Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
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Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Dagmar Wöhrl. – Nächster Redner:
Christoph Strässer für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Christoph Strässer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Vor ungefähr zweieinhalb
Jahren habe ich auf Vermittlung einer großen internationalen
Kinderrechtsorganisation – ich kann den Namen
nennen und ein bisschen Werbung machen; es war
Plan International – eine Patenschaft für einen Jungen
aus dem Südsudan übernommen. Das ist ganz einfach;
das kann jeder machen. Das kostet nicht viel Geld, aber
mit dem wenigen Geld konnte vieles finanziert werden:
der Zugang zur Schule, Kleidung und alles, was man so
braucht. Vor ungefähr vier Monaten habe ich von Plan
International die Nachricht erhalten, dass sie die Patenschaft
leider nicht mehr aufrechterhalten können, weil
sie nicht mehr gewährleisten können, dass erstens dieser
Junge noch lebt und dass zweitens irgendetwas, was sie
tun können, bei diesem Kind auch ankommt.
Dieser Junge – ich habe ihn selber nie live gesehen,
aber einige Mitteilungen von ihm bekommen – kommt
aus der Nähe von Rumbek, einer Stadt im Bundesstaat
Lakes im Südsudan. Das liegt noch nicht im Zentrum der
Auseinandersetzung, aber auch dort ist die Situation natürlich
dramatisch schlecht. Das Schicksal dieses Jungen
teilen Millionen von Menschen im Südsudan.
Ich spreche darüber aber auch noch aus einem anderen
Grund: Der Menschenrechtsausschuss des Bundestages
hatte im Jahre 2004, also ein Jahr, bevor der umfassende
– ich sage das jetzt einmal in Anführungsstrichen –
„Friedensvertrag“ zwischen dem Sudan und der damaligen
Provinz Südsudan abgeschlossen wurde, Zugang
zum Südsudan. Wir sind dort mit einem sogenannten
Buschflieger, einer privaten Maschine, eingeflogen und
auf einer Piste mitten im Busch gelandet. Anders war der
Südsudan damals nicht erreichbar. Nachdem wir ausgestiegen
waren, sahen wir neben dieser Piste zwei große
Lagerstätten – Holzlager ohne Dach. Wir haben unsere
Begleiter gefragt, was das ist und was darin ist, und sie
sagten: Geht mal hin und guckt euch das an. – Wir haben
in diese Lager mitten im Südsudan geschaut und gesehen,
dass sie vollgepackt waren mit funktionsfähigen
Kleinwaffen und allem, was man sich vorstellen kann –
und das für jedermann zugänglich.
Das sage ich auch deshalb, weil wir hier über ein Waffenembargo
reden. Natürlich muss es dieses Waffenembargo
geben. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Aber selbst wenn es das geben würde, wären die Probleme
im Südsudan dadurch nicht gelöst, weil das Land
vor Kleinwaffen überläuft, und das sind die gefährlichen
Waffen, die gerade gegen Kinder, Frauen und Zivilisten
allgemein eingesetzt werden.
Nach der Vereinigung der beiden Staaten ist unter anderem
falsch gelaufen, dass keine wirkliche Entwaffnung
stattgefunden hat. An der einen oder anderen Stelle sind
den Kämpfern zwar die Waffen weggenommen worden,
aber sie sind im Land geblieben und in solchen Lagern
gelandet, die für alle möglichen Menschen zugänglich
sind. Das kann in einem Land, das 22 Jahre lang – und
davor noch einmal 15 Jahre lang – im Bürgerkrieg gewesen
ist, nicht funktionieren. Deshalb ist das Waffenembargo
wichtig; ich glaube aber, man muss der Ehrlichkeit
halber auch sagen, dass die EU vor einigen Jahren schon
ein Waffenembargo gegen den Südsudan ausgesprochen
und Lieferungen dorthin verboten hat.
Man muss sich zugleich die Frage stellen, woran ein
entsprechendes Waffenembargo der UN eigentlich scheitert.
Bei der letzten Abstimmung im Sicherheitsrat haben
sich nur 7 von 15 Ländern für ein Waffenembargo
ausgesprochen, 8 haben sich enthalten. Unter diesen acht
Ländern – das muss man auch einmal sagen – waren zwei
ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates, nämlich
China und Russland. Auch das ist ein Teil der Wahrheit,
der uns nicht davon abhalten sollte, die Umsetzung des
Waffenembargos weiter zu verfolgen.
Neben diesem Aspekt möchte ich gerne noch zwei
Dinge sagen, die für die politische Situation im Südsudan
wichtig sind.
Uwe, ich finde euren Antrag gut; das sage ich ganz
deutlich.
(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Danke!)
Er hat aber an einer Stelle eine Macke – das hat auch Frau
Wöhrl schon angesprochen –: Es findet sich in eurem Antrag
kein Satz dazu, dass die Verrohung des Völkerrechtes
im Südsudan eine neue Dimension dadurch erfahren
hat, dass es eben nicht mehr gelingt, wie Sie es gesagt
haben, humanitäre Hilfe dorthin zu bringen, wo sie gebraucht
wird. Wenn Helferinnen und Helfer bei ihrer Arbeit
in Lebensgefahr sind, dann wird man sich sicherlich
die Frage stellen müssen: Was passiert dort eigentlich?
Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte,
ist der sogenannte nationale Dialog, der dort stattfinden
sollte, aber nicht funktioniert. Ich behaupte – das ist wissenschaftlich
nicht bewiesen –: Ein nationaler Dialog
zwischen zwei Männern, die nichts anderes gelernt haben,
als Krieg zu führen, und zwar auf Kosten der Zivilbevölkerung,
ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Deshalb ist meine dringende Bitte an die Bundesregierung,
dafür zu sorgen, dass dieser nationale Dialog, wenn
er denn erfolgreich sein soll, in einem inklusiven Prozess,
also unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen
Organisationen, insbesondere von Frauenorganisationen,
durchgeführt wird. Nur dann bietet dieser politische Prozess
eine Lösungsperspektive.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der LINKEN)
Frau Präsidentin, als ich zum Pult gekommen bin,
hatte ich eine Vision. Sie alle kennen ja den Ausspruch
des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt: Wer Visionen
hat, der soll nicht ins Parlament, sondern zum Arzt
gehen. – Ich habe trotzdem diese Vision. Der Sonderbeauftragte
der Vereinten Nationen zur Verhinderung von
Genozid, Dieng, hat sehr deutlich gesagt: Das, was im
Südsudan passiert, ist etwas Neues – wie es damals in
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