Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
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Seit unter Rot-Grün im Jahr 2002 das Zentrum für Internationale
Friedenseinsätze, kurz: ZIF, gegründet wurde,
arbeitet es im Auftrag der Bundesregierung und des
Bundestages eng mit dem Auswärtigen Amt zusammen.
Das ZIF übernimmt die Personalvorauswahl, trainiert
und vermittelt die ausgewählten Fachkräfte in internationale
Friedenseinsätze. Der Abschluss des Sekundierungsvertrages
lag bisher in der Hand des Auswärtigen
Amtes. Um Effizienzverluste zu vermeiden, soll diese
Aufgabe nun auch dem ZIF übertragen werden. So wird
das ZIF zu einer vollwertigen Entsendeorganisation
ausgebaut. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Das
ZIF leistet eine hervorragende und unersetzliche Arbeit.
Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
ZIF.
Die Neuregelung des Sekundierungsgesetzes ist ein
wichtiger Schritt, um die deutsche zivile Krisenprävention
und damit die deutsche Außenpolitik weiter zu stärken.
Ungewollte Versorgungslücken werden geschlossen,
die Sekundierung wird attraktiver. Zivile Fachkräfte
müssen sich zukünftig keine Sorgen mehr um ihre Absicherung
machen.
Wenn es um die Wertschätzung von zivilen Expertinnen
und Experten und ihre Reintegration in den deutschen
Arbeitsmarkt nach einem Auslandseinsatz geht, ist
hiermit ein wichtiger Schritt gemacht. Zivile Fachkräfte
in Friedensmissionen leisten Außerordentliches unter
enormen Druck, jeden Tag. Wir ehren diese besonderen
Persönlichkeiten seit 2013 mit dem Tag des Peacekeepers
und sagen Danke für die wichtige Arbeit, die deutsche
Friedensmacher in Mali, Afghanistan oder im Kosovo
leisten. Das Thema gehört in die Mitte der Gesellschaft.
Ohne tatkräftige zivile Expertinnen und Experten wäre
deutsches Engagement in Friedenseinsätzen und unsere
Außenpolitik deutlich weniger wirksam!
Kathrin Vogler (DIE LINKE): Ich freue mich, dass
wir heute ein gemeinsames Anliegen aller Bundestagsfraktionen
hier auf den Weg bringen können: die bessere
soziale Absicherung von Fachkräften, die in der zivilen
Krisenprävention und Konfliktbearbeitung im Ausland
eingesetzt werden. Tatsächlich macht sich vermutlich
niemand, der es nicht selbst erlebt hat, Gedanken darüber,
welche rechtlichen Spitzfindigkeiten zu beachten
sind, wenn Deutschland zivile Fachkräfte in Friedensmissionen
etwa der Vereinten Nationen oder der OSZE
entsendet. Da geht es um recht komplizierte Fragen des
Arbeitsverhältnisses und der sozialen Absicherung, über
Krankenversicherung, Rente, Arbeitslosenversicherung
oder steuerrechtliche Fragen, die den Betroffenen noch
zusätzlich zu ihrem oft komplizierten Einsatz in Krisengebieten
erheblich zu schaffen machten.
der Entsandten. Deswegen stimmt meine Fraktion diesem
Gesetzentwurf nun auch zu.
Gleichzeitig stimmen wir hier heute auch über einen
Antrag meiner Fraktion ab, der die Bundesregierung dazu
auffordert, ein ziviles Leitbild für eine friedensfördernde
Außenpolitik zu entwickeln und umzusetzen. Noch Außenminister
Steinmeier hat im vergangenen Jahr einen
Prozess in Gang gesetzt, der zu einem Leitbild der Bundesregierung
für das außenpolitische Handeln in Krisen
und Konflikten führen sollte. Das Ergebnis wollte er eigentlich
im Februar präsentieren. Doch nach allem, was
man hört, stockt der Beratungsprozess im Kabinett, weil
sich vor allem das Verteidigungsministerium gegen jede
politische Festlegung auf einen Vorrang von ziviler Krisenprävention
und Konfliktbearbeitung stemmt. Nichts
soll nach Auffassung der Ministerin von der Leyen den
Machtanspruch der Bundeswehr einschränken, nicht einmal
symbolisch. Und an keiner Stelle soll eine Präferenz
für ziviles und gewaltfreies Handeln in internationalen
Krisen auch nur angedeutet werden. Das politische Anliegen,
das sich 2004 im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“
noch widergespiegelt hat, dass nämlich die
Bundesrepublik Deutschland ihre Friedensverantwortung
in der Welt vorwiegend zivil und nicht militärisch
wahrnimmt, soll nun vollständig entkernt und seiner Bedeutung
entkleidet werden.
Da rächt sich nun, dass die Bundeswehr seit 1992
systematisch zur Einsatzarmee und zum Instrument für
sogenannte deutsche Interessen in aller Welt umgebaut
wurde. Ein wenig erinnert das an Goethes Zauberlehrling,
der die militaristischen Geister, die er zum scheinbar
wohltätigen Werk rief, nun nicht mehr loswird. Und
manchmal hat man ja sogar den Eindruck, dass jemand
wie Wladimir Putin oder Donald Trump den politischen
Eliten dieses Landes gerade recht ist – als billige Begründung
dafür, das eigene Militär noch mehr aufzuwerten,
weiter aufzurüsten und auch die EU in ein Militärbündnis
umzubauen.
Überaus billig und durchschaubar ist auch der Versuch,
das 2‐Prozent-Ziel der NATO hinter einem 3‐Prozent-Ziel
zu verstecken, in dem dann Ausgaben für Diplomatie,
Krisenprävention, Entwicklungspolitik und
sogar Humanitäre Hilfe aufgehen. Sie wissen nämlich
genau, dass die Bevölkerung die massive Aufstockung
der Militärausgaben ablehnt, und so wollen Sie den Menschen
Sand in die Augen streuen. Seien Sie gewiss: Die
Linke wird diese falsche und fatale Politik nicht akzeptieren,
nicht heute, nicht nach der Wahl und auch nicht
in 10 oder 20 Jahren. Wir werden weiter dafür kämpfen,
dass deutsche Außenpolitik endlich zivile Friedenspolitik
wird, ohne Wenn und Aber.
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Das Sekundierungsgesetz löst viele dieser Probleme,
und in der Anhörung haben uns sowohl das Auswärtige
Amt als auch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze,
das nun zur Entsendeorganisation für die Fachkräfte
wird, glaubhaft versichert, dass sie in der Praxis auch
solche Fragen, die hier nicht geregelt sind, wohlwollend
im Sinne der Betroffenen zu lösen gewillt sind, wie etwa
die Heimflüge zur Familie, die Kosten für notwendige
Gepäcktransporte oder die betriebliche Mitbestimmung
Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Mitte Februar, bei der ersten Lesung, waren es
mickrige 25 Minuten Debattenzeit; jetzt wird der Tagesordnungspunkt
„zivile Krisenprävention“ zu nachtschlafender
Zeit abgehandelt. So feiert diese Bundesregierung
die bislang umfangreichste Verbesserung für ihre zivilen
Expertinnen und Experten, die sie in internationale Einsätze
schickt. Wie Sie sich ihr immer wieder betontes
Plädoyer für „mehr Verantwortung“ vorstellen, meine