Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23017
Vizepräsidentin Ulla Schmidt
(A)
hält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte alle, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben.
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Obersten Hauptquartier
der Alliierten Mächte Europa zur Änderung
des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und
dem Obersten Hauptquartier der Alliierten
Mächte Europa über die besonderen Bedingungen
für die Einrichtung und den Betrieb
internationaler militärischer Hauptquartiere
in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 18/11280
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses
(12. Ausschuss)
Drucksache 18/11665
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. 1)
Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/11665, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/11280 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist damit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb
und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Drucksache 18/11627
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f)
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden, Ihr Einverständnis vorausgesetzt. 2)
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/11627 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
von Ihrer Seite aus dazu anderweitige Vorschläge? – Ich
sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.
(C)
(B)
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung
angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages
auf morgen, Freitag, den 31. März 2017, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen
schönen Restabend.
(Schluss: 23.37 Uhr)
(D)
1)
Anlage 15
2)
Anlage 16