Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Kathrin Rösel
(A)
Wir sind der Überzeugung, dass Menschen zu selbstbestimmten
Entscheidungen durchaus fähig sind, und wir
trauen ihnen etwas zu, ohne sie alleinzulassen.
Bibliotheken stärker als bislang digitale Medien zur Nutzung
bereitzustellen und deren Verleihbarkeit entsprechend
analoger Werke sicherzustellen.
(C)
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das, meine Damen und Herren, verstehen wir Christdemokraten
unter verantwortungsvollem Verbraucherschutz.
Lassen Sie mich bitte eines zum Schluss sagen. Sie,
liebe Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, müssten
spätestens seit letztem Sonntag wissen, dass allein
die Fähigkeit, die Schilder „Dagegen“ und „Verbieten“
wechselseitig hochzuhalten, nicht ausreicht, um die Verantwortung
für unser Land und seine Menschen zu übernehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor vier Wochen
hätten Sie sich noch nicht getraut, die
Rede so zu beenden, aber jetzt! – Zurufe vom
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Konstantin von
Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr
gute Forderung!)
– Na ja, da waren wir ja auch dabei. – Auch wenn der
EuGH in seinem Urteil vom November 2016 entschieden
hat, dass die Regeln für das Ausleihen von Büchern
grundsätzlich auch für E-Books gelten sollen, braucht es
eine gesetzliche Klarstellung im Urheberrecht, um öffentliche
Bibliotheken zukunftsfähig zu machen und sie
in die Lage zu versetzen, ihren Nutzerinnen und Nutzern
ein aktuelles E-Book-Angebot anzubieten und das zu einem
fairen Preis und fairen Lizenzkonditionen.
Meine Fraktion hat dies bereits vor zwei Jahren – übrigens
vor fast genau zwei Jahren – in einem Antrag zur
Sicherstellung der Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend
analoger Werke in öffentlichen Bibliotheken
konkretisiert.
(B)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion
Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN – Renate Künast
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden
wir denn dann nach NRW: Schilder rauf oder
runter?)
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es soll
hier noch Kollegen bzw. Abgeordnete geben, die sich gut
daran erinnern, als Henne Gensfleisch zum Gutenberg
den Buchdruck mit beweglichen Lettern erfand. Zu seiner
Zeit war die Vervielfältigung von Texten revolutionär
und hatte bedeutenden kulturellen Einfluss auf die Kommunikation
und auf die Informationswege. Mit nur einer
Vorlage konnte man damals schnell und mit niedrigen
Kosten Tausende Exemplare herstellen und weitergeben.
Sechs Jahrhunderte später reden wir nun wieder über
einen demokratischen und partizipativen Umgang mit
kulturellen, diesmal digitalen Gütern. Digitale Güter
wie elektronische Bücher, Musikdateien, Fotografien,
Texte und Software sind im Unterschied zu körperlichen
Gütern nicht einfach öffentlich verleih- oder tauschbar,
zu vererben oder weiterzuverkaufen. Es war schon die
Rede davon. Was für den einen oder die andere private
Anwenderin ärgerlich ist, wird für öffentliche Bibliotheken
richtig kompliziert. Viele Lesende fragen elektronische
Bücher immer stärker nach. Doch die rechtlichen
und finanziellen Hürden für die elektronische Ausleihe
sind immer höher geworden. Es können nur diejenigen
elektronischen Bücher zur Ausleihe angeboten werden,
für die der Verlag mit der jeweiligen Bibliothek einen Lizenzvertrag
ausgehandelt hat.
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
hat damals die Handlungsempfehlung ausgesprochen,
neben einer höheren Grundfinanzierung der
(Beifall bei der LINKEN)
Zudem würde aber auch eine allgemeine Bildungsund
Wissenschaftsschranke Studierenden, Forschenden,
Schülerinnen und Schülern erleichtern, publizierte Werke
für den nichtgewerblichen, für den wissenschaftlichen
Gebrauch genehmigungsfrei und ohne Einschränkung zu
nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich warte auf
den Referentenentwurf zu § 52a Urheberrechtsgesetz.
Dort könnten wir endlich alles klären.
(Beifall bei der LINKEN)
Ganz grundsätzlich sind wir der Meinung, dass digitales
Secondhand, also der temporäre Verleih oder der Weiterverkauf,
möglich sein muss.
Auf den zweiten Antrag, zu dem Renate Künast als
Erste gesprochen hat, möchte ich nur kurz eingehen. Zu
Recht wird in diesem Antrag auf die Studie der EU-Kommission
aus dem Jahr 2014 verwiesen. Fast zwei Drittel
der Verbraucherinnen und Verbraucher hatten bereits
Probleme bei der Nutzung von Vergleichsplattformen,
meist verursacht durch unvollständige Information.
Wenn man nicht wahrnehmen kann, dass ein Portal bestimmte
Anbieter durch eine Provision bevorzugt, wird
eine Neutralität nur vorgespiegelt, die tatsächlich gar
nicht gegeben ist.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Gleiche gilt natürlich, wenn es sich bei dem Angebot
um ungekennzeichnete Werbung handelt. Hierfür
klare Kriterien zu schaffen, wäre ein ganz wichtiger
Schritt, um Kundinnen und Kunden vor Fehlentscheidungen
zugunsten der Anbieter zu schützen. Wir unterstützen
daher den Antrag, den Sie dazu gestellt haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
(D)