Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22883
Birgit Kömpel
(A)
die öffentlichen Verkehre bedeuten diese fortlaufenden
Veränderungen ein hohes Maß an Unsicherheiten; dessen
müssen wir uns auch klar sein. Vor diesem Hintergrund
ist es schwierig, langfristig sicher und gut zu planen und
vor allen Dingen die Finanzierung auch zu sichern.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:
Als letzter Redner in der Aussprache hat Arnold Vaatz
für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(C)
(B)
Geld allein reicht nicht, um das Problem der öffentlichen
Verkehre zu lösen; das habe ich gerade schon gesagt.
Dafür braucht es viel Engagement der Bürgerinnen
und Bürger sowie gute Rahmenbedingungen vonseiten
der Politik. Mehr Mobilitätskonzepte müssen erarbeitet
werden; denn es geht nicht um ein Immer-mehr-und-immer-Schneller,
sondern wir brauchen ein ganzheitliches
Konzept.
Konkret heißt das zum Beispiel: In den Randzeiten
sollen Bürgerbusse, Kombibusse und Sammeltaxen flexibel
eingesetzt werden. Ergänzen kann man das durch
Fahrgemeinschaften sowie Hol- und Bringdienste. Aber
wie erfahren die Bürgerinnen und Bürger davon? Wie
können sie sich – auch in unseren Städten – informieren
und vernetzen? Meine Damen und Herren und insbesondere
Herr Kollege Jarzombek, Carsharing könnte auch
ein Konzept für die Mobilität im ländlichen Raum sein.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Ja! – Thomas
Jarzombek [CDU/CSU]: Da haben Sie zwar
recht, aber dazu habe ich gar nicht gesprochen!)
Aber hier wiederum ist eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur
ganz wichtig. Auch wir Landeier –
das war eigentlich der Punkt, an dem ich Sie ansprechen
wollte –
(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das habe
ich mir schon gedacht!)
benutzen Smartphones. Für uns ist das Internet keinesfalls
Neuland. Wir sind daher auf eine flächendeckende
Breitbandversorgung und ein ausreichendes Funknetz
geradezu angewiesen.
(Beifall bei der SPD – Thomas Jarzombek
[CDU/CSU]: Das sind Allgemeinplätze!)
Bei der Daseinsvorsorge gehören im ländlichen Raum
Mobilität sowie Breitbandversorgung und Funknetze
schlicht und einfach zusammen. Das eine geht ohne das
andere nicht. Mit der Breitbandversorgung sind wir bereits
auf einem guten Weg. Jetzt muss die Verbindung mit
der Mobilität gestaltet werden. Gute Mobilität im ländlichen
Raum wird auch in Zukunft möglich sein, wenn wir
jetzt darangehen und heute die Voraussetzungen dafür
schaffen.
Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Positionspapier die
anstehenden Schritte klar benannt und zum Teil bereits
umgesetzt. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen,
dass die Menschen überall in Deutschland gut leben und
mobil sein können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Arnold Vaatz (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Auch für die Zuschauer auf den Tribünen möchte
ich jetzt ein bisschen dazu beitragen, die Diskussion
auf den eigentlichen Inhalt der Anträge zu lenken, über
die wir heute reden. Einer der Anträge der Grünen ist mit
den Worten überschrieben: „Investitionsstau auflösen –
Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den
öffentlichen Verkehr von morgen stellen“.
Mit genau diesem Thema haben wir uns vor vier Jahren
befasst, als wir den Koalitionsvertrag zwischen SPD,
CSU und CDU niedergeschrieben haben. Damals haben
wir uns zu dieser Aufgabe bekannt.
Dabei ist erstens eine der größten Leistungen der Verkehrsfinanzierung
in der jüngeren Geschichte nach der
Wiedervereinigung Deutschlands herausgekommen. Wir
haben nämlich jetzt Regionalisierungsmittel für den öffentlichen
Personennahverkehr in Höhe von 8,2 Milliarden
Euro jährlich mit 1,8 Prozent Steigerung pro Jahr dynamisiert
bereitgestellt. Das ist übrigens eine Steigerung
in Höhe von 12 Prozent gegenüber dem Vorzustand und
eine enorme Summe.
Zweitens. Wir haben auch erreicht, dass das Bundesprogramm
im Gesetz für Finanzhilfen des Bundes zur
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt wird und unbefristet
mit einer Drittelmilliarde Euro jährlich für kommunale
ÖPNV-Vorhaben verwendbar ist. Das schafft
Planungs- und Finanzierungssicherheit, die Sie gefordert
haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir wissen aber, dass allein
mit diesen Mitteln die erforderlichen Sanierungsaufgaben
noch nicht zu leisten sind. Deshalb sind wir noch
einen Schritt weiter gegangen. Wir haben außerdem beschlossen,
ab dem Jahr 2020 Umsatzsteuerpunkte zur
Verfügung zu stellen. Jetzt hoffen wir, dass diese Umsatzsteuermittel
in den Ländern in die Kanäle fließen, für
die sie gedacht sind. Wir haben darauf nämlich keinen
Einfluss.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Darauf Einfluss haben alle hier vertretenen Parteien,
aber insbesondere die Grünen, die heute diesen Antrag
gestellt haben. Herr Kühn, Sie haben vollkommen recht,
wenn Sie sagen, dass wir noch weit hinter dem zurück
sind, was wir uns für die Zukunft in Sachen Abschaffung
von Kleinstaaterei und bei der Koordinierung und Vereinheitlichung
von Zugriffen auf den öffentlichen Personennahverkehr
vorstellen können – überhaupt keine
Frage. Aber: Sie regieren in elf Ländern mit. Ich hätte
die Bitte, dass Sie Ihre Verkehrspolitiker einmal zusammenholen
und versuchen, wie wir es teilweise schon seit
Jahrzehnten tun, dort eine gemeinsame Sprache hinein-
(D)