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22878 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 Kerstin Kassner (A) WLAN-Anbindung für viele wirklich noch lächerliche Nebensächlichkeiten. (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja!) Erst einmal muss ein Bus kommen. Es muss möglich sein, aus dem Dorf in das jeweilige Oberzentrum zu gelangen. Dafür brauchen wir Ansätze, die müssen wir gemeinsam finden. (Beifall bei der LINKEN) Da wünschte ich mir, dass es eine Innovationsoffensive gibt, damit den Kommunen Unterstützung gegeben wird, solche Lösungen zu finden. Der Bürgerbus alleine wird es nicht lösen. Also machen wir uns auf den Weg. Gehen wir mit unseren Kommunen in die Zukunft, auch auf diesem Gebiet. Wenn Sie dem folgen, was Sie zum Thema Tariftreue ausgeführt haben, dann schädigen Sie das System Nahverkehr in Deutschland nachhaltig. Sie schädigen die Beschäftigten, (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD]) die auf gute Rahmenbedingungen angewiesen sind. Sie schädigen auch diejenigen, die auf guten Nahverkehr angewiesen sind, die in den Bussen und Bahnen transportiert werden. (Herbert Behrens [DIE LINKE]: Aber das wussten Sie beim Personenbeförderungsgesetz!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (C) Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sebastian Hartmann (SPD): Sofort. Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Als nächster Redner spricht Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Bitte, Herr Jarzombek. (B) Sebastian Hartmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, herzlichen Dank für die Initiative und die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, dass wir auch in einer Großen Koalition deutliche Unterschiede haben. Das ist gut so, und das ist wichtig, gerade mit Blick auf den Wahlkampf. Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Herr Kollege Hartmann, der Unterschied zwischen uns ist vielleicht der, dass wir noch bis zum Sommer gewählt sind und regieren und konstruktiv arbeiten wollen (Zurufe von der SPD: Oh! – Buh!) und nicht schon im März in den Wahlkampfmodus gehen. (D) (Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir eindrucksvoll festgestellt!) Das erste Wort deswegen auch an den Kollegen Jarzombek. Es ist doch absurd, jemandem vorzuwerfen, eine Wahlkampfrede zu halten. Wahlkampf ist die Hochphase der Demokratie. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE]) Wir machen deutlich, worin die Unterschiede bestehen, damit die Wählerinnen und Wähler diese erkennen und eine gute Wahl treffen können. (Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu euch wollen wir noch arbeiten und regieren!) Meine Frage an Sie: Sie haben gesagt, dass Sie sich von dem, was ich vorhin gesagt habe, unterscheiden. Ich habe gesagt, dass wir sehr dafür sind, dass es für die Unternehmen im Nahverkehrsbereich eine Tariftreuepflicht gibt, aber diese Regelungen so ausgestaltet sein müssen, dass deren Einhaltung auch für Mittelständler und für Handwerker leistbar ist und das Ganze nicht zum Bürokratiemonster wird. Was genau haben Sie daran zu kritisieren? Sebastian Hartmann (SPD): Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, Sie kommen auch aus Nordrhein-Westfalen. Ich habe am Freitag der letzten Woche angekündigt: Wenn die Union mir noch ein einziges Mal ein Bürokratiemonster vorhält, dann werde ich Sie daran erinnern, was Sie bei der Pkw-Maut an Datenkraken usw. beschlossen haben. Eine schlechte Wahl würden sie treffen, wenn sie den Kollegen der Union folgen würden. Zu dem, was Sie als Nordrhein-Westfale gerade zum Thema Tariftreue gesagt haben, sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante! – Das wollte ich als Verkehrspolitiker unbedingt einmal sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke Ihnen herzlich, dass ich in meiner ersten Rede nach der Pkw-Maut nun diese Gelegenheit habe, Ihnen das mit großer Freude zurückzuspielen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22879 Sebastian Hartmann (A) Der Punkt ist ein anderer. (Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Können Sie einmal auf die Frage antworten?) – Nein, Sie müssen jetzt zuhören. Sie haben die Frage gestellt, und Sie haben mir die Chance gegeben, worüber ich mich freue. verkehrsfinanzierungsgesetz fortgeschrieben wird. Ja, es ist eine gute Vereinbarung, dass man sich da entschieden hat, verschiedene Regelungen der Entflechtung zurückzuführen. Aber ich gebe genauso offen zu – davor verschließe ich nicht die Augen –, dass wir mehr Investitionen in den kommunalen ÖPNV brauchen. Wir müssen den Erhaltungs- und Sanierungsstau auflösen. (C) (B) (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sie haben auf eine Frage geantwortet, die ich gar nicht gestellt habe!) Wenn wir in 14 von 16 Bundesländern Tariftreueregelungen haben und zwei Länder nicht, nämlich Sachsen und Bayern, dann müssen sich doch die beiden Länder fragen lassen, warum sie diese Regelungen nicht haben. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Es kann doch nicht sein, dass wir im öffentlichen Personennahverkehr ein Tarifdumping bei den Sozialstandards haben und wir noch nicht einmal in der Lage sind, die Standards zu dokumentieren, die wir schützen wollen. Der dritte Punkt ist: Wir haben das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Auch wenn wir nicht im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind, sage ich: Es geht um den Schutz von Beschäftigten. (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Wenn Sie sich hierhinstellen und das als Bürokratiemonster darstellen, dann sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Beschäftigte der Betriebe, all diejenigen in Nordrhein-Westfalen, die vielleicht an den 14. Mai denken: Achten Sie darauf, wer die Regelung abschaffen will. Achten Sie darauf, wer sie schützen will. Achten Sie darauf, wer sie in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. – Danke, Hannelore Kraft. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das war keine Antwort auf meine Frage, aber eine Wahlkampfrede!) Ich bleibe dabei: Wahlkampf ist die Hochphase der Demokratie. Man muss den Unterschied deutlich machen. Ich komme zu den anderen Unterschieden. Der Kollege Bartol hat doch völlig recht. Wir wollen das Personenbeförderungsgesetz behutsam weiterentwickeln. Wir merken, dass wir an Ausschreibungsgrenzen kommen, wenn es darum geht, Eigenwirtschaftlichkeit und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Einklang miteinander zu bringen. Natürlich ist es richtig, was die Grünen gesagt haben. Der ÖPNV ist ein Erfolgsmodell in Nordrhein-Westfalen wie in anderen Bundesländern auch. Über 10,2 Milliarden Menschen sind mit dem Nahverkehr in Deutschland unterwegs. Damit tun wir etwas für die Metropolräume und für den ländlichen Raum. Es ist ganz wichtig, dass wir den Nahverkehr schützen und weiter ausbauen. Ich sage als Verkehrspolitiker, der auf Bundesebene Verantwortung trägt: Ja, ich freue mich, dass das Gemeinde- (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]) Auch mit Blick auf die Wahlen, die nun kommen, sage ich: Lassen Sie uns das als Ausgangspunkt dafür nehmen, dass diese bundesgesetzliche Regelung fortgeschrieben wird. Aber wir können in einer neuen, besseren Koalition, als wir sie heute haben, mehr für den öffentlichen Nahverkehr tun, indem wir dort mehr investieren und sagen: Ja, man muss den kommunalen Investitionsstau abbauen. – Das ist das Ziel der sozialdemokratischen Verkehrspolitik, meine Damen und Herren auf den Tribünen, die Sie am 24. September darüber entscheiden, wie zukünftig der Verkehr in Deutschland organisiert wird. (Zurufe von der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist es aber ein bisschen viel! Mann, Mann, Mann!) – Aber das ist doch nicht verwerflich. – Wir haben doch hier im Plenum jede Menge Alternativen, sodass man eine freie Wahlentscheidung treffen kann. Das Tolle in unserem demokratischen, freien Land ist, dass es hier Entscheidungsmöglichkeiten gibt. Ich schließe nun an die Frau Landrätin außer Dienst an. Natürlich, auch ich trage Kommunalverantwortung. Als stellvertretender Landrat des Rhein-Sieg-Kreises sage ich: Ja, wir haben Ausschreibungen vorgenommen. – Zu den Ausschreibungen hören wir aus den Kommunen: Wir haben Sorgen, was die Rechtssicherheit angeht, wir haben Sorgen, wie wir die Sozialstandards so abbilden können, dass wir europäisches Recht berücksichtigen, weil wir dieses Regime beachten müssen, und wir wollen es künftig so gestalten, dass Eigenwirtschaft nicht gegen Gemeinwirtschaft ausgespielt wird. – Man sollte nicht dem Denkfehler unterliegen, dass der private Unternehmer automatisch raus ist, wenn es um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag geht. Wer ist denn Subunternehmer in den Kommunen? Auch dort ist ein Zusammenspiel erkennbar. Ich kenne jede Menge private Unternehmen, die sich auch an Tarifregeln halten und dafür sind, dass es gute Arbeit gibt. (Michael Donth [CDU/CSU]: So ist es!) Lassen Sie uns da doch nicht den einen gegen den anderen ausspielen, sondern lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass demjenigen, der Tarifrecht bricht und mit Sozialdumping einen Vorteil erlangen will, eine rote Karte gezeigt wird, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Mich freut als Nordrhein-Westfale umso mehr, dass mein Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen, wenn es darum geht, das Personenbeförderungsgesetz fortzuentwickeln, einen guten Vorschlag eingebracht hat. Wenn (D)
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