Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Sevim Dağdelen
(A)
(B)
mitsamt der ganzen Ausrüstung und den Waffen zu den
Al-Qaida-Milizen übergelaufen sind. Es gibt überhaupt
keine Kontrolle. Sie sind seit sieben Jahren die Antwort
auf die Frage schuldig, wo die ausgebildeten Soldaten
letztendlich geblieben sind.
Mit dieser Mission beteiligt sich die Bundesregierung
weiterhin am somalischen Bürgerkrieg und unterstützt
natürlich auch fragwürdige Akteure wie die somalische
Regierung. Die Präsidentschaftswahlen fanden
erst jüngst durch nichtgewählte Abgeordnete in einem
Hangar in Mogadischu statt, der von der AMISOM bewacht
wurde. Es gibt keinerlei Strukturen in Somalia, um
Kriegsverbrechen der somalischen Regierungstruppen
oder der AMISOM zu ahnden.
Aber es ist genau diese Straflosigkeit, die das internationale
Recht immer weiter erodieren lässt. Auch die
Bundesregierung muss in puncto Straflosigkeit endlich
Farbe bekennen, und das gilt nicht nur für Somalia. Wir
müssen endlich eine lückenlose Aufklärung über die
Kriegsverbrechen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist,
erhalten. Frau von der Leyen, lassen Sie mich hier sagen:
Wenn sich die Berichte über die Beteiligung der Bundeswehr
an dem Angriff auf die Schule in Syrien erhärten,
dann müssen Sie hier natürlich auch die politische Verantwortung
übernehmen und die Konsequenzen ziehen.
(Beifall bei der LINKEN – Rainer Arnold
[SPD]: Würden Sie den Begriff „Kriegsverbrechen“
noch einmal erklären?)
Die Bundesregierung beteiligt sich auch an den
US-Kriegsverbrechen in Somalia durch die Drohnenmordaktionen.
Das wissen Sie schon seit längerem. Hier
in Deutschland wird weiterhin die notwendige Infrastruktur
für diese Drohnenmorde auch in Somalia vorgehalten.
Das empfinden wir als unerträglich. Wir fordern
Sie deshalb auf: Beenden Sie diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen!
Leisten Sie in Somalia eine ausreichende
humanitäre Hilfe, statt immer wieder die Verlängerung
von Militärmissionen zu beschließen, über deren Bilanz
offen und transparent zu sprechen Sie bis heute nicht in
der Lage sind.
Vielen Dank.
hier als einen Beitrag zur Beteiligung an Kriegsverbrechen
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Im Bürgerkrieg,
ja!)
zu diskreditieren, das ist infam, Frau Kollegin. Dafür
sollten Sie sich entschuldigen. Das sollten Sie zurücknehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]:
Das ist ja ein Witz!)
Für mich ist das Anlass, den Soldatinnen und Soldaten
der deutschen Bundeswehr, die dort Ausbildung betreiben
und die die Soldatinnen und Soldaten der somalischen
Streitkräfte in die Lage versetzen,
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sagen Sie
doch mal was zu den Drohnenmorden!)
sich gegen eine terroristische Al-Schabab-Miliz zur Wehr
zu setzen, einmal herzlich für den schweren Dienst, den
sie in Somalia leisten, zu danken.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Die Menschen
hungern da!)
Unsere Soldaten leisten einen Beitrag zu mehr Frieden
in diesem Land – überschaubar, aber es ist ein Beitrag
dazu, dass dieses Land befriedet werden kann. Das ist
die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Es sollte auch schon angesichts der Zahl, über die wir
gesprochen haben – der Kollege Coße hat es aus meiner
Sicht vollkommen richtig einsortiert –, jetzt nicht der
Eindruck erweckt werden, als wären diese Soldatinnen
und Soldaten, die in der Tat schon über 5 000 Angehörige
der Streitkräfte in den vergangenen Jahren dort ausgebildet
haben – das ist beachtenswert genug –, die Lösung
aller somalischen Probleme. Diesen Eindruck hat hier
niemand erweckt,
(C)
(D)
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben gerade wieder einen typischen Beitrag
aus der Linksfraktion erlebt,
(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wahrheitsgemäß!)
den ich aber dennoch kurz einordnen muss. Ich muss
schon sagen: Diesen kleinen Beitrag zu einer Ausbildungs-
und Trainingsmission mit neun oder elf Soldaten
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Gerade eben
haben Sie es noch getan!)
und das ist auch gar nicht der Anspruch, den wir mit dieser
Mission verfolgen.
Aber wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass es
in diesem Land, das in den letzten Jahren und Jahrzehnten
einige Heimsuchungen hat erleben müssen, doch eine
vorsichtige Entwicklung zum Positiven gegeben hat.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sie könnten
mal sagen, wie viele desertieren!)
Es gibt in der Tat – auch darauf ist vom Kollegen Coße
hingewiesen worden – einen neuen Präsidenten, der aus
dem Exil kommt, der das Richtige will, der eine integrative
Regierung gebildet hat, der sich dafür einsetzt, dass
Menschenrechte in diesem Land geachtet werden, und
der Korruption bekämpfen will. Man kann nicht einfach