Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22921
Ulrich Lange
(A)
wie ein privater Nachrichtensender berichtet, ein Gesetz
zum autonomen Fahren; es geht vielmehr um das automatisierte
Fahren. Es ist schon ein paarmal angesprochen
worden, dass immer wieder Dinge durcheinandergehen
bzw. dem einen oder anderen nicht klar ist, worüber wir
reden.
Wir haben bei den Pflichten der Automobilhersteller
parlamentarisch nachgeschärft. Wir haben bei den Regelungen
zur Rücknahme nachgeschärft. Wir haben beim
Datenschutz nachgeschärft. Ich denke, wir haben nach
intensiver Diskussion insgesamt einen innovativen Gesetzentwurf
geschaffen.
(C)
(B)
(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das kann
bei Gesetzen sehr gefährlich sein!)
Wir reden darüber, dass der Fahrer jederzeit wieder
eingreifen können muss. Wir reden noch nicht über die
übernächste Stufe: vom Fahrer zum Passagier.
Wir reden aber beim automatisierten Fahren über das
Zusammenspiel zwischen Mensch und Maschine, und
wir meinen, dass das in diesem Gesetzentwurf gut austariert
ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Ja, wir können es: Wir können technisch innovativ
sein. Die deutsche Industrie nimmt eine Vorreiterstellung
bei der Anmeldung von Patenten zum autonomen und automatisierten
Fahren ein.
Ja, wir können auch beim Rechtsrahmen innovativ
sein. Man traut es Juristen gar nicht zu, lieber Bundesminister,
dass auch ein Rechtsrahmen innovativ sein kann,
statt nur zu verhindern.
Ja, wir brauchen uns vor dem Silicon Valley und den
Techniken dort nicht zu verstecken. Wir haben keine Innovationsskepsis,
und wir warten auch nicht verzagt ab,
was in der EU oder international geregelt wird.
Nein, wir können mutig voranschreiten, lieber Bundesminister.
Dieser Gesetzentwurf, den wir heute in
zweiter und dritter Lesung beraten, ist ein Leuchtturm.
Wir haben damit einen Meilenstein geschaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Wir befinden uns in einem technisch hochinnovativen
Umfeld.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Es fehlt noch der Begriff „Hochlauf“!)
Deswegen werden wir, wie schon angesprochen, dieses
Gesetz auch immer wieder anpassen. Technik und Gesetz
werden in einem, wie ich meine, interessanten Wechselspiel
weiterentwickelt.
Insofern, lieber Kollege Kühn, ist die Generalkritik
wirklich nicht angebracht. Ich verweise nur auf § 1 der
Straßenverkehrsordnung, der übrigens für Fahrrad und
Droschke genauso gilt wie für das automatisierte Fahren:
Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige
Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
Genau diesem Grundsatz folgt auch dieser Gesetzentwurf.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Sie können also ganz beruhigt zustimmen.
Die Änderungen erhöhen die Rechtssicherheit für den
Fahrer weiter und schaffen gleichzeitig Klarheit für die
Entwickler. Das bedeutet zusammengefasst innovative
Technik in einem innovativen Rechtsrahmen mit den
richtigen Leitplanken.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Es fehlt noch der Hochlauf!)
Der heute zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf
hat den ersten TÜV bestanden und ist straßentauglich.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Straßenverkehrsgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/11776, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksachen 18/11300
und 18/11534 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/11786 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.
Jetzt kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist damit angenommen mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
(D)