Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23073
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gen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO“ – um gut
1,7 Millionen Euro.
Derzeit gibt die NATO 23,6 Millionen Euro für die
Unterhaltung der Hauptquartiere aus. An der in Zukunft
eingesparten Hälfte dieser Summe, nämlich 11,8 Millionen
Euro, ist Deutschland, durch seinen Anteil am
NATO-Haushalt von 14,65 Prozent mit eben diesen besagten
1,7 Millionen Euro beteiligt. Der hier vorliegende
Gesetzentwurf führt in seiner Konsequenz also zu Minderausgaben
von 1,5 Millionen Euro.
Anderen NATO-Mitgliedstaaten, deren Anteil am
NATO-Budget prozentual kleiner ist, die aber über entsprechende
NATO-Hauptquartiere innerhalb ihrer Landesgrenzen
verfügen, entstehen dadurch entsprechend
Mehrkosten. Der Punkt dabei ist, dass die Verteilung der
Gesamtkosten auf die Mitgliedsländer der NATO sich in
Zukunft etwas gerechter darstellt. Der US-amerikanische
Präsident, der dahin gehend ja offenbar gerne die eine
oder andere Rechnung ausstellen würde, geriete ob dieser
Tatsache sicherlich in leichte Verzückung.
Ich möchte es hier an dieser Stelle noch einmal in aller
Deutlichkeit sagen: Die Tatsache, dass die NATO im
Zuge des Machtwechsels in den USA Objekt einer Debatte
geworden ist, ist per se gar nicht verkehrt meiner
Ansicht nach. Es ist sogar begrüßenswert, wenn Europa
und die USA sich wieder mehr Gedanken machen über
die Zukunft unserer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur.
Daraus aber die Ableitung zu machen, die gesamte
Zukunft des transatlantischen Bündnisses sei infrage
gestellt, halte ich für eine unsägliche Debatte und einen
vollkommen unzulässigen Schritt.
Fest steht vielmehr: Die NATO ist für Deutschland
seit über 60 Jahren ein Garant für unsere Sicherheit und
für die westliche Sicherheitsarchitektur als Ganzes. Auch
wenn das manche Kolleginnen und Kollegen in der Opposition
nicht gerne hören: Daran wird sich zukünftig
auch nichts ändern.
Gerade die veränderte sicherheitspolitische Lage innerhalb
Europas und an den südlichen und südöstlichen
Grenzen des Bündnisses macht die NATO auf absehbare
Zeit unersetzlich. Umso wichtiger ist es dabei, diese
Institution auch weiterhin modern, dynamisch und fit zu
halten, um auch in Zukunft ein Instrument an der Hand
zu haben, mithilfe dessen Deutschland auf sicherheitspolitische
Herausforderungen angemessen reagieren kann.
Deshalb ist es wichtig, die auf NATO-Ebene angeschobenen
Reformen auch hierzulande umzusetzen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion stimmen diesem Gesetz
abschließend zu.
Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE): Die Sunday
Times berichtete vergangenes Wochenende, US-Präsident
Trump habe im Kontext des Besuchs von Bundeskanzlerin
Merkel in Washington in der vorvergangenen
Woche nicht nur per Twitter behauptet, Deutschland
schulde der Nato und den USA „riesige“ Summen für die
Verteidigung des Landes. Er habe ihr auch gleich eine
Rechnung über umgerechnet rund 350 Milliarden Euro
übergeben. Beginnend im Jahr 2002 seien darin – einschließlich
Zinsen – die Beträge aufaddiert worden, die
Deutschland zurückgeblieben sei hinter dem NATO-Ziel,
2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben
aufzubringen. Die Bundesregierung dementiert, dass
eine Rechnung übergeben wurde. Ein deutscher Militärblogger
las in dieser Meldung: Die Milliardenrechnung
sei Deutschland für die Stationierung von US-Truppen in
Deutschland präsentiert worden.
Im hier debattierten Gesetzentwurf der Bundesregierung
geht es um die Kosten der NATO-Hauptquartiere in
Deutschland. Im Vergleich zu der bei der Sunday Times
thematisierten 350-Milliarden-Euro-Rechnung – und
auch mit Blick auf den deutschen Militäretat von in diesem
Jahr fast 40 Milliarden Euro – geht es in dem Gesetzentwurf
um geringere Beträge. Er soll eine veränderte
Kostenteilung zwischen der NATO und Deutschland
als Stationierungsstaat möglich machen.
Die anderen Fraktionen weisen darauf hin, dass die
auf Grundlage des Gesetzentwurfs zu erwartenden
Mehrkosten für Instandsetzung und Instandhaltung der
NATO-Liegenschaften in Deutschland sich auf „nur“
0,2 Millionen Euro beliefen, während Einsparungen in
Höhe von 1,5 Millionen Euro zu erwarten seien, weil der
deutsche Anteil am gemeinsamen NATO-Haushalt sich
auf Basis des zugrunde liegenden Abkommens von 2016
reduziere. Was alle anderen Fraktionen zu erwähnen vergessen,
sind die Kosten, die damit verbunden sind, dass
die Nutzung der Hauptquartiere durch die NATO-Truppen
für diese unentgeltlich ist, was bedeutet: Diese Kosten,
die die ersparten Kostenansätze natürlich deutlich
übersteigen, tragen weiterhin die deutschen Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler.
Worüber die anderen Fraktionen außerdem beiläufig
hinweggehen, sind die Einrichtungen, um die es hier
konkret geht, zum Beispiel das Hauptquartier Uedem,
zum Beispiel das Hauptquartier Ramstein – das Ramstein,
das schon seit langem als militärisches Luft- und
Drehkreuz der konventionellen Kriegführung von USA
und NATO dient und sowohl die Einsatzzentrale der in
Deutschland stationierten Atomwaffen ist als auch Führungs-,
Kommando- und Kontrollstützpunkt für das NA-
TO-Raketenabwehrsystem, und das Ramstein, auf dem
die US-Armee eine Satelliten-Relaisstation errichtet hat,
über die die für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg
der USA notwendigen Signale übermittelt werden – mithilfe
dieser Station werden die Kampfdrohnen in den
Einsatzregionen gesteuert; sie ist erforderlich, um Angriffsbefehle
an diese Killerdrohnen weiterzuleiten –, die
Airbase Ramstein also, die die Bundesregierung schon
längst hätte schließen sollen, weil die Völkerrechtswidrigkeit
von sogenannten „gezielten Tötungen“, also
Hinrichtungen mutmaßlicher Terroristen mit Drohnen
im US-Antiterrorkrieg, zugleich eine rechtswidrige Nutzung
des Hauptquartiers in Ramstein bedeutet. Die Bundesregierung
muss verhindern, dass vom Territorium der
Bundesrepublik Deutschland aus rechtswidrige Militäreinsätze
unterstützt werden. Da sie das ganz offenbar von
selbst nicht tut, werden wir jede Gelegenheit nutzen, sie
daran zu erinnern.
Verteidigungsministerin von der Leyen fühlt sich dem
2-Prozent-Ziel der NATO verpflichtet. Auf dem Stand des
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