Deutscher Bundestag

22940
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Paul Lehrieder
(A)
(B)
So unser Koalitionsvertrag.
Frau Ministerin, Sie haben zum Auftakt Ihrer Rede die
21 Prozent Lohndifferenz angesprochen. Für die Kollegen,
die mit der Materie nicht so vertraut sind: Wir reden
über zwei Entgeltlücken. Die unbereinigte Entgeltlücke
liegt bei 21 Prozent. Sie resultiert daraus, dass viele Frauen
in schlecht bezahlten Jobs tätig sind. Aber was wir
mit diesem Gesetz überwinden können und überwinden
wollen, ist die sogenannte bereinigte, nicht erklärliche
Entgeltlücke von 6 Prozent. So viel verdienen Frauen bei
gleicher Beschäftigung und Ausbildung durchschnittlich
weniger als Männer. Wir können nur versuchen, diese
zu schließen. Wir können Frauen nicht verbieten, als
Verkäuferinnen zu arbeiten, oder ihnen geschwind eine
Bezahlung auf dem Niveau eines Diplomingenieurs verschaffen.
Das wird nicht funktionieren.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar
nicht! Das haben Sie immer noch nicht verstanden!
– Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wer redet davon? Sie!)
Wir haben uns in der letzten Debatte zu diesem Thema
ausgetauscht. Ich glaube, neben dem Beseitigen der
Entgeltlücke und neben dem Auskunftsanspruch ist es
wichtig, Frauen zu stärken, damit sie selbstbewusster
verhandeln. Wir sollten nicht erst dann handeln, wenn die
Entgeltlücke, Frau Ministerin, erkannt ist. Schon beim
Eintritt in ein Unternehmen sollte die Frau sagen: Ich als
Frau bin diesen Lohn wert. – Sie soll auf den Tisch hauen
und dasselbe wie der Mann bzw. ein ordentliches Gehalt
verlangen.
Es gehört auch dazu, über entsprechende Mentoringverfahren
zu diesem Ziel beizutragen. Wir sollten das
eine tun, ohne das andere zu lassen. Dann tun wir den
Frauen alle gemeinsam etwas Gutes.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich freue mich auch, dass es uns mit diesem Gesetz
gelungen ist, die Bürokratie für die Unternehmen, die
zwangsläufig mit diesem Gesetz entsteht, zu kompensieren
und sogar abzubauen. So wird eine Regelung eingeführt,
wonach in der Vergabeverordnung die Bürokratie,
die zusätzlich auf die Unternehmen zukommt, gegengerechnet
werden kann. Das heißt, es gibt keine bürokratische
Mehrbelastung für die Unternehmen. Es ist wichtig,
den Menschen zu sagen, dass wir uns an das „One in, one
out“, das Sigmar Gabriel vor Jahren gefordert hat, halten.
Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bedanke mich
ausdrücklich bei Ihnen, Frau Ministerin, dass uns das gelungen
ist. Das war in der ersten Lesung noch nicht der
Fall, jetzt aber haben wir es hinbekommen.
Es wird auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes
möglich sein, verschiedene Arbeitnehmer unterschiedlich
zu bezahlen. Sie haben auch jetzt schon die Situation,
dass bei ähnlicher Tätigkeit der eine Kollege mehr,
der andere weniger bekommt und dass es Leistungszulagen
gibt. Das wird es auch in Zukunft geben. Aber dieses
Gesetz wird bedingen, dass der Chef erklären muss, worauf
die Leistungszulage beruht, warum die Frau weniger
als der Mann, der dasselbe tut, bekommt.
Ich glaube, das Gesetz wird einen wichtigen Schritt in
die richtige Richtung bringen. Ich freue mich. Heute ist
ein guter Tag für die Frauen, heute ist ein guter Tag für
das Parlament.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und bedanke mich für
die Aufmerksamkeit. Frau Präsidentin, es blieb auch
noch relativ ruhig; wir haben es gut hinbekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Danke schön, Herr Lehrieder. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen.
(Unruhe)
– Wir warten jetzt einfach, bis Sie aufpassen, worum es
eigentlich geht.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksachen
18/11727 und 18/11733. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/11133 anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Zu zwei dieser Änderungsanträge hat die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen namentliche Abstimmung verlangt.
Wir beginnen zuerst mit der Abstimmung über einen
Änderungsantrag durch Handzeichen. Ich frage
Sie: Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
18/11758? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Damit haben zugestimmt Grüne und die Linken,
dagegengestimmt hat die Große Koalition. Damit ist der
Änderungsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zu den beiden namentlichen Abstimmungen,
und zwar zunächst über den Änderungsantrag
auf Drucksache 18/11756. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. Ich darf fragen, ob die Plätze an den Urnen
besetzt sind. –
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über
den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11756.
Gibt es noch Kolleginnen oder Kollegen, die ihre
Stimme nicht abgegeben haben? – Ich stelle fest: Alle
Kolleginnen und Kollegen haben ihre Stimme abgegeben.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen
später bekannt geben. 1)
Wir kommen jetzt gleich zur zweiten namentlichen
Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf
Drucksache 18/11757. – Ich frage auch diesmal: Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? – Das scheint so zu sein.
1)
Ergebnis Seite 22941 C
(C)
(D)