Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Michael Brand
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allen Dingen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit,
humanitäre Hilfe und Diplomatie –,
(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Damit wollen
Sie nur das NATO-Ziel erreichen! Ein ideales
Feigenblatt!)
um den gemeinsamen Ansatz zu stärken. Wir brauchen
nicht die Diskussionen von gestern zu führen, die am
Ende vielleicht manche Ideologie bedienen, aber den
Menschen vor Ort wenig helfen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Heike Hänsel [DIE LINKE]: Üble Trickserei!
– Stefan Rebmann [SPD]: Entwicklung
erhöhen und Verteidigung entlasten!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großes Problem
ist der Zugang zu humanitärer Hilfe. Das ist ein
ganz wichtiger Punkt; denn humanitäre Hilfe kommt
oftmals gerade nicht dort an, wo sie am dringendsten
gebraucht wird. Ich will auch sagen, dass humanitäre
Hilfe – deswegen müssen wir in Bezug auf das 2- oder
3-Prozent-Ziel über den Tag hinausdenken und nicht nur
bei der Tagespolitik bleiben, Frau Keul – neben der Erhöhung
der Mittel nicht zum Alibi der Staatengemeinschaft
verkommen darf, Konflikte nicht politisch zu lösen. Es
braucht neben der Verdopplung der Mittel für die humanitäre
Hilfe durch die Staatengemeinschaft endlich das,
was Kollege Kekeritz gesagt hat: ein Waffenembargo,
Reisebeschränkungen und das Einfrieren ausländischer
Bankkonten der Rädelsführer im Südsudan. Es muss
Schluss damit sein, dass das viele Geld aus Ölexporten
in den Taschen einiger weniger Familien landet oder in
einem schmutzigen Krieg verpulvert wird, während die
Bevölkerung hungert. Deswegen ist die Blockade des
Beschlusses des UN-Sicherheitsrates durch China und
Russland eine Schande. Sie ist auch Salz in den Wunden
der hungernden Bevölkerung. Das muss ein Ende haben.
Es gibt eine moralische Verpflichtung, alles zu versuchen,
auch um die Sicherheit dort zu stabilisieren. Der
Sudan grenzt an Libyen, und Millionen werden sich auf
den Weg machen, wenn das Elend weitergeht. Das sind
sogenannte vergessene Krisen.
(Zurufe von der LINKEN: Ja, ja!)
– Ja, das gehört auch dazu.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Michael Brand (CDU/CSU):
Ich muss Perspektiven für die Leute vor Ort schaffen,
damit sie sich nicht auf den Weg machen. Auch das ist
praktizierte Nächstenliebe.
Ich glaube, Deutschland tut eine ganze Menge in dem
Bereich. Wahr ist aber auch – das ist die bittere Wahrheit
–: Man kann nie genug tun. Deswegen müssen wir
unsere Anstrengungen weiter stärken.
Ich möchte abschließend eine Aussage des früheren
Bundespräsidenten Horst Köhler zitieren, der sich
seit Jahrzehnten für den Kontinent Afrika engagiert. Er
schaut nicht nur mitleidig auf Afrika, sondern sieht auch
die Chancen, die in diesem Kontinent liegen. Er hat recht,
wenn er sagt: Kein Land der Welt, so reich und mächtig
es auch sein mag, kann auf Dauer seinen Wohlstand
erhalten, ohne auf die Perspektiven der anderen Länder
Rücksicht zu nehmen. Daher müssen wir zu einem neuen
Verständnis von nationalem Interesse finden, das sich im
Kontext eines globalen Gemeinwohls definiert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Darf ich die Kollegen bitten, sich tendenziell oder
ziemlich konkret an die Redezeit zu halten? Das gilt
wirklich für alle. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Kathrin Vogler für die Linke.
(Beifall bei der LINKEN – Jörn Wunderlich
[DIE LINKE]: Ganz einfach: Mikro abdrehen!
– Peter Beyer [CDU/CSU]: Die Linke
fordert: Mikro abdrehen! – Gegenruf des Abg.
Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wenn ihr die
Zeiten überzieht! Zuhören! – Gegenruf des
Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Ja, ja! Immer
die Ruhe bewahren, Herr Kollege!)
– Vorsicht jetzt, bitte! Jetzt ist Frau Vogler dran, und wir
kommen bitte wieder runter. – Frau Vogler, bitte.
Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich finde auch, da dies
ein ernstes Thema ist, sollten wir versuchen, uns darauf
zu konzentrieren.
Ich kann mich noch gut erinnern an die Menschen, die
ich, als ich Ende 2010 im Südsudan war, dort kennengelernt
habe. Ich wollte mir selber ein Bild machen von
der Lage vor dem Referendum. Ich weiß noch, wie sehr
das ganze Land vor lauter Anspannung und Aufregung
gebebt hat. Viele haben sich damals dafür starkgemacht,
dass die Abstimmung über die Abspaltung vom Norden
friedlich und ohne Gewalt vonstattengeht.
Die Hoffnungen, die die Menschen mit einem eigenen
Staat verbunden haben, waren damals wirklich riesengroß.
Sie haben gehofft, dass es endlich Frieden, Wohlstand
und Sicherheit für alle Menschen im Land geben
würde. Aber schon damals haben wir gespürt, dass das
nicht so einfach werden würde; denn die inneren Konflikte
in der südsudanesischen Gesellschaft – Konflikte
um knappe Ressourcen, Konflikte zwischen Ackerbauern
und Viehzüchtern und Konflikte zwischen den verschiedenen
Stämmen – standen schon damals auf der Tagesordnung.
Sie wurden nur überlagert vom großen Konflikt
mit dem Norden.
Die neue Regierung unter Salva Kiir hat die Bürgerkriegsmilizen
damals nicht einfach aufgelöst, sondern sie
zum größten Teil bewaffnet in einen gigantischen Militär-
und Polizeistaatsapparat integriert. Es kam so, wie
wir es schon damals befürchtet haben: Seit 2013 herrscht
wieder Bürgerkrieg im Südsudan, und die Zivilbevölkerung
leidet massiv, vor allem die Jugendlichen und die
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