Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Alexander Ulrich
(A)
fonds schaffen, der unter deutscher Führung nationale
Haushaltsentscheidungen torpediert. Die Alternative
Martin Schulz steht europapolitisch für noch mehr Macht
für technokratische EU-Institutionen, auch hinsichtlich
der Lohnentwicklung. Er steht vor allem im Bereich
der Verbriefungen für eine weitere Deregulierung der
Finanzmärkte. Er steht für einen mächtigen Euro-Finanzminister,
der quasi per Dekret in nationale Politikprozesse
eingreift. All das steht in dem Bericht der fünf
Präsidenten, den Schulz als Präsident des EU-Parlaments
mit verfasst hat.
Wir brauchen eine umfassende Demokratisierung
aller Entscheidungsebenen, eine Stärkung des Europäischen
Parlaments, starke soziale Rechte für alle
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
und militärische Entspannung und Abrüstung.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir das tun, dann ist Europa zu retten. Dann war
der Brexit vielleicht ein unangenehmer, aber noch rechtzeitig
erfolgter Warnschuss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Erstens. Der Zusammenhalt dieses vereinten Europas
ist das Allerwichtigste – jeden Tag, bei allen Verhandlungen,
bei allem, was wir tun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Zweitens. Der Brexit ist nicht gut für die EU, aber er
ist besonders tragisch für Großbritannien. Er verursacht
eine Situation, die bis zu einer Spaltung des Landes führt.
Drittens. In den Verhandlungen wird es letztlich nicht
um möglichst gute Lösungen gehen, sondern darum, dass
wenig Schlechtes dabei herauskommt. Denn wir sind
nicht mehr in einer Win-win-Situation. Am Ende wird
eine Lose-lose-Situation bestehen. Darüber darf es überhaupt
keine Illusionen geben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Viertens. Stellen wir uns darauf ein, dass die britische
Regierung bei allen Konflikten in den Gesprächen sagen
wird: Ihr Europäer behandelt uns schlecht. – Das ist
so, als würde Frau May eine Scheidung anstreben, aber
weiterhin jede Nacht im europäischen Ehebett verbringen
und keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder
zahlen. So geht es weder im richtigen Leben noch in der
Politik.
(C)
(B)
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Als Nächstes
spricht Axel Schäfer von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Axel Schäfer (Bochum) (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich mit zwei persönlichen Bemerkungen
beginnen, die meine besondere Traurigkeit ausdrücken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Es gibt aber auch Gutes im Schlechten. Ich bin ganz
sicher: Die Verhandlungen werden zeigen, was wir in Europa
gemeinsam erreicht haben. Die Verhandlungen werden
vielen Menschen die Augen öffnen über die Erfolge
der EU, die so selbstverständlich geworden, jetzt aber
leider gefährdet sind. Ich hoffe, sie werden auch manchen
das Wort im Hals stecken bleiben lassen, die immer
wieder über die Bürokratie und alles Schlechte aus Brüssel
gelästert oder, christlich formuliert, falsches Zeugnis
wider den Nächsten geredet haben.
(D)
Erstens. Meine Stadt Bochum ist seit 67 Jahren partnerschaftlich
mit Sheffield verbunden. Es haben Schüleraustausche,
vielfache Begegnungen und Solidaritätsaktionen
für Arbeitsplätze stattgefunden, aber am Ende war
das Gemeinsame schwächer als das Trennende.
Zweitens. Ich bin besonders traurig, dass unsere Labour-Kollegin
Jo Cox von einem fanatischen EU-Hasser
ermordet worden ist.
Deshalb sage ich hier ganz offen: Politiker wie Johnson
und Farage mit ihren Hetzreden haben eine moralische
Mitverantwortung für den Brexit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir im Dialog
mit unseren Bürgerinnen und Bürgern einige Dinge ganz,
ganz klar aussprechen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
In den nächsten Jahren wird sich zeigen, dass die Europäische
Kommission als zentrale Institution mit einer
außergewöhnlichen Kompetenz, mit Power in der Lage
sein wird – übrigens ebenso wie bei der deutschen Einheit
–, dieses Regelwerk überhaupt hinzubekommen. Es
gibt nirgendwo in der EU, in keinem Staat so viel Sachverstand,
um das überhaupt bewerkstelligen zu können.
Denn am Ende wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen,
um Lösungen und um Antworten gehen, für die wir
heute noch nicht einmal die Fragestellung kennen.
Ich bleibe optimistisch insbesondere aufgrund der
vielen jungen Menschen, die sich für Europa engagieren.
Wir hoffen, dass auch verstockte konservative und
ängstliche Labour-Politiker auf einen anderen Weg zurückkommen.
Wir wollen dieses gemeinsame Europa, so
wie wir weiterhin Englisch sprechen, den Fußball lieben