Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
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dieses von der Bundesregierung ausdrücklich gefördert
wird. Dazu gehört die humanitäre Versorgung durch zivile
und öffentliche Organisationen, doch eben auch ein
Instrument, das es den Organisationen gewährleistet, zu
den Menschen in Not sicher zu gelangen und dabei nicht
selbst Zielscheibe von Gewalt und Krieg zu werden. Genau
für diese Sicherheit sorgt unsere Bundeswehr. Das
Grundverständnis eines jeden Soldaten in der deutschen
Bundeswehr ist es, der Allgemeinheit zu dienen und für
das Wohl derer einzutreten, die sich selber nicht verteidigen
können oder wollen.
Es heißt nun, in dem Zusammenspiel Missbrauchsmöglichkeiten
zu minimieren, aber das Prinzip der gemeinsamen
Zielerreichung voranzubringen und in guter
Zusammenarbeit Konflikt- und Krisensituationen immer
weiter zurückzudrängen. Doch Ideologien sind kein Ersatz
für eine verantwortungsbewusste wertegeleitete Außen-
und Sicherheitspolitik.
Ich möchte meine Ausführungen schließen mit einer
persönlichen Erfahrung, die ich mit der Bundeswehr und
ihrem Einsatz gemacht habe, und das in dem nicht gerade
unumstrittenen Einsatz in Afghanistan. Die International
Security Assistance Force ist schon über 13 Jahre dort
vor Ort. Viel wurde seither erreicht. Deutschland beteiligt
sich seit dem 1. Januar 2015 an Resolute Support
mit mittlerweile 980 deutschen Soldaten. In der Region
Masar-i-Scharif konnte ich zusammen mit Kollegen
vor einiger Zeit mit verschiedenen Vorsitzenden lokaler
NGOs sprechen. Ich werde nie vergessen, wie sie uns für
den Einsatz unserer Bundeswehr dankten. Seit die deutschen
Schutztruppen für Sicherheit sorgen, können ihre
Kinder wieder ungehindert Bildungsangebote und Gesundheitsvorsorge
wahrnehmen. Sie müssen keine Angst
mehr haben, dass die Taliban ungehindert um sich schießen
kann. Natürlich gibt es auch kritische Stimmen, und
es wird nicht alles perfekt laufen; aber diese Begegnung
zeigt mir, wie wichtig der Einsatz unserer Bundeswehr
ist.
In der Erklärung „Gerechter Friede“ der deutschen Bischöfe
von 2000 heißt es: „Eine Welt, in der den meisten
Menschen vorenthalten wird, was ein menschenwürdiges
Leben ausmacht, ist nicht zukunftsfähig. Sie steckt
auch dann voller Gewalt, wenn es keinen Krieg gibt.“
Ich möchte werben und selbst dafür eintreten, dass immer
mehr Menschen das nicht nur wissen, sondern auch
erleben. Ich will, dass Menschen weltweit eine Zukunft
haben. Ich will, dass sie wissen, wer sie sind und was sie
ausmacht. Ich will, dass sie in Sicherheit leben können.
Dafür müssen wir humanitäre und politische Verantwortung
übernehmen. Doch manchmal ist eine militärische
Option eine letzte politische Notwendigkeit, um dieses
Ziel zu erreichen. Diese von vornherein komplett auszuschließen,
halte ich für feige und verantwortungslos.
Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD): Mit dem Antrag der
Linken wird ein wichtiges Thema angesprochen. Allerdings
greift der Antrag zu kurz, denn wir haben bereits
Strukturen für internationale humanitäre und die Katastrophenhilfe.
Es macht daher aus meiner Sicht keinen
Sinn, dafür ein neues Instrument zu entwickeln. Das würde
zu Doppelstrukturen führen, und genau die sollten wir
vermeiden, wenn wir effektive Hilfe leisten wollen.
Auf die Vielfalt der humanitären Hilfsorganisationen
in Deutschland bin ich bereits in der ersten Lesung des
Antrags am 12. Mai 2016 eingegangen.
In dem Antrag wird der Humanitäre Weltgipfel angesprochen,
der am 23. und 24. Mai 2016 abgehalten wurde.
Ich habe in meiner Rede zur ersten Lesung zusätzlich
den Flüchtlingsgipfel in New York angesprochen, und
wir haben in diesem Haus nach dem Gipfel bereits über
die Ergebnisse diskutiert. Nun bietet sich die Gelegenheit,
kurz Bilanz zu ziehen: Was haben wir auf dem Humanitären
Weltgipfel erreicht, was haben wir getan, was
ist noch zu erledigen?
Bei dem Gipfel ging es nicht um Finanzzusagen, sondern
um strukturelle Reformen der globalen humanitären
Hilfe. Deutschland hat auf dem Gipfel insbesondere
zugesagt, die finanziellen Strukturen zu stärken und einen
Paradigmenwechsel hin zu vorausschauender Hilfe
zu unterstützen. Konkret wollen wir insbesondere den
Schutz für Klimaflüchtlinge stärken.
Bereits im Jahr 2012 hat Deutschland damit begonnen,
Mechanismen für vorausschauende Hilfe zu etablieren.
Am 1. Juli 2016 hat es zusammen mit Bangladesch
den Vorsitz der „Platform on Disaster Displacement“
übernommen. Wir befinden uns gerade in der Testphase
des Aufbaus eines Systems, das Vorwarnungen und
damit schnelle Handlungsfähigkeit im Katastrophenfall
ermöglicht. Diese Aktivitäten werden vom Deutschen
Roten Kreuz unterstützt.
Auf dem Gipfel haben wir 174 Zusagen über die gemeinsamen
Vereinbarungen hinaus gegeben. Auf der
„Platform for Action, Commitments and Transformation“,
PACT, sind die Zusagen aller Teilnehmerstaaten
des Gipfels veröffentlicht. Sie lassen sich dort nachlesen.
Fortschritte bei der Umsetzung können die Akteure dort
selbst eintragen.
Organisatorisch will ich besonders die Rolle des Büros
der Vereinten Nationen zur Koordinierung der Humanitären
Hilfe – Office for Coordination of Humanitarian
Aid, OCHA – betonen. Es soll die Umsetzung der Vorhaben
des Gipfels beobachten und darüber regelmäßig
Bericht erstatten.
Ich komme zur deutschen humanitären Hilfe. Mit Ihrem
Antrag ignorieren Sie die humanitäre Hilfe, die wir
in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen
bereits leisten. Die Koalition hat
auf Betreiben der SPD die Mittel für humanitäre Hilfe
dauerhaft deutlich erhöht und dem realen Bedarf angenähert.
Darüber hinaus haben wir bereits eine funktionierende
technische Institution, das Technische Hilfswerk, THW,
das nationale und internationale Katastrophen- und humanitäre
Hilfe leistet. Das THW führt Projekte mit den
Vereinten Nationen durch und ist in den Zivil- und Katastrophenschutz
der Europäischen Union bestens integriert.
Es war schon in mehr als 130 Ländern im Einsatz.
Als Beispiele will ich die Unterstützung bei der Flut in
Polen 2010 und die Hilfe für die Menschen in Indonesi-
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