Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23047
(A)
(B)
Nach dem Studium dieser Verordnungsentwürfe kann
man sagen: Auch hier versucht die Kommission wieder,
Kompetenzen an sich zu ziehen und Rat und Parlament
gegeneinander auszuspielen. Und dabei geht es
eben nicht um nicht-wesentliche Bestandteile des Pakets,
sondern um entscheidende Fragen, wie zum Beispiel die
regionalen Betriebszentren, die Ausgestaltung von Netzkodizes
oder eine mögliche Aufteilung in Gebotszonen.
Das sind für jeden Mitgliedstaat zentrale Fragen der
Energiepolitik, und die wollen wir auch zukünftig selbst
entscheiden. Das hat gar nichts zu tun mit Europafeindlichkeit,
denn die Zuständigkeiten sind in den EU-Verträgen
klar geregelt. In unseren Augen geht es nur darum,
dass die Kommission hier versucht, sich unzulässigerweise
Kompetenzen anzueignen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch meine
Sorge zum Ausdruck bringen, was künftige Entscheidungskompetenzen
bei den angesprochenen Verordnungsentwürfen
betrifft. Mag man es vielleicht noch
hinnehmen, dass die EU einzelne zentrale Fragen der
Energiepolitik im Sinne der Koordinierung und Vereinheitlichung
regeln möchte, so halte ich es aber nicht für
akzeptabel, dass sich die Entscheidungskompetenzen
auch mit diesen Entwürfen immer weiter vom Parlament
auch in der EU hin zur Exekutive verlagern sollen.
„So sitt Hark in’t Steel“, sagt man in Ostfriesland,
wenn man die Deutungshoheit über eine Sache behalten
möchte. Und genau um diese Deutungshoheit muss es
uns als Parlamentarier gehen.
Aus diesen Gründen freue ich mich, dass wir hier heute
als Parlament diese Subsidiaritätsrüge verabschieden
und uns damit in guter Gesellschaft mit einigen anderen
Mitgliedstaaten befinden. Damit stärken wir unserer
Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen in
Brüssel den Rücken, und selbstverständlich werden wir
auch die weiteren Verordnungen mit Blick auf das Subsidiaritätsgebot
prüfen.
weislich des Vertrages von Lissabon Angelegenheit der
Mitgliedstaaten sind.
Die mit dem EU-Energiepakt zu klärenden Fragen
werfen somit zugleich eine ganz grundsätzliche Frage
auf: Wie gehen wir mit Kompetenzüberschneidungen zur
Ausgestaltung des Binnenmarktes in EU-Zuständigkeit
auf der einen Seite und Artikel 192 sowie 194 des Vertrages
von Lissabon auf der anderen Seite um, wonach der
Energiemix Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist? Dies
betrifft auch Maßnahmen, die die allgemeine Struktur
der Energieversorgung eines Mitgliedstaates erheblich
berühren.
Am Beispiel Deutschlands lässt sich gut erkennen,
wie sich dieses Spannungsverhältnis darstellt: Mit einem
wachsenden Anteil erneuerbarer Energien, insbesondere
Wind und Solar und damit sogenannten fluktuierenden
Energien, steigt der Bedarf an Flexibilitäten, um eine
Versorgung kontinuierlich aufrechtzuerhalten. Sinnvollerweise
sind hierbei Synergien zu heben, sowohl in
Form einer Verknüpfung der Sektoren Strom, Wärme
und Mobilität als auch unter Einbindung von bereits vorhandener
oder auszubauender Infrastruktur. Wenn etwa
die Einbeziehung von Speichern sowohl mit Blick auf
kontinuierliche Verfügbarkeit von Energie als auch für
die Mobilität gelingt, ist dies ökonomisch sinnvoll und
lässt uns schneller sektorübergreifend den klimapolitisch
und ressourcenverknappungsbedingt notwendigen Umstieg
auf erneuerbare Energien gelingen. Dies ist auch
aus Gründen der Gerechtigkeit wichtig: Nicht erst, wenn
der Klimawandel um sich greift und verknappte Energieressourcen
zum Spekulationsobjekt werden, sollten
wir die Energiewende vollzogen haben. Die skizzierte
Entwicklung bedeutet aber auch, dass sich Fragen des
Energiemixes, des Einsatzes von Energie und Fragen der
Energievermarktung sowie Energieverbringung immer
enger miteinander verflechten. Damit wird ein Auseinanderhalten
der unterschiedlichen Kompetenzen immer
schwerer.
(C)
(D)
Auf jeden Fall bildet die heutige Debatte nur den Auftakt
zu einem längeren Diskussionsprozess; denn bis zur
endgültigen Verabschiedung des Clean-Energy-Pakets
wird es noch eine ganze Zeit dauern.
Ich freue mich auf diese Debatte.
Dr. Nina Scheer (SPD): In Form des vorliegenden
Antrags befasst sich das Parlament mit der Frage, inwiefern
Maßnahmen aus dem sogenannten EU-Winterpaket
bzw. „Saubere Energien für alle Europäer“ die Grundsätze
der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit tangieren
bzw. gegen diese verstoßen.
Im Lichte der Subsidiarität und der geschilderten
Zusammenhänge erwarte ich, dass die Kommission ein
stärkeres Augenmerk darauf richtet, welcher Bereich der
Energiewirtschaft sinnvollerweise als Angelegenheit der
Mitgliedstaaten in deren Regelungshoheit verbleibt. Der
europäische Energiemarkt darf sich nicht überfordern. Er
sollte nicht stärker zusammenwachsen, als dies der Umgang
mit dem jeweiligen Energiemix der Mitgliedstaaten
mit Blick auf alle Sektoren sinnvollerweise erlaubt.
Im Sinne der Subsidiarität sollten Staaten Netzmanagementaufgaben
insoweit regelungstechnisch vorbehalten
bleiben, wie dies mit Blick auf ihren jeweiligen
Energiemix sinnvollerweise ihrerseits zu regulieren ist.
Auch wenn der Antrag nur zwei Bereiche benennt –
die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung sowie die
ACER-Verordnung –, möchte ich unterstreichen, dass
sich der Bundestag hiermit ausdrücklich vorbehält, auch
zu weiteren Aspekten des Vorschlagspakets Stellung zu
beziehen; denn das betreffende und noch im Einzelnen
zu beratende Paket erzielt solch grundlegende Neustrukturierungen
zum Umgang mit Energie, dass hierbei
zwangsläufig auch Bereiche angesprochen sind, die aus-
So ist etwa die Änderung des ACER-Abstimmungsverfahrens
kritisch zu sehen. Die Gestaltung des Energiemarktes
sollte wegen dessen Verquickung mit dem
nationalen Energiemix nicht den nationalen Gestaltungsmöglichkeiten
entzogen werden. Andernfalls droht
insbesondere in solchen Staaten die Energiewende ins
Stocken zu geraten, in denen ein vergleichsweise hoher
Flexibilitätsbedarf besteht, somit in Staaten mit einem
wachsenden bzw. hohen Anteil erneuerbarer Energien.