Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Bundesminister Sigmar Gabriel
(A)
(B)
bares leisten können. Der Einsatz deutscher Soldatinnen
und Soldaten in der europäischen Ausbildungs- und
Trainingsmission EUTM Mali gehört dazu. Mehr noch:
Er ist Teil eines umfassenden Ansatzes. Denn unsere
europäische Stärke ist es ja gerade, dass wir Krisen mit
einem breiten Instrumentenkasten angehen: mit diplomatischen,
zivilen und polizeilichen Mitteln und auch militärisch.
Gerade die Europäische Union ist in der Lage,
alle diese Instrumente zur Verfügung zu stellen. Das ist
ein Markenkern europäischer Außen- und Sicherheitspolitik,
den wir beibehalten und ausbauen müssen und den
wir – das sage ich ganz offen – nicht wieder verkleinern
dürfen aufgrund der von den Vereinigten Staaten ausgehenden
Debatte, in der Sicherheit auf Militärausgaben
reduziert wird. Diese werden dort ja erhöht, und gleichzeitig
werden die Mittel für die zivile Krisenprävention
im Außenministerium gekürzt. Europa ist das genaue Gegenteil
davon, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, unser Engagement in Mali
ist auch deshalb so wichtig, weil die Stabilisierung Malis
ein Schlüssel für Sicherheit und Entwicklung in der
gesamten Region ist. Denn grenzüberschreitender Terror
und organisierte Kriminalität bedrohen auch die Sicherheit
der Nachbarn und mittelbar eben auch die Europas.
Mali gewinnt als Transit- und Herkunftsland für irreguläre
Migration und Flucht an Bedeutung. Als eines der
ärmsten Länder der Welt steht Mali außerdem nicht nur
vor enormen politischen Herausforderungen. Es muss
auch durch Bekämpfung von Hunger und Armut der eigenen
Bevölkerung eine tragfähige Zukunftsperspektive
bieten.
und ob die Bundesregierung gegebenenfalls erwägt, diesen
Tornadoeinsatz zu stoppen bzw. zu beenden und zu
untersuchen, was passiert ist?
Sigmar Gabriel, Bundesminister des Auswärtigen:
Wenn Sie gestatten, würde ich gerne auf beides antworten,
sowohl auf Ihren Hinweis, dass militärische Einsätze
immer auch schlimme Folgen haben, als auch auf
den konkreten Fall.
Gerade wir Deutsche selbst haben doch erfahren – das
sage ich nicht mit übertriebenem Pathos –, dass wir am
Ende Gewalt und Terror in unserem Volk – zum Beispiel
damals durch die Nationalsozialisten – nicht stoppen
konnten, ohne dass uns andere mit Militäreinsatz zu
Hilfe gekommen sind. Auschwitz hat sich nicht selbst
befreit, sondern es war die Rote Armee, die Auschwitz
befreit hat. Hätten amerikanische Eltern ihre Söhne und
manchmal auch ihre Töchter nicht in den Zweiten Weltkrieg
geschickt, würden wir heute unter Hitler oder unter
Stalin leben. Das zeigt: In der Ultima Ratio können Sie
manchmal das Leben von Menschen nur schützen, wenn
Sie militärische Mittel einsetzen. Wenn die Weltgemeinschaft
nicht so lange zugesehen hätte, hätten vielleicht
nicht Millionen Menschen in Ruanda im Völkermord untergehen
müssen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Auch ich wünsche mir eine Welt, in der man so etwas
nicht braucht. Aber Sie sollten wissen: Man kann sich
schuldig machen durch den Einsatz militärischer Mittel,
man kann sich auch schuldig machen durch die Verweigerung
militärischer Mittel.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Durch Nichtstun!)
Man muss sich immer darüber im Klaren sein, was man
macht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Zu Ihrem konkreten Fall. Nach meinem Kenntnisstand
ist der Tornadoeinsatz nicht verantwortlich dafür,
was dort passiert ist. Es gab auch eine Unterrichtung im
Verteidigungsausschuss dazu. Insofern kann ich jetzt nur
wiedergeben, dass nach meinem Kenntnisstand, nach
dem Kenntnisstand der Bundesregierung, der Zusammenhang,
den Sie beschrieben haben, nicht existiert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Ich möchte eigentlich die Mali-Mission begründen,
weil diese gerade dazu dienen soll, das Voranschreiten
von Terrorismus und Mord zu begrenzen. Aber da Sie,
wie ich sehe, anderer Meinung sind, will ich es noch ein
wenig zuspitzen: Was, glauben Sie, würde passieren,
wenn Europa oder die internationale Völkergemeinschaft
im Fall von Mali sagt: „Wir ziehen uns zurück“? Diese
Position kann man einnehmen. Dann muss man aber
bereit sein, zu sagen: Ja, ich bin dann auch bereit, die
Verantwortung dafür zu tragen, dass Boko Haram wieder
nach vorne geht, dass sich die Tuareg nicht in einen zivilen
Friedensprozess begeben und dass mehr Menschen
weiter unter Terror, Gewalt, Mord und Vergewaltigung
(C)
(D)
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Hänsel zu?
Sigmar Gabriel, Bundesminister des Auswärtigen:
Selbstverständlich.
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke schön. – Herr Minister Gabriel, ich möchte Sie
aus aktuellem Anlass fragen. Sie haben gerade gesagt,
Europa stellt in der Sicherheitspolitik das genaue Gegenteil
zu den USA dar. Aber Kriegseinsätze ähneln sich
doch und bedeuten viel Leid und Tote vor Ort. Uns liegen
aktuell Meldungen vor, dass der Tornadoeinsatz der Bundeswehr
mit dazu beigetragen hat, dass über 33 Zivilisten
in einer ehemaligen Schule in Syrien getötet wurden.
(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist eine
ungeheuerliche Behauptung! Die Tornados
haben überhaupt nicht dazu beigetragen!)
– Die Meldungen sind da, und ich hätte gern den Minister
gefragt, was er zu diesen Meldungen sagt
(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Dann müssen
Sie einmal die Meldungen richtig lesen!)