Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23015
Sylvia Kotting-Uhl
(A)
(B)
brauchen Sie mir nicht mit einer Kommission zu kommen,
die auch nichts an der Sache verbessert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Es gibt noch weitere Dinge in der Richtlinie, die wir
heute umsetzen, die absolut zahnlos sind: alle zehn Jahre
eine Selbstbewertung, Selbsteinschätzung – finden wir
uns gut, finden wir uns vielleicht nicht so gut? –, dazu ein
Peer Review ohne Umsetzungspflicht. Das alles bringt
nichts. Ich muss noch einmal sagen: Ich hätte von einer
Bundesregierung, die jetzt den breiten fraktions- und parteiübergreifenden
Atomausstieg im Deutschen Bundestag
beschlossen und im nationalen Gesetz verankert hat,
erwartet, dass sie sich auf EU-Ebene anders einsetzt und
nicht hier etwas zur Abstimmung vorlegt, was völlig unverbindlich
ist und diese Unverbindlichkeit festschreibt.
Ich habe leider nicht so viel Zeit wie der Kollege
Kanitz, um noch auf den Schacht Konrad einzugehen.
Aber ich will einmal sagen, Herr Kanitz: Vieles, was Sie
gesagt haben, kann ich unterstreichen. Da habe ich gar
keinen Widerspruch. Ich finde auch Ihre Bewertung des
Antrags sehr gut. Sie haben gefragt: Warum ist er überhaupt
noch aktuell, nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz
– das ist ja bald die neue Behörde BfE – bereits
alles tut, was in diesem Antrag steht? Ich muss sagen:
Die Forderung, sich nach dem Stand von Wirtschaft und
Technik auszurichten und nicht einzulagern, bevor dieser
Stand von Wirtschaft und Technik nachgewiesen ist – es
geht mir darum, dass dieser nachgewiesen wird, bevor
durch Einlagerungen Fakten geschaffen werden –, kann
durchaus vom Bundestag als richtig bestätigt werden,
auch wenn es im Moment tatsächlich so aussieht, als
würde die zuständige Behörde diesen Weg auch von alleine
gehen. Ich glaube, es wäre trotzdem nicht schlecht,
als Bundestag zu sagen: Wir wollen den Stand von Wissenschaft
und Technik nachgewiesen haben.
Hiltrud Lotze (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei der 15. Novelle des Atomgesetzes geht es im Wesentlichen
um drei Punkte:
Erstens geht es um eine Änderung der Informationspflicht
für Betreiber kerntechnischer Anlagen. Diese werden
künftig verpflichtet, die Öffentlichkeit über Betrieb
und gegebenenfalls Störfälle in enger Abstimmung mit
den Behörden zu informieren. Das bringt mehr Transparenz,
und es ist immerhin ein Fortschritt.
(Beifall bei der SPD)
Zweitens wird mit dem Gesetz unmissverständlich
klargestellt, dass die Verantwortung der Betreiber für die
nukleare Sicherheit auch dessen Auftragnehmer und die
Unterauftragnehmer einschließt; auch ein Subunternehmer
muss also zukünftig Personal angemessen einsetzen,
wenn er dort arbeitet.
Drittens enthält das Gesetz Vorgaben zu den europarechtlich
vorgeschriebenen Peer Reviews für kerntechnische
Anlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Anpassung
machen wir, wenn auch in kleinen Schritten, den
Restbetrieb der Kernkraftwerke ein Stück sicherer. Wir
können die Zeit nicht zurückdrehen. Wir haben in unserem
Land die Atomkraft genutzt. Jetzt geht es darum,
in den nächsten Jahren möglichst alle Sicherheitsrisiken
auszuschließen und für einen geregelten Ab- und Rückbau
sowie für ein sicheres Endlager zu sorgen.
Wir haben in der letzten Woche das Standortauswahlgesetz
beschlossen. Die Suche nach einem Endlager wird
neu gestartet. In den vergangenen Monaten haben wir
auch die Frage nach den Kosten für Rückbau und Endlagerung
geregelt, und wir haben ein Abwälzen der Kosten
auf die Allgemeinheit weitestgehend verhindert.
(C)
(D)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN sowie des Abg. Hubertus Zdebel [DIE
LINKE])
Deswegen, glaube ich, tun auch Sie nichts Verkehrtes,
wenn Sie diesem Antrag zustimmen. Wir geben dann
noch einmal ein deutliches Zeichen an die zuständige
Behörde, dass wir wollen, dass dieser Weg fortgesetzt
wird und nicht aus irgendwelchen Gründen – Personalwechsel
zum Beispiel – die ganze Sache plötzlich wieder
anders aussieht. Also geben Sie sich einen Ruck, und
stimmen Sie zu! Allerdings können wir der Umsetzung
dieser zahnlosen EU-Richtlinie in die AtG-Novelle nicht
zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir von der SPD hätten uns in mancherlei Hinsicht
mehr und Besseres gewünscht. Aber das, was wir trotzdem
in dieser Koalition in Sachen Atomausstieg und
Abwicklung erreicht haben, kann sich durchaus sehen
lassen –
(Beifall bei der SPD)
auch wenn dieser Export von Brennstäben nach Belgien
die Bilanz jetzt nicht verbessert.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das kann man so sagen!)
Es ist nicht wünschenswert, dass so etwas passiert; es
passt auch nicht zu unserem Atomausstieg. Aber die
Rechtslage lässt eben nicht immer das zu, was politisch
wünschenswert ist.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
ist Hiltrud Lotze, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]:
Jetzt wird es gut!)
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber es gibt Leute, die sehen die
Rechtslage anders! – Sylvia Kotting-Uhl
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht die
Verpflichtung zu solchen Brennstäbelieferungen?
Wo steht denn das?)