Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23029
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Wir kommen folglich zum dritten Bereich: Uns geht
es nicht nur darum, dass Kunden ein Produkt empfohlen
bekommen, das zu ihren Bedürfnissen und ihrer Risikoneigung
passt. Uns geht es ebenfalls darum, dass
die Käufer einer solchen Geldanlage auch dann besser
geschützt werden, wenn durch Marktmissbrauch oder
betrügerisches Handeln der Anbieter einer Geldanlage
„pleitegeht“ und sich der Anbieter nun zum Beispiel aus
dem Staub machen oder in die Insolvenz gehen will, ohne
seine Kunden zu entschädigen. An dieser Stelle muss die
Finanzaufsicht BaFin stellvertretend für die Gesamtheit
der geschädigten Verbraucher dafür sorgen, dass gesichert
ist, dass die Anleger ihre Rechte auch durchsetzen
können. Anbietern darf es nicht ermöglicht werden, eine
Pleite zu vertuschen oder schlicht auszusitzen, weil für
viele Verbraucher eine Klage zu teuer ist oder deren Ansprüche
schon längst verjährt sind. Die Finanzaufsicht
soll nur die Türen offen halten und damit sichern, dass
die Gruppe der geschädigten Anleger überhaupt rechtzeitig
die Chance bekommt, ihre Rechte durchzusetzen.
Bisher ist mir noch kein stichhaltiges Argument gegen
diese kleine Forderung untergekommen; denn es gibt ja
noch keine umfassenden Möglichkeiten zur Muster- bzw.
Gruppenklage.
Apropos „Klage“: Wie Sie sich hinter der schnöden
Umsetzung einer EU-Richtlinie verstecken, ist schon
kläglich. Da ist viel mehr Luft nach oben. Wenn Sie von
der Regierungskoalition nicht mehr Bestandsschützer
der Provisionsberatung wären, Verbraucher nach Anlagepleiten
besser schützen und endlich Luft aus den Finanzmärkten
nehmen würden, gäbe es deutlich weniger
Gründe für Klagen.
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich will zunächst auf zwei Geschäftsmodelle eingehen,
um deren wirksame Regulierung wir Grünen seit Jahren
in Deutschland und Europa ringen: den Hochfrequenzhandel
und die Nahrungsmittelspekulation.
Die durchschnittliche Haltedauer von Wertpapieren
wurde vor wenigen Jahrzehnten noch in Jahren angegeben.
Daraus wurden dann Monate, Wochen, Tage, und
in den USA, dem Epizentrum des Hochfrequenzhandels,
soll sie mittlerweile bei knapp über 20 Sekunden liegen.
Dabei hat sich das Anlageverhalten privater und institutioneller
Anleger kaum verändert – der Hochfrequenzhandel,
in dem Millisekunden Millionen bedeuten können,
ist für die Veränderung des Durchschnitts verantwortlich,
und das zeigt das gewaltige Ausmaß, das er mittlerweile
angenommen hat.
Aber bei der Regulierung des Hochfrequenzhandels
tut dieses Gesetz zu wenig. Sie haben Angst, eine
wirksame Regulierung einzuführen, da Sie den Hochfrequenzhandel
in Deutschland halten wollen. Doch warum
eigentlich? Der Mehrwert von Hochfrequenzhändlern ist
höchst umstritten, wahrscheinlich schaden sie sogar. Die
Bundesbank hat dazu im Oktober 2016 eine Studie vorgelegt.
Ihr Ergebnis war eindeutig: Hochfrequenzhandel
wird dann gefährlich, wenn sich Märkte krisenhaft entwickeln.
Die vermeintliche Bereitstellung von Liquidität
verschwindet genau dann, wenn sie benötigt wird.
Der Antrag der Linken hat hier das richtige Ziel vor
Augen. Wir teilen dieses, sehen aber andere Instrumente
als wirkungsvoller an, weshalb wir uns enthalten.
Auch bei Nahrungsmittelspekulationen ist die Große
Koalition inkonsequent. Um diese einzudämmen, sieht
die MiFID II Positionslimits für bestimmte Warenderivate
vor. Die Regeln hierzu werden auf EU-Ebene gemacht.
Doch die dort vorgelegten Standards sind schwach und
verhindern Spekulation nicht. Wir haben in unserem
Antrag dazu aufgefordert, bei diesen EU-Regeln nachzubessern.
Sie haben den Antrag dann an den Ausschuss
verwiesen, obwohl klar war, dass dadurch die Frist zur
Nachbesserung verstreichen würde. Jetzt fordern Sie,
dass die Aufsicht die schwachen Regeln besonders streng
umsetzt. Das erschließt sich mir nur folgendermaßen:
Entweder, Sie haben spät eingesehen, dass unser Anliegen
richtig war, oder Ihr Interesse an der Eindämmung
der Nahrungsmittelspekulation ist nur Schaufensterpolitik.
Auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes hat die Bundesregierung
es versäumt, die von vielen Seiten geäußerten
Kritikpunkte aufzugreifen. Wir müssen uns fragen:
Warum ist das Anlageverhalten von Verbraucherinnen
und Verbrauchern in Deutschland von so geringer Kosteneffizienz
und entsprechend geringer Rendite geprägt?
Warum stecken deutsche Haushalte ihr Geldvermögen zu
vier Fünfteln in Bargeld, Einlagen oder Versicherungsund
Alterssicherungsansprüche, obwohl das oft nicht
zum individuellen Bedarf passt?
Betrachtet man die MiFID-II-Umsetzung, dann sind
die Antworten bekannt: Es mangelt an einer verbrauchergerechten
Beratung und Offenlegungspflichten vor und
während der Vertragsdauer, damit Verbraucherinnen und
Verbrauchern überhaupt die Möglichkeit gegeben wird,
Produkte zu vergleichen und eine mündige Anlageentscheidung
zu treffen. Es geht um Wettbewerbsneutralität
bei der Benennung und Regulierung der unabhängigen
Honorarberatung und der nichtunabhängigen Provisionsberatung.
Und es geht auch darum, dass wir als Gesetzgeber
ehrlich sind gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern: Die Bundesregierung hält daran fest, dass die
bloße Bereitstellung eines weitverzweigten regionalen
Filialnetzes die Qualität der individuellen Beratungsdienstleistung
für Kundeninnen und Kunden verbessern
würde. Die gesetzliche Folge wäre, dass als eine weitere
Ausnahme vom eigentlichen Provisionsverbot auch in
diesen Fällen Provisionen ohne Weiteres erlaubt blieben.
Das ist absurd. Liebe Kolleginnen und Kollegen
der Regierungskoalition, ich gehe davon aus, dass Sie
demnächst deutlich häufiger bei McDonald’s konspirieren
als im Borchardt’s; schließlich gewährleistet das
weitverzweigte regionale Filialnetz des großen „M“ ein
gesteigertes Maß an Qualität. Der Antrag der Linken hat
hier ebenfalls viele wichtige Punkte aufgegriffen, die ich
daher nicht weiter ausführen will.
Wenn wir über den Tellerrand dieses Gesetzes blicken,
dann gibt es noch andere Gründe für das ineffiziente Anlageverhalten
in Deutschland. Wer rechtlichen Rat braucht,
sucht sich einen Anwalt, wer seine Steuern regeln will,
einen Steuerberater. Aber wer eine Anlageentscheidung
treffen will, müsste sich überlegen: Gehe ich zum Versi-
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