Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23071
(A)
(EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit umgesetzt,
die die bereits genannte Richtlinie 2004/49/EG
ablöst.
Diese Richtlinie lässt wie auch ihre Vorgängerin für
bestimmte Infrastrukturen Ausnahmen von den Bestimmungen
der Richtlinie zu. Dies betrifft zum Beispiel vom
übrigen Eisenbahnsystem der Union funktional getrennte
Netze, Gleisanschlüsse, Infrastrukturen und Fahrzeuge
für den lokal begrenzten Einsatz oder historische oder
touristische Zwecke. Diese Möglichkeit wurde genutzt,
soweit die gefährlichen Ereignisse sich nicht auf Eisenbahninfrastrukturen
des Bundes ereignen. Damit wird
die Bundesstelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung für
gefährliche Ereignisse zuständig, die sich auf Infrastrukturen
der Eisenbahnen des Bundes ereignen. Für die
Nichtbundeseigenen Eisenbahnen bleibt es bei der Zuständigkeit
der von den Ländern bestimmten Behörden
für Eisenbahnaufsicht.
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs werden die
Unabhängigkeit der Eisenbahnunfalluntersuchung des
Bundes gestärkt und Möglichkeiten zur Steigerung der
Effizienz eröffnet. Auch wird der Kritik der EU an der
Umsetzung der Richtlinie 2004/49/EU entgegengewirkt.
Gleichwohl möchte ich die Hoffnung äußern, dass sich
nicht viele Anlässe ergeben, bei denen die Behörde tätig
werden muss.
nommen. Die Änderung betrifft die Kostenverteilung für
Betrieb und Einrichtung von NATO-Hauptquartieren in
Deutschland bzw. in anderen Gastgeberländern. Um diese
Reformen umzusetzen, beschloss die Bundesrepublik
zusammen mit dem Hauptquartier der Alliierten Mächte
in Europa, die Änderung eines Abkommens aus dem Jahre
1967. Diese Änderung bedarf eines Gesetzes, welches
wir nun heute beschließen wollen.
Grundsätzlich ist erst einmal zu erwähnen, dass wir
mit dieser Regelung nun eine sehr faire Kostenverteilung
vorliegen haben. Gastgeberland und NATO teilen
sich hälftig die anfallenden Kosten für die militärischen
Einrichtungen. Die finanziellen Aufwendungen, die der
Bundesrepublik durch diese Regelung anfallen, werden
in der Gesetzesbegründung mit 200 000 Euro angegeben.
Vonseiten des Ministeriums heißt es, dass weitere
600 000 Euro pro Jahr für personalbezogene liegenschaftsbezogene
Leistungen eingeplant seien. Interessanterweise
stehen diesen neuen Ausgaben jedoch Entlastungen
in Höhe von 1,72 Millionen Euro entgegen,
die sich aus dieser Kostenteilung zwischen NATO und
Bundesrepublik ergeben; denn da sich die Gesamtaufwendungen
für den Betrieb von NATO-Hauptquartieren
durch die Kostenverteilung von 23,6 Millionen Euro auf
11,8 Millionen Euro verringern, senkt sich auch der Betrag,
mit dem sich Deutschland an diesen Kosten beteiligt.
Somit spart die Bundesrepublik durch die Änderung
des Abkommens Kosten ein.
(C)
(B)
Anlage 15
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung und Schlussabstimmung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem
Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa
zur Änderung des Abkommens vom 13. März
1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten
Mächte Europa über die besonderen Bedingungen
für die Einrichtung und den Betrieb internationaler
militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik
Deutschland (Tagesordnungspunkt 32)
Dr. Mathias Edwin Höschel (CDU/CSU): Die
Grundziele der NATO, die Verteidigung der eigenen Sicherheit
und die der Partnerstaaten sowie die Gewährleistung
globaler Stabilität, sind im Laufe des 68-jährigen
Bestehens im Prinzip gleich geblieben. Doch die
Organisation musste im Laufe dieser Jahrzehnte immer
wieder ihre Struktur anpassen. Die Gründe hierfür liegen
in den großen sicherheitspolitischen Umbrüchen wie
der Weiterentwicklung der Waffensysteme, dem Ende
des Kalten Krieges, dem Aufkommen neuer Akteure, der
asymmetrischen Kriegsführung und zuletzt der Möglichkeiten
und Etablierung des Cyberwars.
Zuletzt wurde im Jahr 2011 eine solche Reform der
Kommandostrukturen der NATO beschlossen. Im Zuge
dessen wurden auch haushalterische Änderungen vorge-
Dass wir überhaupt von dieser Regelung betroffen
sind, verdanken wir dem Umstand, dass SHAPE, wie
die englische Abkürzung des europäischen NATO-Kommandos
lautet, in der Bundesrepublik drei Kommandobehördeneinrichtungen
betreibt: das Fernmeldebataillon
der NATO CIS Group in Wesel, das Combined Air Operations
Centre in Uedem und natürlich das Hauptquartier
des Allied Air Command in Ramstein. Darauf können
wir stolz sein; denn als Gastgebernation für unser Verteidigungsbündnis
zu dienen, hat wichtige politische und
militärische Synergieeffekte.
Es liegen daher gute Gründe für die Beschließung
dieses Gesetzes vor: die Beteiligung an der finanziellen
Verantwortlichkeit der NATO Einrichtungen als
Gastgebernation, die Würdigung der Standortwahl der
Einrichtungen in Deutschland und natürlich die daraus
resultierende faktische finanzielle Entlastung der Bundesrepublik.
Karin Strenz (CDU/CSU): Stettin in Polen, Lille in
Frankreich, Neapel in Italien und auch Wesel am Rhein –
was haben diese Städte gemeinsam? An jedem dieser
Orte befinden sich internationale Liegenschaften der
NATO. Die NATO hat, wie wir wissen, derzeit 28 Mitgliedsländer
auf drei verschiedenen Kontinenten. Dementsprechend
viele Hauptquartiere und Liegenschaften
müssen jedes Jahr umgebaut bzw. renoviert werden;
dementsprechend viele neue Gebäude müssen errichtet
werden. Das Abkommen vom 13. März 1967 zwischen
Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten
Mächte in Europa hat bisher bestimmt: Die NATO
trägt alleine die regelmäßig anfallenden Kosten für NA-
TO-Hauptquartiere auf deutschem Gebiet.
(D)