Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22895
Ralph Brinkhaus
(A)
sehr brüchigen Frieden in Nordirland. Wir alle wissen,
wie dünn das Eis dort ist, und wir alle stehen in der Verantwortung,
dass dieser Friedensprozess jetzt nicht durch
diese Verhandlungen, die wir führen, scheitert. In Nordirland
sind schon viel zu viele Menschen für nichts gestorben.
Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
eine gute Sache, wir wollen dabei sein, und wir wollen
nicht raus.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
(C)
(B)
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Wir müssen uns natürlich auch Sorgen machen um die
wirtschaftliche Verfasstheit. Da gibt es Leute, die sagen:
Na ja, die sind selbst schuld, wenn sie kein Wachstum
mehr haben. Die sind selbst schuld, wenn das alles nicht
mehr so läuft. – Wir haben nichts davon, wenn es dem
Vereinigten Königreich wirtschaftlich schlecht geht. Wir
haben etwas davon, wenn es den Menschen dort gut geht:
um der Menschen willen, aber auch um unserer Wirtschaft
willen. Deshalb sollten wir daran arbeiten, dass
wir auch dort ein gutes Ergebnis erzielen.
Meine Damen und Herren, das ist der eine Teil der
Wahrheit. Der andere Teil ist – das hatten Sie in Ihrer
Rede angesprochen; das hatten wir auch letztes Jahr im
Juni schon gesagt –: Wir müssen uns natürlich fragen,
warum das alles so gekommen ist, und wir müssen uns
natürlich auch infrage stellen mit all dem, was wir in Europa
gemacht haben. Sind die europäischen Institutionen,
sind die europäischen Regeln und sind auch die handelnden
Personen auf europäischer Ebene wirklich geeignet,
dieses Europa optimistisch und zuversichtlich in das
21. Jahrhundert bzw. in das nächste Jahrzehnt zu führen,
oder müssen wir da eine ganze Menge infrage stellen?
Man kann natürlich, so wie es in Ihrer Rede angeklungen
ist, sagen: Wir brauchen jetzt noch mehr Geld, das wir
dort hineinstecken können, und wir müssen die Integration
weiter vertiefen. – Ich würde stattdessen eine andere
Idee zur Diskussion stellen: das Geld besser ausgeben,
die Institutionen verbessern, die Regeln verbessern und
vor allen Dingen auch darauf achten, dass diese Regeln
eingehalten werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nichtsdestotrotz muss es auch so sein, dass Europa
immer eine emotionale Frage ist. Bei allem Respekt vor
den Menschen, die sich unglaubliche Verdienste um Europa
erworben haben: Vielleicht ist es jetzt an der Zeit,
dass die Geschichte Europas nicht mehr von übernächtigten
Politikern in Brüssel oder von grauen Beamtengesichtern
erzählt wird, sondern zum Beispiel von meinem
Studienfreund, der durch das Erasmus-Programm seine
Frau in Schweden kennengelernt hat und mit ihr zusammenlebt,
oder dem Tischler in meinem Wahlkreis, der
seine Küchen jetzt auch in Großbritannien, in Frankreich
und Spanien verkaufen kann und dadurch einen sicheren
Arbeitsplatz hat, oder vielleicht auch von denjenigen,
die sich noch an Krieg und Vertreibung erinnern und die
es wertzuschätzen wissen, was Frieden für diesen Kontinent
bedeutet. Ich glaube, wenn wir diese Geschichte
Europas emotional erzählen und wenn wir die Vorteile
klarmachen, dann wird nicht noch einmal das passieren,
was in Großbritannien passiert ist, sondern dann werden
die Völker in Europa sagen: Die Europäische Union ist
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Vielen Dank, Herr Kollege Brinkhaus. – Als Nächster
hat der Kollege Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Countdown für den Brexit hat begonnen. Großbritannien
hat sein Austrittsgesuch in Brüssel eingereicht. Damit
steht die Europäische Union vor der größten Belastungsprobe
ihrer Geschichte. Erstmals dreht sich das Rad der
europäischen Integration nicht vorwärts, sondern leider
rückwärts. So schwer es auch fällt: Wir müssen die
Entscheidung Großbritanniens respektieren. Darauf hat
Bundesaußenminister Gabriel hingewiesen; darauf haben
alle Redner bis jetzt hingewiesen. Denn es war ohne
jeden Zweifel eine demokratische Entscheidung. Das
heißt aber auch, dass wir den Blick nach vorne richten
müssen; denn die wichtigste Botschaft heute ist: Einer
geht, aber 27 andere bleiben in der Europäischen Union,
und um die müssen wir uns jetzt gemeinsam kümmern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Der Tag eins des Brexit-Countdowns sollte für uns
alle auch der Tag eins sein, um an einer starken und geschlossenen
Europäischen Union der 27 zu arbeiten. Das
oberste Verhandlungsziel mit London – ich bin froh, dass
der Bundesaußenminister das so klar gesagt hat – muss
es sein, ein starkes Europa zu haben. Damit meine ich
eine Europäische Union, die fest zusammenhält, eine
EU, die sich fit macht für die Zukunft, die so attraktiv ist,
dass künftig niemand mehr einen Antrag auf Austritt aus
der Europäischen Union stellen möchte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das können wir nur erreichen durch ein Mehr an
Transparenz, durch ein Mehr an Bürgernähe in Brüssel,
aber eben auch durch Investitionen in die Zukunft Europas,
durch Strukturreformen, die dringend anstehen. Wir
von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen das als einen
Green New Deal. Wir wollen nicht einfach Investition
um der Investition willen. Wir brauchen sicherlich nicht
mehr Autobahnen im Süden Europas. Wir brauchen nicht
mehr Hochhäuser an den Küsten Europas. Was wir brauchen,
ist Breitband in der gesamten Europäischen Union.
Was wir brauchen, sind die besten Hochschulen in der
Europäischen Union. Was wir brauchen, ist eine konkurrenzfähige
Wirtschaft in der Europäischen Union. Die
wird es nur geben, wenn die Lebensverhältnisse in der
gesamten Europäischen Union so sind, dass alle wissen:
(D)