Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22897
Cem Özdemir
(A)
spielte in der Debatte eine wichtige Rolle. Aber zur Ehrlichkeit
würde dazugehören, dass die britische Wirtschaft
nicht gerade unerheblich von den Menschen aus Polen,
aus Osteuropa profitiert hat. Sie jetzt wie den letzten
Dreck zu behandeln, ist auch nicht sehr anständig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU und der SPD)
Das macht man nicht. Das hat mit britischer Kultur, wie
wir sie kennen und wie wir sie schätzen, nicht sehr viel
zu tun.
Detlef Seif (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die britische Premierministerin
Theresa May hat gestern in ihrer Rede vor dem
Unterhaus betont, dass sie einen klaren und ehrgeizigen
Plan für die Verhandlungen habe – eine Partnerschaft, die
auf Zusammenarbeit basiere, eine Partnerschaft, die für
Europa, Großbritannien und die Welt am besten sei, denn
genau jetzt brauche die Welt, vielleicht mehr als je zuvor,
die liberalen und demokratischen Werte Europas, Werte,
die auch das Vereinigte Königreich teile.
(C)
(B)
Insofern wird es sehr darauf ankommen, dass wir jetzt
deutlich machen, dass die Menschen aus Großbritannien,
die bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb
der Europäischen Union der restlichen 27 leben, bei uns
willkommen sind, dass sie Teil Europas sind. Wir sollten
es ihnen leichter machen, Bürger unseres Landes, deutsche
Staatsbürger, und damit auch Unionsbürger zu werden.
Es wäre doch schön, wenn wir da jetzt gemeinsam
eine Initiative starten und deutlich machen könnten: Bei
uns sind Briten, die bei uns in Kontinentaleuropa leben,
hier arbeiten, hier ihre Steuern zahlen, herzlich willkommen.
Sie sind Europäer, sie bleiben Europäer, und wir
werden sie in unserem Land einbürgern; für uns gehören
sie dazu.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu gehört aber auch, dass wir uns um über 3 Millionen
Menschen kümmern müssen, die in Großbritannien
leben und EU-Bürger sind, die sich gerade große Sorgen
machen, was mit ihnen passieren wird, die Angst haben,
was aus ihrem Status wird. Wir haben von deutschen
Staatsbürgern gehört, von denen man verlangt, dass sie
ihre Ein- und Ausreisen in den letzten Jahrzehnten nachweisen,
als Beleg dafür, dass sie dort Anspruch auf die
Staatsbürgerschaft haben. Das kann nicht angehen. Darum
bitte ich Sie, dass Sie bei den Verhandlungen auch
die Situation der EU-Bürger in Großbritannien mit behandeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch um die müssen wir uns jetzt kümmern. Es kann
nicht sein, dass jetzt innerhalb Europas – nicht innerhalb
der Europäischen Union, aber innerhalb Europas – neue
Grenzen errichtet werden, wo wir doch gerade dabei waren,
die alten abzureißen.
Meine Damen, meine Herren, ein starkes Europa ist
Zukunft, ein starkes Europa ist das beste Erbe, das wir
unseren Kindern, unseren Enkeln mitgeben können. Verhalten
wir uns auch entsprechend!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Vielen Dank, Herr Kollege Özdemir. – Als nächster
Redner kommt Detlef Seif von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kein bestehendes Modell außerhalb der Europäischen
Union kann auch nur annähernd dieselben Vorteile und
denselben Einfluss wie die Mitgliedschaft des Vereinigten
Königreichs in der Europäischen Union bieten. – Wissen
Sie, meine Damen und Herren, wer die Feststellung
in dieser Form getroffen hat? Das war niemand anders
als die britische Regierung selbst in einem Report vom
März 2016.
Stellt man nur auf die wirtschaftliche Seite ab – hierauf
legen die Briten ja ganz großen Wert –, so ist festzustellen,
dass das Durchschnittseinkommen mutmaßlich
um bis zu 2,6 Prozent schrumpfen wird. Bei dem Bruttoinlandsprodukt
geht man sogar von einem Rückgang von
bis zu 55 Milliarden Pfund aus.
Zurzeit reden sich in Großbritannien noch einige oder
sogar viele froh: Die vorhergesagten wirtschaftlichen
Nachteile seien nach dem Brexit-Referendum bekanntlich
nicht eingetreten. – Das ist richtig. Aber Großbritannien
ist ja noch Mitglied der Europäischen Union, bei
vollem Zugang zum Binnenmarkt. Auf der anderen Seite
ist das Pfund Sterling gefallen, sodass ein deutlicher
Anstieg der Nachfrage aus dem Ausland aufgetreten ist.
Dann ist es kein Wunder, dass zurzeit keine deutlichen
wirtschaftlichen Nachteile zu sehen sind.
Es mag sein, dass zukünftig einige protektionistische
Maßnahmen der Briten in dem einen oder anderen Wirtschaftsbereich
vielleicht sogar Vorteile für das Land bieten.
Aber in einer Zeit, in der der internationale Wettbewerb
von Tag zu Tag wichtiger wird und neue, globale
Wirtschaftsbündnisse entstehen, ist das, was die Briten
auf den Weg gebracht haben, mehr als fahrlässig.
Ich bin der Meinung, es wird Zeit, dass die britische
Regierung ihren Bürgern endlich einmal reinen Wein einschenkt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Wohlklingende Sätze wie: „Wir werden ein wahrhaft
globales Großbritannien; wir bekommen unsere Souveränität
zurück; wir machen aus dem Brexit einen Erfolg;
jedem wird es nach dem Brexit besser gehen“, sind nicht
nur fromme Wünsche, sondern leere Phrasen, die durch
nichts belegt sind und eigentlich genau das Gegenteil von
dem aussagen, was alle Wirtschaftsexperten vorhersehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
May wiederholt in ihrem Brief immer wieder – ich
habe es nicht gezählt, aber in vielen Passagen tauchen
(D)