Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Dr. Carola Reimann
(A)
(B)
der Berichtspflicht und auch bei den verpflichtenden und
zertifizierten Prüfverfahren.
Zu Beginn habe ich darauf hingewiesen, dass wir zur
Bekämpfung der Lohnlücke an verschiedenen Stellen
ansetzen müssen. Gestern Abend hatten CDU und CSU
die Möglichkeit, einer weiteren wichtigen Verbesserung
für Frauen am Arbeitsmarkt zuzustimmen – nämlich dem
Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit in die vorherige Arbeitszeit.
(Beifall bei der SPD)
Diese wichtige Verbesserung für Frauen haben Sie gestern
im Koalitionsausschuss verhindert. Ich bedaure das
sehr – genauso wie die vielen Frauen, die in diesem Land
in der Teilzeitfalle feststecken. Denn auch das Rückkehrrecht
in Vollzeit ist ein zentrales Element zur Bekämpfung
der Lohnlücke.
(Beifall bei der SPD)
Ich kann Ihnen versichern: Wir bleiben an diesem
Thema dran. Wir wissen: Die Lohnlücke verschwindet
nicht von allein und auch nicht durch gute Reden. Sie
können sicher sein, dass wir, die SPD-Bundestagsfraktion,
uns in Zukunft weiter aktiv dafür einsetzen werden.
Danke.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Carola Reimann. – Bevor ich die nächste
Rednerin aufrufe, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen
darüber informieren, dass wir gerade mitten in einer
Debatte sind und dass es vielleicht sinnvoll ist, bei einer
Debatte zuzuhören, zumal Herr Lehrieder auch noch
kommt. Es würde echt Ärger geben, wenn Sie dann dauernd
dazwischenquatschen würden. – Aber zuerst kommt
Ursula Groden-Kranich für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste! Liebe Frauen! Das Gesetz zur Förderung
der Transparenz von Entgeltstrukturen wurde heftig kritisiert
und war auch sicher keine leichte Geburt. Aber das
hat schon so manche Mutter erlebt, und das Kind hat sich
dann prächtig entwickelt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Gott!)
Erlauben Sie mir daher eine Bemerkung vorab: Wenn
wir lange und intensiv über ein Vorhaben diskutieren und
wenn verschiedene Gruppen mit Herzblut ihre Interessen
vertreten und am Ende einen Kompromiss finden, dann
ist das für mich kein Zeichen von Schwäche oder politischer
Inkompetenz,
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Es geht doch nicht um Sie; es geht um
die Frauen!)
sondern genau das Gegenteil: ein Beispiel dafür, wie
Politik ganz praktisch funktioniert, zumindest in einer
intakten Demokratie. Dort, wo Gesetze per Dekret von
oben erlassen werden, dient das in aller Regel nicht den
Frauen und schon gar nicht dem Ziel der Gleichstellung.
Ich habe es hier schon mehrfach gesagt, und ich wiederhole
es gerne immer wieder: Die Lohnlücke zwischen
Frauen und Männern schließen wir nicht mal eben mit einem
Gesetz und überhaupt mit keinem Einzelgesetz. Das
sehen wir am Beispiel von Skandinavien mehr als deutlich:
Weder Transparenz noch irgendeine politische Maßnahme
alleine führen zum Ziel. Die unbequeme Wahrheit
lautet: Die Lohnlücke schließen wir mittelfristig nur mit
einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen junge Frauen von Anfang an stärken und
sie viel früher in Sachen Beruf und Finanzen informieren,
und wir müssen bei allen Maßnahmen immer auch
den Arbeitsmarkt im Blick haben. Denn in Zeiten von
hybriden Arbeitsverhältnissen und gebrochenen Erwerbsbiografien
gehen manche Regelungen, die wir hier
beschließen, an den eigentlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer vorbei, oder sie sind
schon wieder überholt, bevor sie in Kraft treten.
Auch wenn dieses Gesetz also nicht die Lösung der
Entgeltfrage bringen wird,
(Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, weil es so lange
dauert!)
hat es bereits jetzt einen gar nicht unwichtigen Zweck erfüllt:
Wir reden über Gehälter und Transparenz, und zwar
öffentlich und auf allen Ebenen.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Das machen Sie schon seit
20 Jahren!)
Ich erwarte davon durchaus eine gewisse Signalwirkung,
ähnlich wie bei der Quote, die ja zunächst auch belächelt
wurde, und jetzt stellen wir fest, dass sie dort, wo es sie
gibt, wirkt und dass trotzdem und völlig überraschend
die Welt nicht untergegangen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Wenn wir über dieses Gesetz reden und wenn wir
durch dieses Gesetz über Gehälter reden, müssen wir
aber auch so ehrlich sein, ein paar unangenehme Fragen
zu stellen: an die Wirtschaft, an die Politik und vor allem
an uns selber. Denn natürlich könnten unterschiedliche
Gehälter innerhalb einer Entgeltgruppe ein Zeichen von
Diskriminierung sein.
Viel spannender ist aber doch die Frage, warum jemand
wo eingruppiert wird und wie ich aus einer Entgeltgruppe
in die nächste aufsteige. Damit sind nämlich
oft die Bedingungen vorgegeben, die im Laufe des Berufslebens
weiter verstärkt werden.
(C)
(D)
Noch schwieriger wird die Bewertung über Berufe
und Branchen hinweg. Auch hier müssen wir endlich so
ehrlich sein, den Finger in die Wunde zu legen:
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das machen Sie ja gar nicht!)