Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23065
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Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
greifen wir einen sinnvollen Vorschlag des Bundesrates
auf. Alle Bekanntmachungen und Veröffentlichungen,
die das Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz betreffen,
werden nicht nur im Bundesanzeiger, sondern auch im
Verkehrsblatt veröffentlicht. Die betroffenen Schiffseigner,
Reedereien, Makler und Kapitäne haben das Verkehrsblatt
ohnehin auf dem Schirm. Es handelt sich damit
um eine praxisnahe Ergänzung des Gesetzentwurfes.
Außerdem weisen wir der Berufsgenossenschaft
Verkehr zusätzliche Aufgaben beim Abwracken von
Seeschiffen zu. Die BG Verkehr soll zukünftig Besichtigungen
durchführen und Zeugnisse ausstellen bzw. verlängern.
Das ist eine wichtige Vorbereitung für die noch
ausstehende Ratifizierung des Übereinkommens von
Hongkong über das umweltfreundliche Recycling von
Schiffen. Gleichzeitig setzen wir eine europarechtliche
Vorgabe um.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Mosaiksteinchen
eines größeren Bildes: Die Koalition steht zur maritimen
Branche. Wir stellen uns den vielen Aufgaben und
Herausforderungen, um die maritime Wirtschaft durch
unruhige See zu begleiten; denn wir wissen um ihre Bedeutung
für unser Land. Und eines möchte ich noch einmal
betonen: Auch in Zukunft findet die maritime Branche
bei der Union immer ein offenes Ohr!
Im Ausschuss haben wir uns einstimmig für dieses
Gesetz ausgesprochen. Ich bitte Sie auch heute um breite
Unterstützung für dieses Vorhaben.
Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD): Wir beraten heute
den Regierungsentwurf eines Gesetzes über das Verfahren
für die elektronische Abgabe von Meldungen für
Schiffe im Seeverkehr. In Zukunft erfolgt diese Abgabe
von Meldungen über das Zentrale Meldeportal des Bundes.
Gleichzeitig wird das Gesetz zur Durchführung der
Internationalen Gesundheitsvorschriften, IGV-Durchführungsgesetz,
neu gefasst. Dieses regelt Verpflichtungen
zur elektronischen Abgabe der Seegesundheitserklärung.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die
europäische Richtlinie 2010/65/EU vom 20. Oktober
2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen
in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten
um. Es war dringend notwendig, dass wir auch in
Deutschland die gesetzliche Grundlage für die elektronische
Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr
schaffen. Nach der EU-Richtlinie sollten zum 1. Juni
2015 Meldungen in der Schifffahrt nur noch auf elektronischem
Weg akzeptiert werden. Bisher wurden Meldungen
in der Seeschifffahrt an mehrere Behörden einzeln
gemeldet. Das war umständlich und ineffizient. Mit dem
Zentralen Meldeportal erreichen wir eine erhebliche Vereinfachung
des innereuropäischen Warenverkehrs und
verbessern das Meldewesen für die Seeschifffahrt. Dies
erhöht zusätzlich die Konkurrenzfähigkeit in Hinblick
auf die europäischen Nachbarstaaten. Es ermöglicht der
Wirtschaft, Meldungen in der Seeschifffahrt über ein modernes
einzelnes zentrales Meldeportal abzugeben. Dies
führt zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der
Arbeitsvorgänge. Besonders in Zeiten der Digitalisierung
ist das unabdingbar!
Das Zentrale Meldeportal nimmt alle Meldungen entgegen
und leitet sie an die zuständigen datenverarbeitenden
Stellen weiter. Damit dient es als Eingangsschnittstelle,
das Meldungen automatisiert an verschiedene
Empfängerbehörden wie Bundes- und Landesbehörden
weiterleitet.
In Deutschland hat das neue System bereits am 27. Mai
2015 seine Arbeit aufgenommen. Mit dem vorliegenden
Gesetz schaffen wir nun endlich auch die gesetzlichen
Grundlagen. Die Zielsetzung ist klar: Die zusätzlichen
Regelungen sind notwendig, um Daten rechtssicher und
geschützt weiterleiten zu können. Das Gesetz regelt das
Verfahren der elektronischen Abgabe von Meldungen für
Schiffe beim Einlaufen in Häfen. Darüber hinaus wird
über das Zentrale Meldeportal der Aufenthalt in und/oder
das Auslaufen aus deutschen Gewässern oder Seehäfen
sowie das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals geregelt.
Gleichzeitig mit diesem Gesetz wird das IGV-Durchführungsgesetz
geändert, welches die Angabe von
Gesundheitserklärungen regelt. Die Neufassung des
Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
regelt nun die Verpflichtungen zur elektronischen
Abgabe der Seegesundheitserklärung. Insbesondere
aus datenschutzrechtlichen Gründen ist dieses
Gesetz notwendig. Das ist deshalb sinnvoll und zielführend,
da wir bei Fragen zur Gesundheit eine hohe Sensibilität
und Vertraulichkeit benötigen.
Abschließend kann man sagen, dass wir mit dem vorliegenden
Gesetz unserer Verpflichtung als Mitgliedstaat
nachkommen, die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2010 umzusetzen.
Nachdem die technische Umsetzung bereits
2015 vollzogen wurde, wird hiermit die ergänzende Ermächtigung
zur Datendurchleitung aus datenschutzrechtlichen
Gründen in Form eines Gesetzes erteilt.
Wir begrüßen, dass der Bund eine Koordinierungsstelle
im Bundesverkehrsministerium schafft, die datenschutzrechtlich
das Zentrale Meldeportal betreibt.
Die Einrichtung des Zentralen Meldeportals verursacht
jährliche Kosten in Höhe von insgesamt 241 027 Euro.
Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln wird finanziell
im Haushalt des Verkehrsetats ausgeglichen.
Das Zentrale Meldeportal ist ein weiterer zentraler
Schritt im Zeitalter der Digitalisierung, der dringend notwendig
war. Besonders im Hinblick auf die Gefahr von
Cyberkriminalität ist die gesetzliche Grundlage für Datenschutz
und den Schutz der Persönlichkeitsrechte im
Seeverkehr von entscheidender Bedeutung.
Herbert Behrens (DIE LINKE): An dem vorliegenden
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat auch die
Fraktion Die Linke wenig auszusetzen; denn damit wird
nur die Richtlinie 2010/65/EU des Europaparlaments
und des Europäischen Rates vom 20. Oktober 2010 über
Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und
Auslaufen aus EU-Häfen in nationales Recht umgesetzt.
Das Ziel dabei ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen
Schiffsverkehrs.
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