Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
(A)
Besonders hervorheben möchte ich noch drei weitere
Erneuerungen, welche aus der Arbeit im Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur resultieren:
ger, welche weiterhin die am stärksten unfallgefährdete
Gruppe aller Verkehrsteilnehmer darstellen. Dagegen
wollen wir mit diesem Gesetz etwas tun.
(C)
(B)
Erstens. Die nicht erforderliche Übergangsfrist im
§ 69 Fahrschullehrgesetz für Kooperationen und Zweigstellen
aus dem ersten Entwurf des Fahrlehrergesetzes
konnte gestrichen werde; denn die Fahrschulunternehmen
sind schon jetzt bereit, die Erneuerungen umzusetzen.
Es bedurfte folglich keinerlei Übergangsfrist für
diese Regelung.
Zweitens. Die seit Jahren bestehende Beschränkung
auf drei Zweigstellen, welche mit dazu beigetragen hat,
dass das Fahrschulgewerbe kleinstbetrieblich strukturiert
ist, ist nicht mehr länger als zeitgemäß anzusehen. Die
Anzahl künftig möglicher Zweigstellen wird auf zehn
Zweigstellen angehoben. Einerseits wird damit dem
auch wirtschaftlichen Wunsch nach größeren Unternehmenseinheiten
Rechnung getragen. Anderseits zeigt die
Beibehaltung der gesetzlichen Beschränkung und keine
grenzenlose Lockerung der Zweistellenanzahl, dass die
Inhaber einer Fahrschulerlaubnis bzw. die verantwortliche
Leitung von Ausbildungsfahrschulen die im Fahrlehrergesetz
festgelegten Pflichten in Bezug zur Ausbildung
der Fahrschüler nach den Qualitätskriterien für die Fahrschulausbildung
und zur Überwachung der Ausbildung
ausreichend nachkommen können. Dies ist gerade wegen
der hohen Bedeutung einer ordnungsgemäßen Ausbildung
der Fahrschüler für die Verkehrssicherheit und für
die Unfallbekämpfung als sachgerecht zu sehen.
Die Anhebung der Zahl möglicher Zweigstellen ist
allein mit Blick auf die heute bestehenden Möglichkeiten
der modernen Kommunikation und Unternehmensführung
geboten. Sie ist im ersten Schritt mit einer Beschränkung
auf zehn Zweigstellen, was einer spürbaren,
aber gleichwohl noch maßvollen Steigerung entspricht,
auch ausreichend. Damit wird allen Fahrschulen, die sich
an die gesetzlich vorgegebene Zweigstellenbeschränkung
gehalten haben, unter Beibehaltung des Lehrauftrags
ein fließender Übergang von der kleinstgewerblichen
Struktur zu anderen Unternehmensstrukturen und
anderen Formen der Zusammenarbeit, wie den neu geschaffenen
Kooperationen, erleichtert. Umgekehrt werden
Unternehmen, die wachsen wollen und können, nicht
darin behindert.
Drittens. Die Arbeitszeitbegrenzung des praktischen
Unterrichts wurde auf 495 Minuten begrenzt. Diese Regelung
gilt für den angestellten Fahrlehrer wie auch für
den selbstständigen Fahrlehrer. Dies ist sehr im Sinne der
Verkehrssicherheit.
Damit kommen wir zu einem Punkt, der mir sehr am
Herzen liegt: Die Verkehrssicherheit. Der aktuelle Unfallverhütungsbericht
macht wieder einmal deutlich, dass
wir immer mehr Mittel einsetzen müssen, um die Zahl
der Verletzten und Getöteten im Straßenverkehr weiter
zu reduzieren. Das größte Unfallrisiko bleibt laut diesem
Bericht in unserem Straßenverkehr der Faktor Mensch.
Diesem Faktor können wir mit einem verbesserten Fahrschullehrerwesen
entgegenwirken. Gut qualifizierte
Fahrlehrer produzieren auch gut qualifizierte Fahranfänger.
Bedauerlicherweise sind es gerade die Fahranfän-
Bitte stimmen Sie mit Freude für diesen Gesetzesentwurf
und unseren Änderungsantrag; denn dies dient der
Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Fahrschulbranchen
in Deutschland.
Stefan Zierke (SPD): Zuerst möchte ich drei Stichworte
nennen, von denen man sagen kann, dass sie im
Jahre 1969 – im Jahr der Verabschiedung des Fahrlehrergesetzes
in seiner ursprünglichen Version – wohl wie
eine Zukunftsvision geklungen haben müssen: automatisiertes
Fahren, selbstfahrende Autos und Elektromobilität.
Nun reformieren wir mit dem heute zu verabschiedenden
Fahrlehrergesetz und der entsprechenden Verordnung
weder das automatisierte Fahren noch die E-Mobilität.
Dafür haben wir parallel laufende Gesetzesvorhaben
bzw. Förderprogramme. Aber ich möchte mit diesen
Stichworten verdeutlichen, dass die Mobilitätsbranche
durch viele technische Neuerungen und eine hohe Innovationsrate
gekennzeichnet ist. Von vielem, was uns heute
alltäglich erscheint, konnte vor etwa 50 Jahren noch
keine Rede sein. Autos von früher sind nicht mit denen
von heute zu vergleichen.
Ebenso hat sich die pädagogische Wissensvermittlung
sowohl in der Ausbildung als auch in der praktischen Anwendung
weiterentwickelt. So ging es früher, ob in Schule,
Ausbildung, Universität oder Fahrschule, verstärkt
um Wissensvermittlung, oft auch als Frontalunterricht
für Schüler oder Auszubildende. Heute rückt das Thema
Kompetenzen in den Vordergrund. Das „Lernen lernen“
ist hier zum geflügelten Wort geworden.
Auch vor der Ausbildung der Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen
haben technische Innovationen und veränderte
Ansprüche an pädagogische Konzepte nicht haltgemacht.
Und da im Fahrlehrergesetz über die Jahre Reformbedarf
in den gerade kurz skizzierten Bereichen entstanden ist,
haben sich die Koalitionsfraktionen diesem Thema auch
im Koalitionsvertrag von 2013 gewidmet, zwar nur in
einem kleinen Satz, aber dieser Satz führt nun zu der notwendigen
Reform, über die wir heute abstimmen werden.
In Zusammenarbeit mit dem Ministerium, mit den
Fahrschulverbänden und nicht zuletzt mit dem Koalitionspartner
haben wir über einen langen Zeitraum in sehr
guter und sachlicher Art und Weise einen Gesetzestext
zusammengebracht. Wir als SPD-Fraktion haben schon
allein zwei Runde Tische mit Fahrlehrerverbänden und
einzelnen Fahrschulen organisiert, ganz abgesehen von
den vielen Hintergrund- und Expertengesprächen. Das
Gesetz, das nun als Entwurf vorliegt, und der von unserer
Fraktion und der CDU/CSU eingebrachte Änderungsantrag
enthalten natürlich Kompromisse. In seiner
Gänze wird aber das eingelöst, was SPD und CDU/CSU
in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, und auch
vieles von dem, was aus der Fahrschulbranche im Gesetzgebungsverfahren
an uns herangetragen wurde.
(D)