Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Dirk Heidenblut
(A)
Aber wir werden den Verbraucherschutz, auch bezogen
auf Onlineportale, selbstverständlich weiterhin hoch
schätzen und aufrechterhalten.
Wenn jetzt alle die Plätze eingenommen haben, eröffne
ich die Aussprache. – Das Wort hat Herr Bundesminister
Dobrindt für die Bundesregierung.
(C)
(B)
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Debatte.
Tagesordnungspunkt 17 a. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/11416 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Mehr Transparenz und Klarheit
bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/11471, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10043 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die
Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bevorrechtigung des Carsharing
(Carsharinggesetz – CsgG)
Drucksache 18/11285
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr und digitale Infrastruktur
(15. Ausschuss)
Drucksache 18/11770
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn
(Dresden), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN
Intelligente Mobilität fördern – Rechtssichere
Regelung zur Ausweisung von Carsharing-Stationen
schaffen
Drucksachen 18/7652, 18/11770
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Hier höre ich
keinen Widerspruch von Ihnen. Dann ist das so beschlossen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir nutzen die
Stärken der Sharing Economy und bringen die intelligente
Mobilität in unsere Städte und Regionen. Mit unserem
Gesetz fördern wir den Trend zum Teilen und nutzen die
enormen Potenziale des Carsharing für noch mehr individuelle
Mobilität. Was wir derzeit erleben, ist mit Sicherheit
die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung
des Automobils. Dazu gehören die Elektromobilität, das
automatisierte Fahren und die vernetzten Verkehre.
Shared Mobility ist heute ja längst keine Vision mehr,
sondern sie ist spätestens mit dem Siegeszug von Smartphones
und Apps voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Immer mehr Menschen wollen den Komfort
der individuellen Mobilität durch das Auto, aber ohne
selber eines zu besitzen. Die Potenziale dieser Entwicklung
sind enorm. Carsharing bringt mehr Mobilität bei
weniger Emissionen und kann – das zeigen alle Studien –
den CO 2 -Ausstoß erheblich reduzieren. Ein Carsharingfahrzeug
kann bis zu 20 private Pkws ersetzen und macht
100 Meter Parkplätze am Straßenrand frei.
Es gibt auch eine Reihe von neuen Geschäftsmodellen,
die damit verbunden sind. Deutschland geht hier
seit langem voran. Wir sind heute schon Europameister
im Carsharing. Mehr als die Hälfte aller Carsharingnutzer
und mehr als die Hälfte der Carsharingautos fahren
in Deutschland. Dabei gibt es immer noch ein enormes
Wachstum. Im Jahre 2011 gab es 50 000 Nutzer von
Carsharingautos in Deutschland. Heute sind es mehr als
1,7 Millionen. Allein im letzten Jahr ist die Zahl der Nutzer
noch einmal um 36 Prozent gestiegen, und die Zahl
der am Carsharing teilnehmenden Städte und Gemeinden
ist um weitere 60 gewachsen. Wir wollen, dass diese Dynamik
noch weiter ausgebaut wird. Dafür haben wir das
Carsharinggesetz erarbeitet. Dabei geht es um drei zentrale
Punkte.
Erstens. Wir definieren erstmals Carsharing und schaffen
damit die Grundlage für eine Bevorrechtigung. Dabei
beziehen wir alle mit ein, sowohl die stationsgebundenen
als auch die stationsunabhängigen Carsharinganbieter.
Zweitens. Wir machen Parkbevorrechtigungen möglich.
Das heißt, wir schaffen die Grundlage, damit die
Straßenverkehrsbehörden vor Ort Sonderparkplätze für
Carsharingfahrzeuge ausweisen können. Stationsbasierten
Carsharinganbietern geben wir die Möglichkeit, spezielle
reservierte Abhol- und Rückgabestellen an ausgewählten
Standorten in den öffentlichen Verkehrsraum zu
verlagern. Durch das Vernetzen der Carsharingangebote
mit dem öffentlichen Personennahverkehr, mit Rad- und
Fußgängerverkehr und vielem mehr schaffen wir auch
lokale Mobilitätshubs.
(D)