Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
(A)
cherungsberater, zum Versicherungsvermittler oder doch
eher zum Finanzanlageberater? Dabei sage ich „müsste“;
denn wem sind die gewerberechtlichen Unterschiede
zwischen diesen Berufsgruppen überhaupt bekannt?
meln. Auf diese Idee, das G 10-Gesetz ersatzlos zu streichen
und den Nachrichtendiensten das nach allgemeiner
Ansicht aller Fachleute unverzichtbare Instrumentarium
zu nehmen, muss man erst einmal kommen!
(C)
(B)
Ähnlich wie bei der Rechts- und Steuerberatung
brauchen wir ein einheitliches Berufsbild des Finanzberaters,
der Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend
und unabhängig bei ihren Anlageentscheidungen
zur Seite steht. Zusammengehörende Themenkomplexe
wie die Offenlegungs- und Informationspflichten in
MiFID II und IDD müssen dafür inhaltlich kongruent
sein. Es darf beispielsweise nicht passieren, dass für Finanzprodukte
andere Offenlegungspflichten gelten als
für kapitalbildende Versicherungen. Mit ihrem jüngsten
Änderungsantrag verschärft die Regierungskoalition diese
Problematik weiter. Ausgerechnet bei Altersvorsorge-
und Basisrentenverträgen, also in zentralen Fragen
der persönlichen Lebensplanung, sollen Kundinnen und
Kunden die eigentlich nach der MiFID II vorgesehenen
Informationen über Kosten und Nebenkosten erst auf
Nachfrage zur Verfügung gestellt bekommen. Standardisierung
und Harmonisierung von Informationsblättern
sind ein wichtiges Anliegen. Aber sie müssen auf dem
höchstmöglichen Verbraucherschutzniveau stattfinden,
wenn sie nicht als Einladung für Umgehungsgeschäfte
genutzt werden sollen.
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Andre Hahn, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung
des Artikel 10-Gesetzes und weiterer Gesetze
mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes
zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes
(G 10-Aufhebungsgesetz – G 10-AufhG)
(Tagesordnungspunkt 23)
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Wir beraten
heute das G 10-Aufhebungsgesetz, einen Gesetzentwurf
der Fraktion der Linken. Und um es gleich vorwegzunehmen:
Es passiert wirklich selten, dass hier ein Gesetzentwurf
gelesen wird, der so sehr die Zeichen der Zeit – konkret
sind es hier die aktuellen Herausforderungen durch
den internationalen Terrorismus – verkennt, wie dieser
Entwurf.
Worum geht es inhaltlich? Die vorgelegten Regelungsvorschläge
sind schnell zusammengefasst: Den
Nachrichtendiensten von Bund und Ländern sollen die
Befugnisse entzogen werden, die das G 10-Gesetz ihnen
einräumt; das Gesetz soll in Gänze aufgehoben werden.
Nachrichtendienstliche Eingriffe in das Brief-, Postoder
Fernmeldegeheimnis wären nicht mehr möglich.
Im Klartext: Abgesehen von den menschlichen Quellen
wären Nachrichtendienste „blind“; sie müssten ihren
Erkenntnisgewinn auf öffentlich zugängliche Quellen
beschränken, im Klartext: Sie dürften nur noch googeln
oder – etwas traditioneller – Zeitungsausschnitte sam-
Aber vielleicht nennt der Gesetzentwurf ja gute Gründe
für die Abschaffung von G 10-Maßnahmen. Welche
Beweggründe werden angeführt? Zuerst heißt es, „dass
die Nachrichtendienste mittelbar Aufgaben der Gefahrenabwehr-
und der Strafverfolgung (mit)übernehmen“.
Der Erklärungsansatz erscheint schlicht unverständlich;
denn Aufgaben und Zuständigkeiten von Polizei und
Strafverfolgungsbehörden einerseits und Nachrichtendiensten
andererseits sind aus guten Gründen klar voneinander
getrennt.
Es wird ein weiterer Aufhebungsgrund genannt: Eine
wirksame Kontrolle der G 10-Maßnahmen sei nicht
möglich, da gemäß § 1 des Gesetzes über die Kontrolle
der Nachrichtendienste des Bundes allein die Bundesregierung
Gegenstand der Kontrolle sei. Das ist schlicht
falsch! Ich zitiere aus einem Kommentar zu § 1 PKGrG,
wo es klar und eindeutig heißt: „Die Kontrolle des Parlamentarischen
Kontrollgremiums ist auf die Bundesregierung
und die ihr untergeordneten Nachrichtendienste des
Bundes beschränkt“. Ein anderer Kommentar schreibt zu
den Kontrollobjekten nicht minder eindeutig: „Beobachtungsobjekt
der parlamentarischen Kontrolle ist nur die
Tätigkeit der in § 1 Satz 1 genannten drei Nachrichtendienste
des Bundes“. Es ist somit völlig klar, dass sich
die Kontrolltätigkeit des PKGr nicht auf die Bundesregierung
beschränkt. Die hier gegebene Begründung ist
völlig falsch. Hinzu kommt, dass die G 10-Kommission
hier überhaupt nicht genannt wird. Die G 10-Kommission
entscheidet von Amts wegen als unabhängiges
und an keine Weisungen gebundenes Organ über die
Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die
Nachrichtendienste des Bundes – Bundesnachrichtendienst,
Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer
Abschirmdienst – durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen
im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
nach Artikel 10 des Grundgesetzes. Wie man
ihre Tätigkeit in diesem Zusammenhang hier übersehen
kann, ist bemerkenswert. Da zudem die Reichweite der
Aufgabe des PKGr, wie soeben gezeigt, zudem völlig
falsch verstanden wird, kann man an dieser Stelle nur zu
dem Schluss kommen: Dieser Gesetzentwurf ist – einmal
abgesehen von allen politischen Bewertungen – bereits
handwerklich missglückt und schon insoweit eine ärgerliche
Fehlleistung.
Wichtiger und viel problematischer als die dargelegten
formalen Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs ist
die inhaltliche Zielrichtung, die er verfolgt. Um das zu
zeigen, müssen wir uns bloß die noch frische furchtbare
Blutspur anschauen, die der islamistische Terrorismus
allein in der jüngsten Zeit durch Europa gezogen hat.
Ich beginne quasi vor der Haustür: Amri, der Attentäter
vom Breitscheidplatz, kommunizierte im Vorfeld – ich
betone: im Vorfeld, denn ich komme später noch darauf
zurück – unter Nutzung sogenannter Messengerdienste
wie WhatsApp oder Telegram. Ein weiterer Terrorakt
aus Deutschland: Die Planungen für einen Anschlag auf
den Sikh-Tempel wurden gar innerhalb einer Whats-
(D)