Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22999
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Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Diese sehr emotionale Debatte ist jetzt
zu Ende.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des
Betäubungsmittelrechts überprüfen“. Das ist jetzt der
Tagesordnungspunkt 19 b. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10445,
den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/1613 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.
Jetzt kommt der Tagesordnungspunkt 19 a. Abstimmung
über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
18/11610 mit dem Titel „Entkriminalisierung von
Drogenkonsumierenden“. Wer stimmt für diesen Antrag?
– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 sowie Zusatzpunkt
3 auf:
ZP 3
20. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Fortentwicklung der haushaltsnahen
Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
Drucksache 18/11274
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
Drucksache 18/11781
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald,
Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Wertstoffgesetz jetzt vorlegen
Drucksachen 18/4648, 18/9693
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold für die
Bundesregierung. – Bitte schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Florian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Seit nahezu 20 Jahren sind die ökologischen Anforderungen
an die Verwertung von Verpackungsabfällen nicht
mehr verändert worden.
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Man sagt:
Liebe Kolleginnen und Kollegen!)
Sie zu erhöhen, ist überfällig. Liebe Kolleginnen, liebe
Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, heute liegt ein
Gesetzentwurf vor, auf den wir alle lange gewartet haben.
Das Verpackungsgesetz ist ein Kompromiss, und
dieser Kompromiss steht am Ende eines langen und zähen
Ringens.
Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks hat das Vorhaben
mit höchster Priorität und mit Nachdruck vorangebracht.
Ich möchte mich ganz herzlich bei den Berichterstattern
der Koalition bedanken, die über zwei Jahre
intensiv an diesem Gesetzentwurf gearbeitet haben. Vielen
Dank, liebe Dr. Anja Weisgerber, lieber Dr. Thomas
Gebhart und lieber Michael Thews. Ich möchte mich
auch ganz herzlich bei meiner zuständigen Abteilung mit
ihrem Abteilungsleiter Helge Wendenburg bedanken. Ich
glaube, wir alle haben in diesem Prozess viel gelernt und
auch viel dazugelernt. Ich habe schon manche komplizierte
politische Materien in meinem Leben bearbeitet,
aber ich hatte nicht geahnt, dass die komplizierteste dieses
Verpackungsgesetz wird.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ja, entsprechend wenig ist auch herausgekommen!)
Im Vordergrund steht die deutliche Erhöhung der
Recyclingquoten; ich finde, nach 20 Jahren ist das längst
überfällig. In unserer Bevölkerung ist ein hohes Bewusstsein
für die Wichtigkeit der Trennung von Müll, auch für
die Trennung von Kunststoffverpackungen vorhanden.
Aber bis heute dürfen fast zwei Drittel der Kunststoffverpackungen
in die Verbrennung gehen, statt recycelt zu
werden.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Da ändern Sie ja nichts dran! – Ralph
Lenkert [DIE LINKE]: Da ändert sich nichts!)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir die
Anforderungen an die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen
umdrehen: Zukünftig werden zwei Drittel
recycelt. Wir werden die Recyclingquoten bei Metall,
Glas und Papier auf fast 90 Prozent erhöhen. Das ist die
wichtigste Botschaft in diesem Gesetz. Es ist gut, dass
wir das Recycling nach über 20 Jahren noch einmal deutlich
verbessern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wir verpflichten zudem die Dualen Systeme, die
Nachhaltigkeit oder ökologische Vorteilhaftigkeit von
Verpackungen bei der Gestaltung ihrer Lizenzentgelte
stärker zu berücksichtigen. Da die Kommunen vor Ort
immer die Ansprechpartner sind – unabhängig davon, ob
sie tatsächlich zuständig sind oder nicht: die Bürgerin-
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