Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22955
Christoph Strässer
(A)
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Ruanda, wie es damals in Srebrenica etwas Neues war –,
nämlich ein permanenter Prozess des Völkermordes.
Meine Vision, bei allen Differenzen, die wir in vielen
Fragen haben, war: Das, was den Menschen hilft – das
wissen sie vielleicht nicht –, wäre eine starke und einhellige
Abstimmung, eine Resolution dieses Hohen Hauses
zur Verhinderung von Genozid – nicht nur im Südsudan,
aber da ganz besonders.
Ich hoffe, wir bekommen das hin. Das wäre ganz toll.
Ich glaube, die Menschen würden sich über ein solches
Signal nicht nur freuen, sondern sie würden auch etwas
davon haben.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Christoph Strässer. – Der letzte Redner
in dieser sehr intensiven Debatte: Frank Heinrich für die
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Frank Schwabe [SPD])
Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist tatsächlich eine sehr intensive Debatte,
genau. – Was kann man denn, nachdem man sich die Daten
und Fakten, die wir gehört haben, vergegenwärtigt
hat, noch hinzufügen?
Zunächst ein Dank an Sie als Grüne, dass wir als
Parlament dieses Thema zu dieser Tageszeit diskutieren
können und das Thema nicht nur für uns, sondern auch
für die Öffentlichkeit präsent machen. Das Bewusstsein
für die verheerende Lage ist mir persönlich tatsächlich
noch viel zu gering ausgeprägt. Es ist wichtig, dass die
Situation im Südsudan, die wir heute debattieren und von
der Sie als Zuschauer ein bisschen schockiert sind, den
Menschen draußen klargemacht wird.
Was sollte man noch hinzufügen? Ich werde natürlich
ein paar Dinge noch einmal in Erinnerung rufen,
die schon von den Kollegen gesagt wurden. Aber wir als
Weltgemeinschaft müssen handeln, und wir dürfen uns
nicht mit weniger als dem Besten, was wir haben, zufriedengeben.
Im Südsudan droht Völkermord; Herr Strässer hat es
zum Schluss seiner Rede gesagt. Auch die UN haben das
aufgenommen. Es ist ein schleichender, aber ein voranschreitender
Prozess, der möglicherweise dahin führt,
was wir in unseren Erinnerungen mit Ruanda verbinden.
Täglich sterben 20 Menschen den Hungertod, viele davon
sind Kinder. 1 Million Kinder sind akut unterernährt.
Es droht eine verlorene Generation. Und die Krise ist –
das haben wir mehrfach gehört – keine neue Krise: seit
drei Jahren Bürgerkrieg, 300 000 Tote, Vertreibung eines
Drittels der Bevölkerung und Kollaps der Wirtschaft. Die
Inflation schießt um 800 Prozent in die Höhe; nicht nur
Visa sind also exorbitant teuer. Die Regierung hat kein
Geld mehr übrig, zumindest nicht für Humanitäres.
Was machen Menschen, wenn sie kein Geld haben,
der Handel nicht funktioniert und sie nicht selber etwas
produzieren können? Viele Familien haben alle Wege
ausgeschöpft, sich ohne Hilfe von außen am Leben zu
erhalten. Wenn Beeren da sind, werden die gesammelt.
Sonst aber – das habe ich gelernt – müssen sie auf Zweige,
Baumrinden und Wasserlilien zurückgreifen. Humanitäre
Hilfe, auch von uns, ist die einzige Hoffnung und
Chance.
Natürlich spielt der Klimawandel mit der Dürre in Ostafrika
eine Rolle. Wirklich verantwortlich für das Leid
der Menschen in den vergangenen Jahren sind aber – das
ist hier mehrfach angesprochen worden – die südsudanesischen
Machtkämpfer. Auch da stehen wir, was den
Geist dessen anbelangt, was ihr Grüne vorschlagt – das
sollt ihr wissen –, natürlich voll hinter euch.
Obwohl die Wirtschaft am Boden liegt, scheint es immer
noch Möglichkeiten der persönlichen Bereicherung
der Eliten zu geben. Der Sentry-Report belegt, dass mit
dem Beginn des Krieges 2013 für die Herrscherclique
wirtschaftlich fette Jahre begonnen haben. Er listet auf,
wo die Mächtigen ihre mondänen Häuser im Ausland haben
und wie sie das Land ausplündern. Ich erinnere mich
in diesem Zusammenhang an die Werbung „Mein Haus,
mein Boot, mein Auto“. Der Kampf der kleptokratischen
Netzwerke um politische Macht und um den Zugang zu
den Ölressourcen hat den Zusammenbruch des Landes
herbeigeführt. Die Verantwortung liegt oben, den Preis
zahlen die unten. Dem Leid der eigenen Bevölkerung
steht – zumindest sieht es so aus – die Elite nicht nur
gleichgültig gegenüber, sondern das, was zum Leid führt,
wird von der Clique noch angetrieben.
Genau in der Region, wo die UN die Hungersnot
ausgerufen haben, führt die südsudanesische Regierung
eine Art Vernichtungskrieg gegen ihre eigene Bevölkerung.
Sie wird gezielt ausgehungert. Massenvergewaltigungen
– das wurde mehrfach genannt – betreffen zwei
Drittel bis drei Viertel aller Frauen. Vermehrt ethnisch
motivierte Gewalt und Hassrhetorik sind Vorboten genozidärer
Gewalt. Davor hat der gerade genannte Adama
Dieng schon im November gewarnt.
Natürlich bin ich – auch das ist hier schon zitiert worden
– dankbar für das, was unser Land bzw. die Bundesregierung
schon tut. Ich denke dabei an die regionale
Schutztruppe zur Verstärkung von UNMISS, an die zivile
Konfliktprävention und an den von uns unterstützten
Ausbau der Friedens- und Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen
Union. Das alles ist toll. Und dann kommen
wir nicht einmal diplomatisch damit durch, dass das Waffenembargo
tatsächlich klappt und dass gezielte Sanktionen
verhängt werden. Das ist so, weil sich auch Länder,
mit denen wir sehr befreundet sind, nicht zu mehr als einer
Enthaltung durchringen können.
Wir stoßen an die Grenzen unserer diplomatischen
Mittel. Tun wir aber genug? Die Aufforderungen nehmen
wir sehr wohl wahr. Wenn wir die humanitäre Hilfe mit
dem zusammenrechnen, was das BMZ gibt, kommen wir
auf knapp 100 Millionen Euro. Tun wir genug?
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