Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22977
Bettina Hornhues
(A)
so dem Arbeitstempo der Schwangeren angepasst werden,
dass sie möglichst lange ihre Arbeit weiterverfolgen
kann, was den Wünschen der Frauen entspricht.
Und mit den Wünschen der Frauen möchte ich auch
schließen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
speziell als AG Familie haben uns dafür eingesetzt, den
Wünschen von modernen Frauen in einer modernen Arbeitswelt
mit diesem Gesetz gerecht zu werden – sei es,
dass sie noch Schülerinnen oder Studentinnen sind oder
dass sie als Arbeitnehmerinnen bzw. arbeitnehmerähnliche
Personen beschäftigt werden. Wir müssen zwar die
besonders Schutzbedürftigen unter ihnen schützen, dürfen
mit zu viel Bürokratie und Verboten den Frauen aber
auch nicht die Teilhabe an der Arbeitswelt verwehren.
Schließlich haben wir nicht mehr das Jahr 1952, sondern
das Jahr 2017.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD – Beate Müller-Gemmeke
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geschützt
werden müssen sie trotzdem!)
Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen
und Verbraucher verbessern
Drucksache 18/11416
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
(6. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast,
Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs-
und Vergleichsportalen schaffen
Drucksachen 18/10043, 18/11471
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
(C)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung
des Mutterschutzrechts. Der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
18/11782, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/8963 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11782 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(B)
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste! Man glaubt es ja nicht, aber es ist 50 Jahre
her, dass der erste Taschenrechner auf den Markt
kam. Das war die technische Revolution. Die Sorge war
groß. Es hieß nämlich, es könnte sein, dass wir alle das
Kopfrechnen vergessen. Wenn man das einmal überlegt:
Es ist 50 Jahre her, dass wir diese Sorgen hatten. Jetzt
sagen wir schon: Die Zeit, in der wir heute leben, ist ein
digitales Zeitalter, da können die Geräte miteinander
kommunizieren. Alles ist technischer geworden. Ohne
Smartphone geht keiner aus dem Haus. Aber wissen Sie,
was auch geschehen ist? Die Unsicherheit ist größer geworden.
Die Unsicherheit der Menschen, auch der Kundinnen
und Kunden, darüber ist größer geworden, was
eigentlich ihre Rechte sind und wie sie diese durchsetzen.
Nehmen wir einmal zwei Punkte aus unseren beiden
Anträgen. Früher hatte eine Bibliothek ein Regal oder
mehrere, gefüllt mit Büchern. Wenn Sie Bücher aus Ihrer
privaten Bibliothek verleihen, verschenken oder vererben
wollten, dann konnten Sie das problemlos tun. Heute hat
man E-Books. Das ist die Weiterentwicklung nach dem
Taschenrechner. Was machen wir aber mit dem E-Book?
Man hat heutzutage mit seinen E-Books auch eine große,
umfangreiche Bibliothek, aber weniger Rechte als im
analogen Zeitalter mit damals analogen Gütern.
Die Regeln, die wir haben, kommen aus dem Zeitalter,
bevor es Tablets, Smartphones und Streaming-Dienste
gab. Deshalb sagen wir Grüne mit unserem Antrag zum
Urheberrecht: Wir wollen das Urheberrecht an dieser
Stelle fit machen für das digitale Zeitalter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sehr gut! Endlich!)
(D)