Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Gabriela Heinrich
(A)
Einwohner hat. Stephen O’Brien hat an den Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen geschrieben:
Wir stehen an einem kritischen Punkt der Geschichte.
Schon am Anfang des Jahres stehen wir vor der
größten humanitären Krise seit der Gründung der
Vereinten Nationen.
Dieses Zitat bezieht sich, wie auch bereits erwähnt,
nicht allein auf den Südsudan, sondern auf die aktuelle
Hungerkatastrophe in Teilen der Länder Nigeria, Kenia,
Somalia und Jemen. Insgesamt 20 Millionen Menschen
könnten verhungern, wenn sich die internationale Gemeinschaft
nicht bewegt.
Im Südsudan hungern die Menschen jedoch nicht in
erster Linie wegen Dürre oder Überschwemmungen, wegen
Klimaveränderungen oder fehlendem Saatgut. Hier
im Bundestag werden wir seit Jahren auf die drohende
Katastrophe im Südsudan hingewiesen. Jedes Mal geht
es um brachliegende Felder und ausbleibende Ernten,
weil die Menschen auf der Flucht sind vor Gewalt in ihrem
eigenen eigentlich reichen und fruchtbaren Land.
Die südsudanesische Regierung ist für den Schutz
von Zivilistinnen und Zivilisten verantwortlich und
derzeit nicht ... in der Lage, ihre Zivilbevölkerung
vor der endemischen Gewalt zu schützen.
(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Nicht in der
Lage? Nicht willens!)
Sie haben auch recht, dass die südsudanesische Regierung
ihre Zustimmung zu einer internationalen
Schutztruppe widerrufen hat und keinerlei Anstrengungen
unternimmt, die schweren Menschenrechtsverletzungen
in ihrem Land zu unterbinden und die Täter zur
Rechenschaft zu ziehen.
Man wird an dieser Stelle auch nicht weiterkommen;
denn die Hauptakteure selbst sind für diese Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich.
Das muss ein Ende haben. Im Antrag nennen Sie
durchaus viele wichtige Maßnahmen. Gezielte Sanktionen
gegen alle maßgeblichen Akteure des Konflikts halte
ich für sinnvoll, wie das Einfrieren von Konten und die
Einschränkung der Reisefreiheit.
Die humanitäre Katastrophe werden wir nicht allein
durch humanitäre Hilfe abwenden können. Wir müssen
uns weiter dafür einsetzen, eine politische Lösung zu finden.
Dazu gehört auch dringend die Übereinkunft über
ein Waffenembargo.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Dazu gehört meiner Auffassung nach auch UNMISS;
denn wir werden die Hilfe zu den Menschen kommen
lassen müssen. Bei der Unterstützung ist völlig zu Recht
die Zivilgesellschaft genannt. Wir müssen vor allen Dingen
auch die Frauen schützen und dafür sorgen, dass Vergewaltigungen
und Verbrechen an Frauen und Kindern
angeklagt werden.
Bis es mit einer politischen Lösung so weit ist, müssen
wir weiter die Not lindern. Der eingangs zitierte
UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien hat an den Sicherheitsrat
geschrieben:
Es ist möglich, die Krise, die Hungersnot und die
drohende menschliche Katastrophe abzuwenden.
Allerdings braucht er für den Südsudan, Jemen, Somalia,
Nord-Nigeria 4,4 Milliarden Dollar bis Juli 2017.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(C)
(B)
58,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe hat das Auswärtige
Amt 2016 allein für den Südsudan bereitgestellt.
2017 werden weitere Gelder folgen. Die bilaterale Entwicklungsarbeit
musste in weiten Teilen ausgesetzt werden,
weil die Sicherheitslage außerhalb der Hauptstadt
jede Unterstützung unmöglich macht.
Alle Konfliktparteien greifen immer wieder ganz gezielt
Zivilisten an. Menschen wurden in Frachtcontainer
eingepfercht und zum Sterben in die Sonne gestellt. Milizen
und die Regierungsarmee plündern und brennen
Häuser nieder. Krankheiten, zum Beispiel die Cholera,
breiten sich aus.
Und die Frauen? Auch vor dem Krieg wurden die
Menschenrechte von Frauen im Südsudan massiv verletzt.
Jetzt im Krieg, in diesem Bürgerkrieg, in dem die
Frauen marodierenden Banden schutzlos ausgeliefert
sind, ist alles noch viel schlimmer. Täter vergewaltigen
Frauen ganz systematisch.
Diese sexuelle Gewalt scheint auch eine ethnische Dimension
bekommen zu haben. Soldaten des Regierungslagers
vergewaltigen gezielt Frauen, die nicht der Bevölkerungsgruppe
der Dinka angehören. Die Täter gehen
natürlich straflos aus, während die vergewaltigten Frauen
nicht nur völlig traumatisiert, sondern oft auch aus ihrer
Gemeinschaft ausgestoßen werden. Alle beteiligten Konfliktparteien
verüben solche Verbrechen: Regierungstruppen,
Mitglieder des nationalen Sicherheitsdienstes,
Polizisten, Rebellen.
Die Kriegsgewinnler sind vor allem die beiden verfeindeten
Anführer, Präsident Salva Kiir und sein ehemaliger
Stellvertreter, Riek Machar. Ihre Familien leben
beide in einem Nobelviertel von Nairobi. Kinder und Enkel
gehen dort auf teure Privatschulen. Finanziert wird
das alles über intransparente Kanäle, durch Baufirmen,
durch Öl.
Im Antrag, der heute auf der Tagesordnung steht, ist
zu lesen:
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Gabriele Heinrich. – Nächste Rednerin:
Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Unity“ bedeutet im Englischen „Einheit“; es bedeutet
aber auch „Einigkeit“ und „Geschlossenheit“. Im Bundesstaat
Unity im Südsudan leben 1,4 Millionen Men-
(D)