Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
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(B)
Umsatz bis maximal 500 000 Euro jährlich und Freiberufler.
Damit ist diese Anhebung eine Vereinfachung für
die mehrheitlich kleinen Unternehmen. Der DIHK geht
von wenigstens 3 Millionen betroffenen Unternehmen
und zusätzlich 15 Millionen Wirtschaftsgütern aus und
beziffert die Entlastung auf sogar rund 385 Millionen
Euro.
Mit den beiden Bürokratieentlastungsgesetzen und
dem neuen Vergaberecht haben wir in dieser Legislaturperiode
den Erfüllungsaufwand für Unternehmen
um 2 Milliarden Euro gesenkt. Das ist erheblich. Hinzu
kommt die One-in-one-out-Regelung, die bereits seit
1. Juli 2015 in Kraft ist und die Bundesregierung dazu
verpflichtet, wenn durch neue Regelungen Belastungen
für die Wirtschaft entstehen, sie an anderer Stelle abzubauen.
Das hat zusätzlichen Druck in die Ministerien
gebracht, die eigenen Regelungen auf das Notwendige
zu beschränken und immer wieder kritisch zu verfolgen.
Ich finde, wir haben mit unseren Maßnahmen zum Abbau
von unnötiger Bürokratie und besserer Rechtsetzung
in dieser Legislaturperiode einen guten Weg eingeschlagen,
der vom kommenden Bundestag fortgesetzt werden
muss; denn Abbau von unnötiger Bürokratie und bessere
Rechtsetzung sind und bleiben eine Daueraufgabe von
Regierung und Parlament.
Michael Schlecht (DIE LINKE): Es ist bemerkenswert,
dass die Koalition beim Ersten Bürokratieentlastungsgesetz
noch die ganz große Bühne in der Kerndebattenzeit
des Parlaments gesucht hat und nun mehr das
Thema gleich sehr weit nach hinten gerutscht ist. Offensichtlich
haben Sie auch erkannt, dass das Thema nur begrenzt
begeistern kann.
Ich will es kurz halten: Ich hatte Ihnen, den Damen
und Herren der Regierungsparteien, beim ersten Bürokratieentlastungsgesetz
einen Tipp gegeben, wie sie mit
dem Thema Bürokratieabbau massenhaft Jubelstürme
auslösen könnten. Schaffen Sie das Bürokratiemonster
Hartz IV ab. Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-
Haushalts bei der Agentur für Arbeit ist etwa 650 Seiten
dick. Das ist und bleibt Bürokratieunfug.
Jetzt liegt uns also das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz
vor. Und wieder geht es um bürokratische Entlastungen
ausschließlich für Unternehmen. Unternehmerinnen
und Unternehmer dürfen sich freuen, für alle anderen
bringt dieses Bürokratieentlastungsgesetz wieder nichts.
In den Gesetzesbegründungen nehmen Sie wieder
Bezug auf die sogenannte One-in-one-out-Regelung,
nach der bei einer zusätzlichen bürokratischen Belastung
durch ein neues Gesetz eine zwingende Entlastung für
Unternehmen vorzusehen ist. Mit der One-in-one-out-
Regelung entscheidet nicht mehr Sach- und Fachpolitik
über Sinnhaftigkeit von gesetzlichen Regelungen, sondern
das Gebot, dass die Kostenbelastung der Unternehmen
nicht durch Regelungstatbestände – auch wenn sie
sinnvoll sind – erhöht werden darf. Das lehnen wir weiterhin
ab. Notwendige soziale oder ökologische Regulierungen
werden so nur künstlich erschwert.
Den meisten einzelnen konkreten Maßnahmen im
vorliegenden Gesetz könnten wir durchaus zustimmen,
allerdings halten wir den Grundansatz des Gesetzes für
falsch. Daher können wir uns hier nur enthalten.
Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Bürokratieentlastung – wer von uns fordert dies
nicht, wenn Steuererklärungen ausgefüllt, eine Bestellung
aufgegeben oder ein Anmeldeformular ausgefüllt
werden muss. Auch wenn wir die Sinnhaftigkeit mancher
Information in Zweifel ziehen, so müssen wir aber immer
wieder zugeben: Viele der Informationen sind unabdingbar
für ein geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben.
Aber spätestens bei zum Beispiel dem Schriftverkehr
zu einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr oder der
Einladung zu einem Gerichtstermin, der Beantragung einer
Zahnbehandlung oder eines neuen Personalausweises
ist man erschrocken, in welch geringem Umfang die modernen
Methoden der digitalen Wirtschaft Einzug in Verwaltungshandeln
gefunden haben. Was im persönlichen
Bereich lästig ist, kostet im Bereich der Unternehmen
aber schlicht Geld und mindert die Wettbewerbsfähigkeit
von Unternehmen.
Damit komme ich zu einem zentralen Vorwurf an die
Regierungsfraktionen gleich vorab: Viel zu gering sind
Ihre Bemühungen, die Chancen für einen substanziellen
Bürokratieabbau durch Digitalisierung zu nutzen. Mir ist
schon klar, dass dies nicht im Vorbeigehen zu erledigen
ist, umso mehr kritisiere ich, dass die Bundesregierung
weder in der Zusammensetzung entsprechender Gremien
noch im Projektmanagement die Herausforderungen
der Digitalisierung angenommen hat. Das hat mindestens
die Dimension des Versagens der Aufsicht beim Berliner
Flughafen BER – mit dem Unterschied, dass das Versagen
der Regierung hier nicht offenkundig, aber Abhilfe
noch weniger in Sicht ist als beim Berliner Flughafen.
So sind wir im Bereich der Digitalisierung bald deutlich
mehr als fünf Jahre hintendran – und das wird zunehmend
ein Wettbewerbsnachteil für Deutschland.
Aber schauen wir uns den vorliegenden Gesetzentwurf
genauer an. Ja, es ist ja richtig: Bei Bürokratieentlastung
geht es nicht um den ganz großen Wurf. Vielmehr sind
viele kleine Schritte nötig, um bürokratische Belastungen
abzubauen. Mit dieser Perspektive ist zunächst auch das
heute vorliegende Gesetz zu bewerten. So die positive
Feststellung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in
die richtige Richtung und sorgen für punktuelle Erleichterungen.
Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf auch
zustimmen.
Gleichzeitig müssen wir aber auch massive Kritik anmelden.
Einige Maßnahmen sind definitiv nicht weitführend
genug. Und viele Maßnahmen fehlen gänzlich.
Ich will das gerne näher ausführen:
Wenn wir die Änderungen schon anpacken, dann bitte
schön auch so, dass wir den Rahmen der möglichen Entlastung
auch voll ausschöpfen. Das betrifft vor allem die
Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge. Ich
komme darauf gleich noch mal darauf zurück.
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