Deutscher Bundestag

23014
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Steffen Kanitz
(A)
auch deswegen nicht, weil wir Doel und Tihange bewerten
wollen, weil wir in der Lage sein wollen, gute Experten
auszubilden,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist aber sehr inkonsequent!)
und weil es darum geht, dass wir mit der Areva einen
echten Kompetenzverbund an drei Standorten hier in
Deutschland haben,
deswegen brauchen wir auch weiterhin beide Standorte
in Deutschland.
(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Das hat aber nichts mit der
Lieferung von Brennelementen zu tun!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(C)
(B)
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist doch unfassbar!)
durch die wir in der Lage sind, über den Rückbau zu diskutieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Brechen Sie einen dieser Bausteine heraus, dann können
Sie sich ganz sicher sein, dass sich der neue Eigentümer
in Frankreich sehr genau überlegen wird, wo die
Arbeitsplätze in Zukunft entstehen, ob hier bei uns in
Deutschland oder ob er das nicht alles nach Frankreich
verlagert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Da entstehen keine Arbeitsplätze
mehr!)
Das sind hochqualifizierte Arbeitsplätze, die gut funktionieren.
Lieber Herr Kollege Krischer, auch dank Ihres
Engagements hat die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 ein Rechtsgutachten
in Auftrag gegeben. Man hat ja, politisch motiviert, versucht,
die Standorte zu schließen, und gefragt: Welche
Möglichkeiten gibt es?
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die Landesregierung kann das nicht!
Dazu muss das Atomgesetz geändert werden!)
Das Gutachten ist diesbezüglich zu ganz klaren Ergebnissen
gekommen,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Nein! Die Landesregierung hat zu
schließen!)
die da lauten: Die Genehmigung ist unbegrenzt, sie ist
erteilt, sie gilt, und es gibt keinen rechtlichen Weg, Kernkraftwerke
zu schließen.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Lesen Sie das Gutachten!)
Insofern, finde ich, müssen Sie sich am Ende des Tages
auch ehrlich machen. Sie wollen, dass die Kerntechnik
aus Deutschland in Gänze verschwindet. Wir wollen das
Know-how nicht nur erhalten, sondern selbstverständlich
auch ausbauen,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aha! Das ist eine klare Aussage! Danke!)
weil wir in der Lage sein wollen, zu bewerten, ob die
Kernkraftwerke an den deutschen Grenzen sicher sind
oder nicht. Das geht nur mit eigenem Know-how, und
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht
jetzt Sylvia Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Frau Staatssekretärin, bei aller Wertschätzung
des BMUB muss ich sagen: Ihre Rede hat klargemacht,
warum das Bundesumweltministerium sich nicht
dafür eingesetzt hat, diese Richtlinie zur sogenannten
nuklearen Sicherheit zu verbessern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Ulli Nissen [SPD]: Na, na, na! Was ist denn
das für ein Vorwurf hier?)
Es ist ein großes Versäumnis des Bundesumweltministeriums,
dass Sie nichts dafür getan haben, diese
Richtlinie irgendwie zu verbessern. Ihre Rede war eine
Mischung aus den Stichworten „Souveränität der Nachbarländer“,
„keine verbindlichen Standards auf EU-Ebene“
und „bilaterale Kommissionen, in denen alles geregelt
wird“.
(Ulli Nissen [SPD]: „Nichts getan“ ist aber
ein ganz schön heftiger Vorwurf!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe lange bei Ihnen
dafür geworben, dass Sie so eine bilaterale Kommission
mit Belgien einrichten. Ich habe immer dazugesagt: Machen
Sie sie nicht so zahnlos wie die anderen Kommissionen,
die nicht einmal Dokumente austauschen. Und was
ist mit der bilateralen deutsch-belgischen Kommission?
Sie ist genauso zahnlos wie andere. Nicht einmal Dokumente
werden ausgetauscht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN sowie des Abg. Hubertus Zdebel [DIE
LINKE])
Das kann man sich in der Tat auch sparen.
Die Richtlinie, um deren Umsetzung es heute geht, ist
eine Euratom-Richtlinie. Das sagt eigentlich schon alles.
Wir finden darin in Artikel 6 unter c) den wunderbaren
Satz, dass Kernkraftwerke nur dann nachgerüstet werden
sollen, wenn das vernünftigerweise umsetzbar ist. Was
heißt denn „vernünftigerweise“? Es muss wirtschaftlich
sein. Also wird die Sicherheit in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit
relativiert. Oder es geht gar nicht mehr, weil die
Anlagen zu alt sind. Das sind doch die Gründe, warum
Fessenheim läuft, obwohl das Fundament viel zu dünn
ist, warum Cattenom weiterhin läuft, obwohl die Sicherheitseinrichtungen
vermascht sind, warum Tihange mit
Löchern im Herzen weiterhin läuft. Diese Gründe sind
in Euratom zu suchen. Bei solchen zahnlosen Richtlinien
(D)