Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Tino Sorge
(A)
(B)
was beispielsweise der Leiter des Deutschen Zentrums
für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters, Herr Thomasius,
gesagt hat. Sehen Sie, Sie kennen ihn.
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Ihr einziger
Experte!)
Er sagte nicht nur, dass aufgrund des intensiven Cannabisgebrauchs
Hirnschäden und Schizophrenie auftreten
können – das ist bereits ausgeführt worden –, sondern
auch, dass im Grunde besorgniserregende Zustände
herrschen. Da können Sie doch nicht das Ursache-Wirkungs-Prinzip
umkehren und sagen: Wir müssen alles
legalisieren, dann wird alles besser. – Das ist der völlig
falsche Weg, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-
Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Jetzt ist alles gut, oder wie?)
Ich will auf einen anderen Aspekt in der Diskussion
und auch in einem Ihrer Anträge hinweisen. Sie haben
gesagt, wir müssten auch darauf achten, dass wir im Hinblick
auf die Auswirkungen auf die Verkehrstüchtigkeit
im Straßenverkehr nicht zu einer Kriminalisierung derjenigen
kommen, die Drogen konsumieren. Ich will nur auf
die Zahlen hinweisen: Laut Weltverkehrsforum werden
14 bis 17 Prozent aller Autounfälle mit Toten und Verletzten
unter dem Einfluss von Drogen,
(Zuruf von der LINKEN: Wie viele mit Alkohol?
– Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]:
Was ist dann Bier? Oktoberfest!)
von Cannabis und Benzodiazepinen, verursacht. Meine
Frage ist dann: Wollen Sie tatsächlich beispielsweise den
Eltern dieser Verkehrsopfer erklären, es sei richtig gewesen,
es sei gut gewesen, dass ein Mensch, der unter Drogen
stand, fahren durfte?
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Sie lügen schon
wieder! Ich habe gesagt: wer kein Fahrzeug
führt! Lügner! – Dr. Harald Terpe [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht im Gesetz
nicht drin! – Gegenruf der Abg. Maria Michalk
[CDU/CSU]: Steht doch drin!)
– Schauen Sie in Ihren Antrag! In Ihrem Antrag steht,
dass er erst bei einem Drogengebrauch in riskanten Situationen
(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Oktoberfest!)
oder nach einer wiederholten Drogenfahrt kriminalisiert
werden soll, und das ist der völlig falsche Weg.
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Das ist gelogen!)
– Hören Sie auf, Herr Tempel, die Leute hier immer der
Lüge zu bezichtigen. Sie sitzen da, Sie behaupten Dinge,
die durch nichts unterlegt sind,
(Heike Baehrens [SPD]: Machen Sie doch
gerade auch!)
Sie stellen sich als Polizist hierhin.
(Ulli Nissen [SPD]: „Sie stellen sich als Polizist
hierhin“ – was soll das denn?)
Ich sage Ihnen einfach mal:
(Frank Schwabe [SPD]: Seien Sie ein bisschen
netter!)
Die Leute, die ich kenne und Polizisten sind und das hören,
was Sie reden, sind einfach nur peinlich berührt.
(Ulli Nissen [SPD]: Ich kenne genügend Polizisten!
Die sind auf meiner Seite!)
Sie sagen: Wenn Leute wie Sie auf Streife wären, dann
wäre das einfach unterirdisch.
(Zurufe von der SPD und der LINKEN – Britta
Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Mein Gott, ist das von Unkenntnis getragen,
was Sie da von sich geben!)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Jetzt lassen Sie bitte den Kollegen Sorge reden.
Tino Sorge (CDU/CSU):
Wenn Sie von Drogenkonsum und Einstiegswegen
reden, dann klingt das immer sehr abstrakt. Ich will es
mal an einem Beispiel festmachen. Ich komme aus dem
Bundesland Sachsen-Anhalt. Da ist es tatsächlich so,
dass mittlerweile – wie in vielen anderen Bundesländern
auch – Cannabis und seine Variationen die unangefochtene
Nummer eins sind und bei über 70 Prozent aller Drogendelikte
eine Rolle spielen, insbesondere auf Schulhöfen
und an Schulen. Man sieht daran, dass eine gewisse
Affinität gerade der jungen Menschen dazu besteht, dass
es da einen enormen Anstieg gibt. Dafür ist natürlich die
schleichende gesellschaftliche Verharmlosung von Cannabis
ein zentraler Grund; sie führt letztendlich zu solchen
Zahlen.
Meine Damen und Herren, ich will mich damit nicht
zufriedengeben. Wir, die Unionsfraktion, kämpfen dafür,
dass der Drogeneinstieg erschwert wird,
(Ulli Nissen [SPD]: Bei Alkohol genauso?)
dass Drogensucht klar als Krankheit benannt wird. Wir
wollen Prävention mit allen Mitteln, wir wollen die Heilung
unterstützen, aber wir wollen auch die Auswirkungen
der Drogensucht nicht arglos hinnehmen. Sie wollen
Bagatellisierung, Sie wollen Legalisierung,
(Frank Tempel [DIE LINKE]: Das ist gelogen!
Das ist immer noch gelogen! – Britta
Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Nein! Wir wollen mit Fachleuten darüber reden!)
wir wollen Sensibilisierung. Deshalb wird es Sie nicht
überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir
Ihren Anträgen heute hier nicht zustimmen werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(C)
(D)