Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Uwe Kekeritz
(A)
(B)
ches Leid zugefügt, sie haben oftmals nach einer Vergewaltigung
oder einer Schwangerschaft aufgrund einer
Vergewaltigung keine Möglichkeit mehr, zu ihren Familien
zurückzukehren. Sie werden verstoßen.
Im Oktober letzten Jahres traf ich mich mit dem Generalvikar
der katholischen Diözese von Tambura. Der
Vikar bot mir Bilder an. Er sagte: Hier können Sie einmal
sehen, was passiert, wenn Regierungssoldaten ein Dorf
überfallen. – Er erklärte allerdings, diese Bilder sind
nicht zum Anschauen. Diese Bilder muss man aushalten.
Und diese Bilder muss man ertragen. Er hatte leider
recht. Ich erspare Ihnen jetzt die Beschreibung dieser
Bilder. Ich glaube, jeder von Ihnen kann sich vorstellen,
was ich zu sehen bekam. Aber die Bilder bestätigten die
beängstigende bestialische Brutalität und die Menschenverachtung
in diesem Land. Deswegen muss die Bundesregierung
unverzüglich mit den europäischen Partnern
einheitlich vorgehen. Auch die schmutzige verbrecherische
Rolle von Salva Kiir muss auf das Tableau.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU und der SPD)
Deutschland und Europa müssen mit China, Russland,
den USA, der AU und anderen Ländern nach Lösungsmöglichkeiten
suchen, die zu einer Stabilisierung des
Landes führen. Der Weg über den Sicherheitsrat muss gut
vorbereitet und schnell gefunden werden. Es ist jedoch
unabdingbar, in einem ersten Schritt ein UN‐Waffenembargo
durchzusetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der
LINKEN)
Neben vielen Maßnahmen, die wir im Antrag aufzählen,
muss die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
verstärkt werden. Aus den Gefängnissen der Regierung
Salva Kiir müssen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten
sofort befreit werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg.
Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Das Thema der Straflosigkeit und, damit zusammenhängend,
die Frage der Beweissicherung müssen jetzt
aufgegriffen werden. Jeder, der sich heute an Verbrechen
gegen die Menschlichkeit beteiligt, sollte wissen, dass er
mit einer strafrechtlichen Verfolgung zu rechnen hat.
Deutschland und Europa müssen ihre Beiträge zur
Bekämpfung der Hungersnot deutlich erhöhen und auch
die kaum mehr vorhandene medizinische Versorgung
verbessern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Michael Brand [CDU/CSU]
und Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Das alles muss sehr schnell gehen; denn die Regenzeit
kommt, und mit der Regenzeit werden weite Teile des
Landes einfach nicht mehr passierbar sein. Mit Beginn
der Regenzeit können also kaum mehr Unterstützung und
Hilfe geleistet werden. Wenn es uns nicht gelingt, jetzt
Hilfestellung zu leisten, kommt mit dem Regen auch der
massenhafte Tod in den Südsudan, und das können und
wollen wir nicht verantworten.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
SPD und der LINKEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Uwe Kekeritz. – Nächster Redner:
Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Michael Brand (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Achol Amman ist damit beschäftigt, dass ihre Kinder
schon jetzt Hunger leiden. Die Mutter sitzt vor
dem Eingang des Saint Mary’s Hospital in einem
Dorf unweit von Wau auf einer Mauer und wiegt
den dreijährigen Majok auf dem Schoß. In ihrer Hütte
blieben Majoks Geschwister mit leeren Bäuchen
zurück. Ammans Mann ist in irgendeiner Schlacht
gefallen, und die Südsudanesin hatte in den vergangenen
Wochen nichts als Brennholz zu verkaufen,
um ihren Kindern etwas Hirse zu beschaffen.
Majoks Kopf wirkt riesig im Vergleich zum verzehrten
Rest seines Körpers. An Ärmchen und Beinchen
ist kein Fleisch mehr an den Knochen. Seine
Augen treten aus dem eingefallenen Gesicht hervor.
Die Haare sind in Büscheln ausgefallen. Was wird
die Mutter tun, wenn sie den nach Erdnussbutter
schmeckenden Kalorienkuchen aus UN-Beständen
von den Helfern erhält?
Die Ärzte werden verlangen, dass sie die Kalorienmedizin
Majok gibt. Denn der Junge ist dabei, zu
verhungern. Dann bekommen aber seine Geschwister
auch weiterhin nur Hirse – zu wenig. Teilt sie
den Kuchen unter ihren Kindern auf, wird Majok
sterben. Die Mutter muss sich entscheiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so beschreibt es in einer
aktuellen Reportage ein Journalist, der gerade mit
der Aktion Deutschland Hilft, einem Bündnis deutscher
Hilfsorganisationen, im Südsudan unterwegs war.
Ja, „Hungersnot abwenden, Völkermord verhindern“
– so heißt es im Grünenantrag –, das ist in der Tat
der Auftrag, der an alle geht. Die Lage im Südsudan ist
eine schiere Katastrophe. Und ja, die Gewalt birgt das
Potenzial eines Völkermords. Mädchen werden vergewaltigt,
Jungen werden wie Tiere abgeschlachtet, wie
Augenzeugen in diesen Tagen berichten. Die Lage spitzt
sich weiter zu. Hunger wird auch als Waffe eingesetzt.
Hunderttausende müssen fliehen. Wer die Menschen im
Südsudan jetzt im Stich lässt, wird bald mit den Bildern
von sterbenden Kindern konfrontiert werden, von Menschen,
die dreckiges Wasser trinken und krepieren.
Die Mittel der Staatengemeinschaft für humanitäre
Hilfe im Südsudan – das ist meine Sicht der Dinge –
müssen verdoppelt werden. Allein das BMZ hat im letz-
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