Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Andrea Lindholz
(A)
(B)
Deswegen liegt es an der Europäischen Union und an
Großbritannien, die Verhandlungen mit dem Ziel zu führen,
einen harten Brexit zu vermeiden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Verhandlungen sind das eine, die technische Abwicklung
ist das andere. Viel wichtiger ist aber: Es muss
uns in den Verhandlungen darum gehen, unserer Jugend
ein stabiles und starkes Europa zu überlassen. Der Brexit
selbst ist kein existenzielles Risiko für die Europäische
Union – auch Putin, Erdogan, Trump, die Migrationskrise,
die Populisten und die Terroristen nicht. Das größte
Risiko für die Zukunft Europas sind der wachsende Nationalismus
und Egoismus. Ohne Kompromissbereitschaft
und ohne aufeinander zuzugehen gibt es keine gute Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Es war der starke politische Wille der Europäer, einen
Beitrag zu Versöhnung, Kooperation und Freundschaft
zu leisten, der Europa nach den Kriegen stark gemacht
hat. Diesen Willen müssen wir auch in diesen Verhandlungen
bekräftigen. In diesen Tagen gehen viele junge
Leute auf die Straße: in Paris, in Warschau, in London,
in Berlin, in Madrid, in Frankfurt und auch in meinem
Wahlkreis. Sie demonstrieren für Europa – das ist ein
gutes Zeichen –, und sie wissen: Die beste Antwort im
Hinblick auf die zukünftige Entwicklung in Europa ist
ein gutes, gemeinsames und geschlossenes Europa. Darauf
sollten wir hinarbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
geworden –, wir alle haben ein Interesse daran, zu einem
konstruktiven Ergebnis zu kommen, um eine gemeinsame,
konstruktive und gute Zukunft im Verhältnis zwischen
Deutschland, zwischen Europa und Großbritannien
zu haben. Wir müssen aber eben auch zur Kenntnis
nehmen: Das wird ein ganz schweres Stück Arbeit.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mir die Titelseiten
der britischen Zeitungen von heute Morgen
anzuschauen. Das soll man eigentlich nicht machen,
aber sie spiegeln die Stimmung in Großbritannien doch
ganz gut wider. – Die Times schreibt: „May-Drohung
zum EU-Antiterrorpakt“, der Guardian schreibt: „Die
EU warnt: Erpresst uns nicht“, die Daily Mail schreibt:
„Prost, auf eine großartige Zukunft“ mit Herrn Farage,
und man sieht dort ein Pint Bier, und die Sun schreibt:
„Euer Geld oder euer Leben“, womit sie auf die Zusammenarbeit
bei der Terrorismusbekämpfung anspielt.
Das spiegelt ein gutes Stück die Stimmung wider, die
nach wie vor in Großbritannien herrscht. Ich glaube, das
müssen wir in den Verhandlungen berücksichtigen.
Glücklicherweise ist die Stimmung bei uns ein bisschen
anders. Ich habe mir heute auch einmal die Zeitung
mit den vier großen Buchstaben angeschaut. Darin geht
es heute darum, dass Hape Kerkeling seinen Freund geheiratet
hat.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herzlichen
Glückwunsch!)
Das ist ungefähr der Unterschied zwischen der öffentlichen
Debatte in Großbritannien und der öffentlichen Debatte,
die wir teilweise hier bei uns haben.
(C)
(D)
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. – Als Nächster
spricht Dr. Jens Zimmermann von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Jens Zimmermann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern
haben wir alle den berühmten Brief von Frau May zu
lesen bekommen. Eine Woche zuvor waren unser aller
Gedanken bei den Kolleginnen und Kollegen im britischen
Parlament, die eine Debatte geführt haben, wie wir
sie gerade führen, und dann von der Polizei im wahrsten
Sinne des Wortes dort eingeschlossen und bewacht wurden.
Ich glaube, der verheerende Anschlag in London hat
doch gezeigt, dass uns die gleichen Herausforderungen
umtreiben, dass es nicht darum geht, ob man in Berlin
oder in London ist, sondern dass wir gerade im Bereich
der Sicherheit nur zusammen etwas erreichen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des Abg. Cem Özdemir
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Umso tragischer ist natürlich, dass wir jetzt den Austritt
Großbritanniens aus der EU verhandeln müssen.
Aber ich glaube – das ist in dieser Debatte auch deutlich
Eigentlich müsste man in Deutschland „Keep calm
and carry on“ sagen. So ist es aber eben nicht. Wir müssen
uns anstrengen und alles dafür tun, dass wir uns nicht
auf diese Debatte einlassen, die von gewissen Teilen der
Medien in Großbritannien uns aufzudrängen versucht
werden wird. Das sind nämlich diejenigen, die schon
dafür gesorgt haben, dass es überhaupt zum Brexit gekommen
ist. Das sind die Nationalisten, die dort in ihren
Redaktionen sitzen und sich jeden Tag überlegen, was für
eine Sauerei sie am nächsten Tag in der Zeitung schreiben
können.
Ich glaube, wir als deutsche und als europäische Seite
müssen versuchen, mit der notwendigen Gelassenheit
an diese Verhandlungen heranzugehen, weil wir wissen,
dass wir eine gemeinsame konstruktive Zukunft mit unseren
Freunden in Großbritannien haben wollen – sicher
nicht um jeden Preis und sicher nicht auf der Grundlage
der Yellow Press.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)