Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22901
Axel Schäfer (Bochum)
(A)
und die Errungenschaften für die Demokratie in Großbritannien
wertschätzen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Als Nächste
spricht Andrea Lindholz von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Andrea Lindholz (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das vereinte Europa begann als Traum von wenigen, es
wurde zur Hoffnung für viele, und es schafft heute Wohlstand
und Frieden für Millionen von Menschen.
Das Ausmaß der Verhandlungen – wir haben das in den
letzten Monaten hier erlebt und durch unsere Ausschüsse
erfahren – ist gewaltig. Da ist natürlich auch potenzielles
Streitpotenzial in erheblichem Umfang vorhanden. Das
Vereinigte Königreich ist mit der Europäischen Union
auf vielen Ebenen eng verwachsen. Nicht nur die Beziehungen
innerhalb Europas sind zu regeln, sondern auch
das Verhältnis zu Drittstaaten muss neu geregelt werden.
Mit dem jetzt zunächst einmal anstehenden Austrittsabkommen
ist die Möglichkeit da, einvernehmlich eine
Trennung zu schaffen. Das Verhandlungsmandat wird
in den nächsten Wochen erteilt. Es geht hier erst einmal
um einige technische Angelegenheiten. Es geht vor allen
Dingen auch um die Rechte der Bürger, zum Beispiel um
den Bestandsschutz für erworbene Rechte im Bereich der
Pensionsansprüche. Es geht aber auch um den finanziellen
Ausgleich zwischen Europa und Großbritannien. Gerade
dieser Punkt wird mit Sicherheit nicht einfach sein.
(C)
Trotzdem hat die britische Regierung gestern offiziell
den Austrittswillen für 60 Millionen Briten bekundet.
Das ist ein donnernder Weckruf für Europa. Es war kein
Tag der Freude. Ich bedaure diese Entscheidung sehr;
denn uns verbindet mit Großbritannien viel.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist ein
Privileg und kein Zwang. Wenn sich ein Land allerdings
entscheidet, auszutreten, ist das legitim. Die Entscheidung
des britischen Volkes ist natürlich zu respektieren.
Die Folgen sollten allerdings allen Europäern klar sein.
Parallel dazu müssen noch ein oder mehrere Handelsabkommen
hinzutreten, wie man in Zukunft gemeinsam
weiterarbeitet. Es gibt dabei wichtige Themen – sie sind
angesprochen worden – wie den Bereich Sicherheit und
Wirtschaft. Aber – ich bin Herrn Bundesminister Gabriel
sehr dankbar, dass er das heute noch einmal klar formuliert
hat – erst einmal müssen die Eckpunkte für den Austritt
stehen. Ich halte das für die richtige Vorgehensweise.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
(B)
Aus jedem Trennungsprozess ergeben sich auch
Chancen. Diese Chancen sollten wir für die verbleibenden
27 Mitgliedstaaten nutzen und dringend notwendige
Reformen vollziehen. Europa hat in den letzten Monaten
zum Beispiel mit Blick auf die Flüchtlingskrise nicht
immer ein gutes und nicht immer ein einheitliches Bild
abgegeben.
Die Zukunft des Vereinigten Königreiches steht vor
einigen Herausforderungen. Schottlands Regierung und
das schottische Parlament fordern ein neues Unabhängigkeitsreferendum.
Die britische Wirtschaft braucht unbedingt
den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das Aufenthaltsrecht
Tausender EU-Bürger ist plötzlich unklar. Die
Menschen erwarten zu Recht zügig Antworten. Dafür
tragen die Kommission, der Rat und die britische Regierung
jetzt die Verantwortung. Denn echte Verantwortung
gibt es nur, wo es wirkliche Antworten gibt – das schrieb
bereits der jüdische Philosoph Dr. Martin Buber.
Wir erinnern uns aber auch an die Brexit-Befürworter.
Sie haben zentrale Wahlversprechen nur wenige Stunden
nach der Abstimmung öffentlich als Fehler bezeichnet
und die Verantwortung verweigert. Die Folgen des Brexit
müssen jetzt andere bewältigen.
Die Antworten, die wir geben müssen, werden nicht
einfach sein. Es geht zum einen darum, die Vereinbarungen
für den Austritt Großbritanniens selbst, aber auch für
die künftigen Beziehungen zu regeln. Zum anderen – das
ist viel wichtiger – geht es darum, dass wir die Einheit
und Stärke der verbleibenden Mitgliedstaaten erhalten
und gemeinsam unsere Interessen vertreten und unsere
Werte schützen.
Insgesamt müssen über 200 000 Rechtsakte geändert
werden. Dafür braucht es konstruktive, faire und geordnete
Verhandlungen und vor allen Dingen Grundregeln,
auf die wir uns verständigen. Für mich sind es drei – ich
habe sie formuliert –:
Erstens. Die Europäische Union muss hart und geschlossen
handeln, ohne unnötig Porzellan zu zerschlagen.
Die Werte und Interessen der 27 Mitgliedstaaten
müssen zuerst kommen. Trotzdem wollen und müssen
wir die freundschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten
Königreich natürlich wahren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweitens. Wer die Privilegien der EU beansprucht, der
muss auch ihre Pflichten akzeptieren. Freien Zugang zum
Binnenmarkt darf es nur geben, wenn alle vier Grundfreiheiten
– die Freizügigkeit für Waren, Kapital, Dienstleistungen
und Menschen – untrennbar miteinander verbunden
sind. Eine Rosinenpickerei darf es an dieser Stelle
nicht geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Drittens. Theresa May hat es in ihrem Austrittsschreiben
selbst betont: Ein harter Brexit wäre die schlechteste
Lösung. Er würde bedeuten, dass es nach den zweijährigen
Austrittsverhandlungen keine Übergangsregelungen
gibt. Das wäre für die nachfolgenden Verhandlungen
denkbar schlecht, vor allen Dingen für das Vereinigte
Königsreich. Denn wenn man Großbritannien wie einen
beliebigen Drittstaat behandeln würde, dann wären die
Folgen allein für den britischen Finanzsektor desaströs.
(D)