Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Agnieszka Brugger
(A)
(B)
Aber angesichts der extrem schwierigen Lage in Somalia
gibt es eine Sache, an der es da nicht mangelt:
Das ist die Vielzahl der Akteure, gerade wenn es um den
Sicherheitssektor geht. Die Afrikanische Union, die Europäische
Union, die Türkei, Großbritannien, die USA,
die Vereinigten Arabischen Emirate und sogar private
Militärfirmen sind in diesem Bereich aktiv – mit ihren jeweils
eigenen Interessen und auf eigene Rechnung. Was
in Somalia nämlich eindeutig fehlt, das ist eine Strategie
für einen nachhaltigen Aufbau politisch kontrollierter
Sicherheitskräfte, die im Dienste aller Menschen stehen.
In diesem Umfeld findet die europäische Ausbildungsmission
EUTM Somalia statt. Sie wurde 2010 begonnen,
hat die ersten Jahre in Uganda stattgefunden, und
die Bundesregierung hat sich damals aus guten Gründen
nicht daran beteiligt, weil sie berechtigte Zweifel hatte,
ob diese Mission so zum Ziel führt. Statt wirklich auf
eine echte und nachhaltige Neuausrichtung dieser Mission
zu drängen, hat die Bundesregierung sich irgendwann
entschieden, sich doch einfach daran zu beteiligen.
Im Mandat umschreiben Sie die zahlreichen Probleme,
die diese Mission hat, mit der Formulierung, sie habe
ihre Aufgaben nicht wirksam genug umsetzen können.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das
ist verharmlosende Schönrederei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE
LINKE])
In den letzten Jahren gab es eine Reihe von wirklich
sehr vielen glaubwürdigen Hinweisen dazu, was bei dem
Versuch, die somalische Armee auszubilden, alles schiefgelaufen
ist. Es gibt die Analyse des Zentrums für Internationale
Friedenseinsätze, unheimlich viele Berichte,
Augenzeugenberichte von Nichtregierungsorganisationen
und sogar eine eigene Auswertung der Europäischen
Union. Sie alle stellen dieser Mission ein verheerendes
Zeugnis aus. Es gibt Berichte über uniformierte Soldaten,
die die eigene Bevölkerung ausrauben, statt sie zu
schützen, über Soldaten, die keinen Sold bekommen und
nach der Ausbildung mit ihrer Ausstattung zu den Milizen
überlaufen. Das ist wirklich kein Beitrag zu mehr
Sicherheit in Somalia.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Seit Jahren ist immer wieder die Rede von hohen
Desertionsraten. Wir Grüne haben oft nachgefragt, die
Linken auch. Ich lese Ihnen einfach einmal vor, was man
dann so als Antwort von der Bundesregierung bekommt,
zum Beispiel am 8. März dieses Jahres von Herrn
Brauksiepe aus dem Verteidigungsministerium:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu
Desertionen von somalischen Soldaten nach dem
Abschluss ihrer Ausbildung im Rahmen der EU-geführten
militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission
EUTM Somalia oder über generelle Desertionsraten
in der somalischen Armee vor.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung handelt
hier nach dem Motto: Was ich nicht sehen will, das
gibt es einfach nicht. – Ihre Devise ist, mit einem möglichst
geringen Beitrag dazubleiben, auf den ersten Blick
schöne Statistiken zu präsentieren und kleine Kurswechsel
als große Lehren zu verkaufen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da fragt man sich schon: Ist das noch naiv und blauäugig,
oder ist das nicht schon verantwortungslos?
Meine Damen und Herren, wir Grüne können dem
Appell des Kollegen Wadephul nicht folgen, sondern wir
appellieren an die Bundesregierung, das alles endlich
ernst zu nehmen; denn so können wir dem Mandat natürlich
auf keinen Fall zustimmen, und zwar nicht deshalb,
weil wir die Menschen in Somalia alleinlassen wollen,
sondern deshalb, weil Sie seit Jahren nicht bereit sind,
die zahlreichen Fehler zu korrigieren, und so ganz sicher
nicht zu einem nachhaltigen Aufbau von Sicherheitsstrukturen
in Somalia beitragen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Unruhe)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz
zu nehmen und auch dem nach unserer Redeliste letzten
Beitrag in dieser Debatte vor der namentlichen Abstimmung
die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.
(Beifall des Abg. Dr. Johann Wadephul
[CDU/CSU])
Ich meine diese Bitte sehr ernst und richte sie an alle
Fraktionen.
(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Der linke
Block sitzt gleich komplett!)
Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der SPD,
die dort hinten stehen.
(Zuruf von der SPD: Weitermachen!)
– Nein, wir werden nicht weitermachen. Ich werde dem
Kollegen Höschel zu seiner ersten Rede im Hohen Hause
nicht das Wort erteilen, bevor nicht die notwendige Aufmerksamkeit
hergestellt ist.
(Beifall)
Ich bitte, das auch in die Unionsfraktion hinein und gegebenenfalls
an die Vertreter, die auf der Regierungsbank
Platz nehmen könnten, zu übermitteln. Wir werden hier
nicht fortfahren, bevor Ruhe eingekehrt ist.
Der Kollege Höschel hat das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Dr. Mathias Edwin Höschel (CDU/CSU):
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute
die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der
EU-geführten Mission in Somalia, an der EUTM Somalia,
einer Ausbildungs-, Beratungs- und Trainingsmission.
Somalia ist eines der am wenigsten entwickelten
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