Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23069
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Abläufe und die am Unglück beteiligten Fahrzeuge mit
einbezogen. Tätig wird die EUB nur nach schweren Unfällen.
Dies regelt eine europäische Richtlinie: Ein Unfall
gilt dann als schwer, wenn bei einem Zusammenstoß
oder bei einer Entgleisung von Zügen ein Mensch getötet
oder mindestens fünf Menschen schwer verletzt wurden.
Trifft dies bei einem Eisenbahnunglück nicht zu, kann
die Untersuchungsstelle im Einzelfall immer noch entscheiden,
ob sie eine Untersuchung einleitet.
Noch einmal zusammengefasst: Die Arbeit der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle
dient dazu, die Ursache
von Unfällen zu ermitteln, damit sich solche Ereignisse
in der Zukunft nicht wiederholen und besser verhindern
lassen und damit ganz allgemein die Sicherheit im Eisenbahnverkehr
weiterentwickelt werden kann.
Die Arbeit der Eisenbahnunfall-Untersuchungsstelle
ist nicht abhängig von gerichtlichen Ermittlungen. Sie
dient nicht dazu, Schuldzuweisungen vorzunehmen oder
Haftungsfragen zu klären.
Um die bisherige Arbeit von EUB und EBA weiter
stärken zu können, ist die Schaffung einer eigenen Bundesbehörde
– wie im vorliegenden Entwurf eines Gesetzes
zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
vorgesehen – der Schritt in die richtige Richtung. Denn
wir müssen die Schiene weiter stärken. Und dazu gehört
ganz sicher auch eine lückenlose und zügige Aufklärung
von Eisenbahnunfällen, um diese in Zukunft zu vermeiden.
Dies steht und fällt aber mit sachkundigem und in
ausreichender Anzahl vorhandenem Personal. Hier müssen
wir nachhaltig investieren, und ich wünsche mir, dass
das mit diesem Gesetz – ohne Wenn und Aber – umgesetzt
wird.
gen der mehrfachen Entgleisungsvorgänge im umgebauten
Stuttgarter Hauptbahnhof. Dort wurde letztlich auf
angeblich defekte Puffer verwiesen, während der umfangreiche
Umbau des Bahnhofs als Vorbereitung von
Stuttgart 21 außer Acht blieb.
Unsere Fraktion stimmt der geplanten Einrichtung
einer selbstständigen Behörde zu, weil zumindest eine
größere Unabhängigkeit vom Ministerium zu erwarten
ist. Damit besteht die Chance, dass die Untersuchungsberichte
weniger auf „Diplomatie“ und mehr auf Transparenz
ausgerichtet sind. Ob sich diese Hoffnung erfüllt,
wird allerdings erst die zukünftige Praxis zeigen.
Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Am Abend werden die Faulen munter. Auch hier legt
die schwarz-rote Koalition kurz vor Ende der Legislatur
einen Gesetzentwurf vor, der schon hätte viel eher kommen
können. Schon mehrfach habe ich in diesem Hohen
Haus die Trägheit bei der Bearbeitung der Fälle in der
Eisenbahnunfalluntersuchung angemahnt. Viel zu oft ist
nichts passiert.
Nehmen wir den Fall eines ICE-Achsbruchs in Köln
aus dem Juli 2008. Dieser Fall sorgte in der ganzen Republik
über Wochen für Schlagzeilen. Ein ICE springt nach
einem Achsbruch auf der Hohenzollernbrücke direkt vor
dem Kölner Hauptbahnhof aus dem Gleis. Ein Glück für
die Fahrgäste dieses Zuges, dass der Hauptbahnhof in
Köln so überlastet ist, dass alle Züge auf der Brücke nur
langsam fahren dürfen. So wurde niemand verletzt. Es
wäre besser nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn
der ICE bei voller Fahrt einen Achsbruch erlitten hätte;
denn diese ICE-Züge fahren zwischen Köln und Frankfurt
mit bis zu 300 Stundenkilometern.
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Sabine Leidig (DIE LINKE): Bislang gibt es für die
Untersuchung von Bahnunfällen die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle
des Bundes, EUB, die als operative
Stelle beim Eisenbahn-Bundesamt, EBA, und damit
letztlich beim BMVBS/BMVI angesiedelt ist. Nun soll
die Untersuchungsstelle in eine selbstständige Behörde
umgewandelt werden.
Offenbar gibt es dafür zwei Gründe: Zum einen hat
die Organisationsuntersuchung im Jahr 2015 gezeigt,
dass es sinnvoller sei, die Eisenbahnunfalluntersuchung
des Bundes einer selbstständigen Behörde zu übertragen.
Außerdem sollen mit der geänderten Organisation die
Vorschriften der Richtlinie 2016/798 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit
umgesetzt werden.
Aus der Sicht der Linksfraktion ist es durchaus sinnvoll,
die Untersuchung von Eisenbahnunfällen zu verbessern.
Zwar hat die bisherige Struktur prinzipiell funktioniert,
allerdings extrem langsam. Die Berichte der
EBA-Untersuchungsstelle waren meist erst Monate nach
dem eigentlichen Unfall verfügbar; manchmal dauerte es
sogar Jahre.
In einigen Fällen sind die Unfallberichte auch sehr
verklausuliert und – möglicherweise aus politischen
Gründen – unzureichend auf die eigentlichen Ursachen
eingegangen. Ein Beispiel dafür waren die Untersuchun-
Die Deutsche Bahn hat danach zwar alle Züge desselben
Typs einer umfassenden Untersuchung unterzogen,
mit erheblichen Folgen für Tausende Reisende in
Deutschland, die dann von Zugausfällen betroffen waren.
Es geht aber um eine unabhängige Unfallaufklärung,
wie sie schon damals die EU eingefordert hat. Es ist gut,
wenn das Bahnunternehmen eigene Untersuchungen anstellt;
aber als Unfallbeteiligte ist sie gleichzeitig auch
befangen. Daher soll eine Behörde derartige Unfälle untersuchen:
die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des
Bundes. Erst auf Drängen der EU wurde sie eingerichtet
und ans Bundesverkehrsministerium angegliedert. Und
doch wartet trotz allem der Achsbruch auf der Kölner
Hohenzollernbrücke auf einen ordentlichen Abschlussbericht
von der Eisenbahnunfalluntersuchung, seit inzwischen
fast neun Jahren! Neun Jahre Untersuchungen
ohne Ergebnis, das sieht sehr danach aus, als ob hier
jemand etwas zu verschleiern oder zu verstecken hätte.
Neun Jahre sind aber vor allem viel zu viel Zeit für eine
Unfalluntersuchung. Die Fahrgäste haben ein Anrecht
darauf, zu erfahren, was die damaligen Unfallursachen in
Köln waren und welche Schlussfolgerungen die Bahnindustrie
ziehen muss. Stattdessen bis heute keine Spur von
klaren Erkenntnissen! Das darf nicht sein.
Meine deutliche Kritik zur Trägheit bei der Unfalluntersuchung
vor etwa einem Jahr hier im Hohen Haus
hat dann wohl auch einige zum Umdenken gebracht. An-