Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22967
Heike Baehrens
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jenen Solo-Selbstständigen, die nur geringe Einkommen
erzielen. Vor allem bei Dienstleistern und in der Kulturund
Kreativwirtschaft gibt es solche Formen schlecht bezahlter
Arbeit. Da muss man oftmals tatsächlich bis zur
Hälfte des Bruttoeinkommens für die Krankenkassenbeiträge
aufwenden. Das führt zu Überforderung, und das
muss geändert werden; darin stimmen wir mit den Antragstellern
durchaus überein. Wir haben auch bereits gehandelt
und im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz
durch die Verfahrensvereinfachung immerhin eine erste
Verbesserung auf den Weg gebracht, die ab dem kommenden
Jahr greift.
(Beifall bei der SPD)
Mehr war mit unserem jetzigen Koalitionspartner bisher
an dieser Stelle nicht zu erreichen. Aber wir als SPD
werden an diesem Thema dranbleiben. Darauf können
sich die Betroffenen verlassen; denn Menschen, die in
Arbeitsfeldern tätig sind, in denen sie kaum Verdienstmöglichkeiten
haben, dürfen durch Sozialversicherungsbeiträge
in einem solidarischen System der Krankenversicherung
nicht überfordert werden. Aber – das sage ich
für uns als SPD ganz klar – wir wollen genauso wenig,
dass Arbeitgeber Druck auf Beschäftigte ausüben, eine
bislang sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in
eine selbstständige Tätigkeit umzuwandeln. Genau das
ist nicht nur in Industriebetrieben oder bei Gebäudereinigern,
sondern zum Beispiel auch im Umfeld von Pflegedienstleistern
der Fall.
Dieser Aspekt muss bei der Lösungssuche sehr sorgfältig
mitbedacht werden. Das ist im Interesse stabiler
Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung,
aber noch viel mehr im Interesse der betroffenen
Menschen; denn als Solo-Selbstständige müssen sie ihren
Krankenkassenbeitrag und ihren Beitrag zur Alterssicherung
allein aufbringen, während sie als Arbeiter oder
Angestellte bei den Sozialversicherungsbeiträgen zur
Hälfte vom Arbeitgeber entlastet werden. Gerade bei der
Rente hat das oft fatale Auswirkungen; denn Lücken im
Versicherungslauf führen zu erheblichen Renteneinbußen,
bis hin zu Armut im Alter.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken,
können wir bei der Analyse Ihrer Anträge mitgehen, aber
nicht bei der vermeintlich einfachen Lösung, die Sie vorschlagen.
Es braucht eine klare Antwort gegenüber Arbeitgebern,
die sich aus der sozialen Verantwortung stehlen
wollen. Dazu haben Sie heute etwas gesagt; aber in
Ihrem Antrag haben Sie dazu keinen Vorschlag gemacht.
Ich kann es auch hier nur noch einmal betonen: Solch ein
Ausnutzen unserer Solidarsysteme tragen wir als SPD
nicht mit.
(Beifall bei der SPD)
Wir haben in der nächsten Legislaturperiode die
Chance, unser Gesundheitssystem weiterzuentwickeln,
damit es auf Dauer gerecht, solidarisch und finanzierbar
bleibt. Darum setzen wir als SPD auf den Einstieg in die
Bürgerversicherung
(Beifall bei der SPD – Reiner Meier [CDU/
CSU]: Oh Gott! Alte Kamellen!)
– ich habe erwartet, dass Sie so reagieren –; denn eine
solche Krankenversicherung für alle bezieht selbstverständlich
auch jene Selbstständigen mit ein, die wenig
verdienen. Die Bemessungsgrenze muss daher so festgelegt
werden, dass der Beitrag auch für sie bezahlbar ist.
Gleichzeitig tragen dann Gutverdienende, und zwar auch
selbstständige Gutverdienende, einen Beitrag entsprechend
ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, so funktioniert aus unserer
Sicht Solidarität.
(Tino Sorge [CDU/CSU]: Aber nicht in der
Realität!)
Als SPD werden wir den Weg bereiten für eine solidarische
Lastenverteilung in unserem Gesundheitssystem.
Die Bürgerversicherung wird kommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Tino Sorge [CDU/
CSU]: Das erzählen Sie aber schon so lange!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Die Kollegin Maria Klein-Schmeink hat für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen hier im Saal! Es ist nicht das erste Mal,
dass wir über die soziale Situation von Selbstständigen
in Deutschland sprechen. Wir haben viel Grund, darüber
zu sprechen. Das hat die Anhörung zu den Anträgen der
Linken deutlich gezeigt. Sie hat gezeigt: Auch die Selbstständigen
brauchen unsere Solidarität. Da, denke ich,
müssen wir vorankommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir uns das anschauen, stellen wir fest, dass
es um eine ziemlich komplizierte Thematik geht. Unserem
gesetzlichen Krankenversicherungssystem lag ja
ursprünglich ein ganz anderer Gedanke zugrunde. Es
wurde vorausgesetzt, dass ein Selbstständiger gut verdient,
Vermögen hat und daher in allen sozialen Lagen
für sich selber sorgen kann. Die Realität heute ist eine
vollkommen andere. Dabei geht es nicht nur um die prekäre
Beschäftigung, die nach der Agenda 2010 weiter um
sich gegriffen hat, sondern es geht um ganz viele Formen
der Selbstständigkeit, gerade im Dienstleistungsbereich.
Der Pizzabäcker, die Schneiderin, die Dolmetscherin,
die Frau, die für das BAMF einen Sprachkurs gibt – die
Bandbreite ist groß. Wir wissen, dass auch die Probleme
groß sind. Das hat uns die Anhörung zu den Anträgen
noch einmal deutlich gezeigt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von daher reicht es nicht, zu sagen: „Wir werden die
Bürgerversicherung einführen“; denn ein wesentliches
Grundproblem, nämlich dass bestimmte Bevölkerungsgruppen
originär nicht in die gesetzliche Krankenversicherung
einbezogen wurden, werden wir damit allein
nicht lösen können. Wir lösen damit die Probleme des
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