Deutscher Bundestag

23002
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Dr. Thomas Gebhart
(A)
Gefäße machen. Sie können auch darüber Vorgaben machen,
wie oft diese Gefäße abgeholt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Herr Gebhart, ich frage mich: An wem ist denn
ein Wertstoffgesetz gescheitert?
(C)
Wir haben die parlamentarischen Beratungen intensiv
genutzt, um eine Reihe von Verbesserungen herbeizuführen.
Wir haben Regelungen eingeführt, die zu mehr
Rechtssicherheit, die zu mehr Klarheit führen. Wir haben
die Mehrwegquote wieder ins Gesetz geschrieben.
(Zuruf von der CDU/CSU: An den Grünen!)
– An uns Grünen sicherlich nicht;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
(B)
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ohne Sanktionen!)
Aber wir sagen auch – das ist ein ganz entscheidender
Punkt –: Wir brauchen Ökobilanzen. Erst dann, wenn wir
saubere Ökobilanzen auf dem Tisch haben, haben wir die
notwendige Entscheidungsgrundlage, um weitere Entscheidungen
hinsichtlich Mehrweg und Einweg treffen
zu können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, bei
dem wir uns ganz klar unterscheiden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da unterscheiden
wir uns!)
In diese Debatte gehört auch – ich will es noch einmal
ausdrücklich sagen –: Ein Pfand auf Weinflaschen wird es
nicht geben. Das ist vom Tisch. Wir haben von Anfang an
klar gesagt, als die entsprechende Debatte im Bundesrat
aufgekommen ist: Mit uns wird es dieses Zwangspfand
auf Weinflaschen nicht geben, weil es unverhältnismäßig
wäre. – Wir haben Wort gehalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was wäre die Alternative zu diesem Verpackungsgesetz?
Natürlich kann man sagen: ein Wertstoffgesetz. Das
hätten auch wir uns gewünscht.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wir auch!)
Aber ich sage heute noch einmal ausdrücklich: An der
Union ist dieses Wertstoffgesetz nicht gescheitert.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: An wem denn dann? – Ralph Lenkert
[DIE LINKE]: Am Inhalt!)
Die Alternative zu diesem Verpackungsgesetz wäre
heute, dass alles so bleibt wie bisher. Das wäre Stillstand,
und Stillstand in diesem Bereich bedeutet Rückschritt.
Diesen Rückschritt können wir uns nicht leisten, den
wollen wir uns nicht leisten, und den werden wir uns
nicht leisten. Deswegen bitte ich Sie ausdrücklich um
Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Britta Haßelmann spricht jetzt für
Bündnis 90/Die Grünen.
denn wir verlangen und diskutieren das seit Jahren.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie wollten
ein komplett anderes Wertstoffgesetz!)
In die politische Debatte haben wir in dieser Legislaturperiode
seit 2015 Vorschläge eingebracht. Doch wir
diskutieren heute, meine Damen und Herren, kein Wertstoffgesetz.
An diesem Wertstoffgesetz sind diese Bundesregierung
und diese Koalition gescheitert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)
Aus dem Wertstoffgesetz ist heute maximal ein Verpackungsgesetz
geworden, obwohl Sie seit Ihrem Koalitionsvertrag
große Ankündigungen gemacht haben, dass es
ein Gesetz zur Verwertung von Wertstoffen geben sollte.
Ihr ursprüngliches Ziel, nicht nur Verpackungen, sondern
auch sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen
wie die Bratpfanne oder das Bobbycar zu sammeln, war
doch richtig.
(Ulli Nissen [SPD]: Wer schmeißt denn Bobbycars
weg?)
Aber bei der Umsetzung sind Sie, meine Damen und
Herren, kläglich gescheitert. Wenn Sie es mit der Kreislaufwirtschaft
wirklich ernst meinen, muss der Abfall
nach Materialien, also etwa nach Metallen, Kunststoffen,
Papier oder Glas, getrennt werden, aber eben nicht nach
Produkten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])
Das ist doch klar. Das haben wir immer wieder betont.
Das sagt die gesamte Fachwelt.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Die Grünen
im Bundesrat haben es verhindert!)
Den vorliegenden Gesetzentwurf versteht jedoch kein
Mensch, meine Damen und Herren. Deshalb ist es ein
frommer Wunsch, Herr Gebhart, dass er etwas mit Transparenz
und Verbrauchern zu tun haben soll. Deshalb machen
ja viele sogenannte intelligente Fehlwürfe. Sie werfen,
obwohl es gegen das Gesetz ist, auch Produkte aus
Plastik in die gelbe Tonne für Verpackung, weil es keine
Transparenz gibt und weil es die Leute nicht verstehen.
Die Mülltrennung nach Material hätten Sie bundesweit
zum Gesetz machen müssen, wie Sie es im Koalitionsvertrag
vereinbart haben. Dann könnten nämlich bundesweit
Sachen wie Bobbycars, Bratpfannen oder vieles
mehr mit den Verpackungen in einer Wertstofftonne gesammelt
werden.
(D)