Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
(A)
Vizepräsidentin Petra Pau
nen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben. 1)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE
Gerechte Krankenkassenbeiträge für
Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau),
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE
Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig
in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherte
Drucksachen 18/9711, 18/9712, 18/11771
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Reiner Meier für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Netto kann man nicht mit Brutto vergleichen. Deshalb
ist es richtig und gerecht, wenn die GKV von einem typisierten
Einkommen ausgeht. Der Selbstständige kann
wiederum nachweisen, dass er weniger verdient, und bezahlt
dann abgesenkte Beiträge.
Wenn man nicht – wie Sie – Äpfel mit Birnen vergleicht,
ist diese Logik auch sachgerecht. Denn was Sie
bei Ihrem Obstsalat ausblenden, ist die Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts: Danach müssen die Beiträge
der freiwillig Versicherten im Durchschnitt die Kosten
decken. Davon sind Ihre Anträge weit entfernt, und das
wissen Sie auch.
Statt uns mit Schaufensteranträgen zu befassen, haben
wir deshalb konkrete Verbesserungen für die freiwillig
Versicherten verabschiedet. So werden pro Kind künftig
drei Jahre auf die Vorversicherungszeit in der GKV angerechnet.
Damit zahlen viele Rentnerinnen und Rentner
nur noch den günstigeren Beitrag in der Krankenversicherung
der Rentner. Ebenso haben wir Waisenrentner
bis zum 25. Lebensjahr von den Krankenversicherungsbeiträgen
befreit. Beides war wichtig und richtig, meine
Damen und Herren. Natürlich beziehen nicht alle Selbstständigen
Spitzeneinkommen.
(C)
(B)
(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Im Gegenteil! – Harald Weinberg
[DIE LINKE]: Das ist aber euphemistisch ausgedrückt!)
Das gilt besonders in der Gründungsphase eines Unternehmens.
Deshalb gibt es hierfür völlig zu Recht Unterstützung.
(D)
Reiner Meier (CDU/CSU):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
wird in diesen Tagen viel von Gerechtigkeit geredet. Ich
denke, jeder von uns im Hohen Haus strebt nach Gerechtigkeit.
Das ist nichts, was Einzelne für sich gepachtet haben.
Mit der Gerechtigkeit ist es aber so eine Sache: Jeder
weiß, was für ihn selbst gerecht ist. Aber der Nächste kann
etwas völlig anderes darunter verstehen. Klar ist: Wenn
Gerechtigkeit mehr als eine leere Worthülse sein soll, dann
muss sie sich mit den Tatsachen auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, wenn heute so getan wird,
als würden Selbstständige in der GKV geschröpft, dann
müssen wir uns natürlich fragen: Was vergleichen wir
denn? Ein Arbeitnehmer bezahlt von seinem Bruttoeinkommen
7,3 Prozent Krankenversicherungsbeitrag plus
Zusatzbeitrag, dazu kommen 7,3 Prozent Arbeitgeberbeitrag.
(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Plus Zusatzbeitrag!)
Bei den Selbstständigen gibt es weder ein Bruttoeinkommen
noch einen Arbeitgeberbeitrag; stattdessen wird das
steuerlich relevante Netto nach Abzug der Betriebsausgaben
herangezogen. Das ist genauso kompliziert, wie es
klingt. Insbesondere kann der Gewinn in gewissen Grenzen
gesteuert werden.
Ein anderes Thema ist aber, wenn Menschen dauerhaft
nicht von ihrer Arbeit leben können, sei es nun aufgrund
von Scheinselbstständigkeit oder weil sie sich in ihrer
Selbstständigkeit finanziell überhoben haben und es sich
nicht lohnt.
So gewichtig diese Probleme sind: Es sind Fragen des
Arbeits- und Sozialrechts, nicht der Gesundheitspolitik.
Schon gar nicht geht es hier um eine alleinige Aufgabe
der gesetzlich Versicherten, meine Damen und Herren.
Ebenso wenig ist es übrigens eine Aufgabe der GKV,
Doktoranden oder Langzeitstudierende zu finanzieren.
Wer ohne besondere Gründe nach 14 Fachsemestern keinen
Abschluss erreicht, braucht vielleicht auch von außen
einen Anreiz.
Meine Damen und Herren, wenn wir darüber sprechen,
die Beitragslast für freiwillig Versicherte neu zu
regeln, sollten wir auch an die Gerechtigkeit gegenüber
der Solidargemeinschaft denken. Natürlich werden wir
uns die Beitragsbemessung bei den Selbstständigen genau
ansehen.
(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wann denn? In dieser Wahlperiode
anscheinend nicht mehr!)
Wir sollten es aber nicht isoliert tun, sondern im Kontext
der Beitragsstrukturen insgesamt.
1)
Ergebnis Seite 22963 C
(Beifall bei der CDU/CSU)