Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22903
(A)
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Als
Nächster hat Dr. Heribert Hirte von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
instanz begründen würden, zu deren Einführung uns das
Verfassungsgericht nicht die Kompetenz geben würde.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD und des Abg. Manuel Sarrazin
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
(C)
(B)
Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestern war ein trauriger Tag für alle von uns, und das ist
in vielen der Reden auch schon zu Recht gesagt worden.
Wir wollen – das ist ein Ziel der jetzt beginnenden Verhandlungen
– gute Freunde der Briten bleiben. Auch das
unterstütze ich nachdrücklich.
Das Beispiel des Fußballplatzes wurde schon angeführt.
Ich sage: Wir wollen solche Freunde bleiben wie
die Spieler auf dem Feld, und wir denken hier eher nicht
an die Tribünen. Die Populisten auf beiden Seiten des
Kanals instrumentalisieren den Brexit nämlich für ihre
Zwecke, um auf diese Weise Stimmung zu machen. Wir
sollten uns an dieser Diskussion nicht beteiligen.
Deshalb gilt: Wir müssen mit den Briten als Erstes
über die Frage reden, wie wir zu fairen Verhandlungen
kommen. Es treibt mich hier schon ein bisschen um, dass
man gesagt bekommt, dass britische Vertreter auch auf
der Seite der Kommission und des Europäischen Parlaments
sitzen, also auf beiden Seiten des Tisches, und ein
bisschen an der Formulierung der Position mitarbeiten,
die wir als Europäer gegenüber dem Vereinigten Königreich
aufbauen wollen. Das geht so nicht. Man kann nicht
Diener zweier Herren sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Ich gehe nun einen Schritt weiter und könnte eigentlich
sagen: Herr Brinkhaus, mein Kollege, hat das alles
schon gesagt. Wir sind nämlich in Scheidungsverhandlungen,
und man kann nicht über die rosige Zukunft nach
den Scheidungsverhandlungen nachdenken, solange die
Scheidung nicht durch ist. Bis die Scheidung durch ist,
müssen wir klären, was die Verbindlichkeiten aus dem
aktuellen Stand der Dinge sind. Welche Zahlungen hat
das Vereinigte Königreich noch zu erbringen?
Wir müssen uns nicht an den Diskussionen über die
Frage beteiligen, ob das so und so viele Milliarden Euro
oder Pfund sind; aber wir müssen uns vor allen Dingen
über die Antwort auf die Frage einig sein, wer darüber
entscheidet, wie hoch die Verbindlichkeiten sind. Daran
kann aus meiner Sicht, aus der Sicht des Rechtspolitikers,
kein Zweifel bestehen: Für die Auslegung unserer
EU-Verträge und einer etwaig zu schließenden Vereinbarung
ist der Europäische Gerichtshof zuständig.
Wenn man sich einmal in einen solchen Streitschlichtungsmechanismus
begeben hat, dann kann man nicht
einfach gehen und sagen: Jetzt entscheiden das andere. –
Das bedeutet für uns: Wir werden gar nicht zustimmen
können, wenn bei solchen Vereinbarungen eine andere
Schiedsinstanz eingerichtet werden soll. Ich sage ganz
deutlich: Ich glaube, wir können das verfassungsrechtlich
gar nicht tun, weil wir dann nämlich eine Schieds-
Dass die britische Premierministerin ihren Abgeordneten
dies offensichtlich so nicht gesagt hat – hier knüpfe
ich an den Kollegen Seif an –, ist mit Sicherheit fahrlässig;
denn das wird dazu führen, dass der Europäische Gerichtshof
noch für lange Zeit – manche sagen 20, manche
sagen 40 Jahre – für die Auslegung dieser Streitigkeiten
in der Pflicht ist. Das sind für die Kollegen im Vereinigten
Königreich keine rosigen Aussichten, weil sie genau
diese Rechtsprechung aus für mich unverständlichen
Gründen nicht akzeptieren wollen.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt. Ja, das
Ziel sollte sein, gemeinsam ein anspruchsvolles Freihandelsabkommen
zu verhandeln. Aber auch bei Freihandelsabkommen
spielt die Frage eine Rolle: Wie legen
wir die Nichtdiskriminierungsklauseln aus? Wir haben
hier in dieser Konstellation zusammengesessen, auch mit
dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel, und über die
Frage geredet, wie Schiedsgerichtsvereinbarungen bei
TTIP und CETA ausgestaltet werden sollen. Wir haben
erreicht, dass sie anders ausgestaltet werden als bisher.
Es gibt keine sogenannten „privaten Schiedsgerichte“,
sondern institutionelle Gerichte werden entscheiden.
Nun liest man in der britischen Presse, man habe da
alte Erfahrungen, wie man solche Schiedsgerichte ausgestalten
könne; daran könne man anknüpfen. – Das sind
dieselben Briten, die gemeinsam mit uns und Ihnen, Herr
Gabriel, damals in Ihrer Funktion als Wirtschaftsminister,
mit Kanada über eine moderne Schiedsgerichtsinstitution
verhandelt haben. Ich weiß nicht, wie das Problem
mit den Schiedsgerichten gelöst werden soll; das macht
mich wirklich ratlos. Ich bin vor allen Dingen völlig unsicher,
warum die Engländer nicht auf die Idee kommen,
das vorher einmal durchzuspielen.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt. Wir verhandeln
jetzt – das ist das Ziel der Briten; das ist auch
völlig richtig so – über Übergangsvorschriften. Schon
jetzt hören wir, dass die Übergangsvorschriften eine
Dauer von vielen Jahren haben sollen und dass die Finanzindustrie
– da schaue ich den Kollegen Dehm an –
natürlich besonders lange Fristen für die Übergangsvorschriften
fordert. Vor diesem Hintergrund verlaufen die
Verhandlungen in eine Richtung, die dazu führen könnte,
dass die Briten eine Art Sondermitgliedschaft in der Europäischen
Union bekommen: Sie bekämen die Vorteile,
müssten aber keine Pflichten mehr übernehmen. Das
können wir nicht zulassen, auch – das sage ich wieder als
Jurist – aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN)
Über all dies darf nicht in Vergessenheit geraten: Was
waren die Gründe für die Brexit-Entscheidung? Vieles
davon ist schon gesagt worden. Es war erstens Unmut
über die Migration und zweitens Unmut über die fehlenden
Möglichkeiten, die britische Wirtschaft wieder fit zu
(D)