Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23003
Britta Haßelmann
(A)
(B)
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist ein Fehlwurf,
und zwar kein besonders intelligenter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])
Es ist ein Zeichen des Einknickens vor der Abfalllobby,
vor dem Handel und vor den Kommunen. Das wissen
alle, die sich mit der Sache beschäftigen, genau. Statt
eine bundesweite Wertstoffsammlung zu organisieren,
lassen Sie es zu, dass alle Beteiligten, Unternehmen und
Kommunen, nur ihre eigenen Claims abstecken zulasten
der Bürgerinnen und Bürger, die immer noch nicht
durchblicken, was eigentlich in die gelbe Tonne gehört.
Statt die Sammlung endlich für alle transparent neu
zu organisieren – das war eigentlich auch Anspruch und
Ziel –, zementieren Sie mit dem Gesetz doch die ineffiziente
und krisengeschüttelte Struktur der Dualen Systeme,
die weiterhin parallel besteht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Gesetz verabschiedet sich von der Kreislaufwirtschaft
und von der Ressourcenschonung. Instrumente zur
Vermeidung von Abfall fehlen.
Jetzt loben Sie sich auch noch selbst dafür, dass Sie
erst die Mehrwegquote aus dem Gesetzentwurf gestrichen
haben und diese jetzt wieder hineinbringen. Ich fasse
es nicht, meine Damen und Herren, dass Sie sich dafür
jetzt auf einmal loben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] –
Ulli Nissen [SPD]: Hätten wir sie draußen lassen
sollen? – Zurufe von der CDU/CSU)
Wir Grüne haben schon 2015 dem Bundestag Vorschläge
für eine Wertstoffsammlung gemacht, die ökologisch,
effizient, transparent und bürgernah organisiert ist.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ach je!)
Die Kommunen sollten Hausmüll und Wertstoffe in einer
Hand sammeln. Die Bundesländer haben unsere Vorschläge
in einem Bundesratsbeschluss unterstützt. Und,
meine Damen und Herren, es ging nicht darum, dass
jede Kommune hier selbst sammelt, sondern dass sie die
Steuerungsfähigkeit in diesem Bereich hat. Das ist der
entscheidende Punkt.
(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Richtig! Genau
darum ging es!)
Da unterscheiden wir uns ganz massiv im Vergleich zu
Ihren Vorschlägen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])
Mit diesem Gesetz wird die Abfallsammlung kompliziert,
bürokratisch, teuer. Darüber hinaus ist sie nicht
ökologisch. Deshalb lehnen wir es ab. Die Mülltrennung
nach Material hätte die Regierung bundesweit zum Gesetz
machen müssen, so wie im Koalitionsvertrag beschrieben.
Dann könnten nämlich bundesweit Quietscheentchen,
Bratpfannen und vieles mehr zusammen mit Verpackungen
in einer Wertstofftonne gesammelt werden.
450 000 Stoffe mehr hätten so recycelt werden können.
Hier haben Sie wirkliche eine Chance vertan.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Michael
Thews das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Michael Thews (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Das Thema Abfall ist den Deutschen
wichtig. Das merken wir an der aktuellen Berichterstattung
über dieses Gesetz; aber das haben wir auch in den
letzten Jahren immer wieder erfahren, wenn es um dieses
Thema ging.
Wir in Deutschland sind Weltmeister beim Abfalltrennen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten allerdings
völlig zu Recht, dass das, was sie trennen, anschließend
stofflich hochwertig recycelt wird, dass die Wertstoffe
zurückgewonnen werden und daraus neue Produkte entstehen
können. Wir wissen seit langem, dass diese Entwicklung
sinnvoll ist und wir dafür strengere Recyclingquoten
brauchen. Das ist technisch möglich, wurde aber
seit Jahren blockiert. Mit diesem Gesetz bekommen wir
sie jetzt. Deswegen sind wir sehr froh, dass wir jetzt mit
diesem Gesetz vorankommen – das ist eigentlich auch
der Kern des Gesetzes – und hier endlich für Klarheit
sorgen. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie von der
Opposition dieses Gesetz unterstützen würden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Oliver Krischer
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Frau
Haßelmann hat auch gerade gesagt, warum!)
– Zu Frau Haßelmann komme ich gleich.
Ich halte es für enorm wichtig, dass wir eine Einigung
erzielt haben, die zu einer Stärkung der Kommunen gegenüber
den Dualen Systemen führt. In den Städten und
Kreisen ist es häufig so, dass die gewählten Vertreter ihre
Ansprüche formulieren, zum Beispiel hinsichtlich des
Einsatzes von Säcken bzw. Tonnen oder der Abholrhythmen,
die in den Kreisen und Kommunen eingehalten
werden sollen, die Kommunen aber diese Anforderungen
gegenüber den Dualen Systemen in der Vergangenheit
nicht immer durchsetzen konnten. Wir haben gerade
schon gehört: Es gibt elf Duale Systeme, mit denen man
sich abstimmen muss. Das war oft eine endlose Streiterei.
Im vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir Klarheit.
Nun können die Kommunen diese Dinge vorgeben und
sie auch gegenüber den Dualen Systemen durchsetzen.
(Beifall bei der SPD)
(C)
(D)
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Warum
haben Sie es dann im Bundesrat verhindert?)
Das war dringend notwendig. Hierdurch haben wir, wie
ich finde, eine deutliche Verbesserung erzielt.