Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Maria Klein-Schmeink
(A)
Verschiebebahnhofs zwischen PKV und GKV. Wir müssen
uns aber ganz grundsätzlich darüber Gedanken machen,
wie wir einen Selbstständigen verbeitragen wollen.
Das bleibt unabhängig davon, ob wir die Bürgerversicherung
einführen oder bei dem jetzigen Zustand bleiben,
ein Problem, das wir lösen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da sind wir leider in dieser Wahlperiode an der mangelnden
Erkenntnis und Bereitschaft der CDU/CSU, überhaupt
etwas zu tun, gescheitert, aber auch an einer SPD,
die sich dieses Themas – bislang jedenfalls – nicht angenommen
hat. Das muss man ganz klar sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Meier, es geht nicht darum, dass die GKV kleine
Selbstständige übervorteilen will. Vielmehr haben wir
als Gesetzgeber Regelungen geschaffen, die besagen:
Wir setzen für den gesetzlich Versicherten Mindesteinkommen
voraus, die dann zu verbeitragen sind, und
zwar unabhängig davon, ob die Menschen genau dieses
Mindesteinkommen überhaupt erlösen oder nicht. Dafür
brauchen wir eine Lösung.
(Reiner Meier [CDU/CSU]: Aber nicht auf
Kosten der kleinen Leute!)
– Ich gebe Ihnen recht.
Auch viele der Sachverständigen haben betont, dass
der Königsweg nicht unbedingt darin liegen kann – so
hat es die Linke vorgeschlagen –, das Einkommen, das
vorausgesetzt wird, auf die Geringfügigkeitsgrenze abzusenken.
Denn dann hätten wir tatsächlich ein Problem,
weil wir zwischen Brutto- und Nettoeinkommen unterscheiden
müssten. Die Höhe der Beiträge, die ein versicherungspflichtig
Beschäftigter heute in die gesetzliche
Krankenversicherung einzahlt, richtet sich nach dem
Bruttolohn und eben nicht nach dem Nettoeinkommen.
Dieser wesentliche Unterschied muss natürlich mit in
Betracht gezogen werden; sonst haben wir kein gerechtes
System. Zur Lösung dieses Problems machen Sie keinen
konkreten Vorschlag.
Wir haben einen anderen Vorschlag gemacht, der Sie
demnächst hier im Hause beschäftigen wird. Dieser sieht
die Absenkung auf das Niveau der sonstigen freiwillig
Versicherten vor, das heißt, dass round about 1 000 Euro
vorausgesetzt werden. Das würde dazu führen, dass wir
eine vergleichbare Einkommensbetrachtung hätten, und
wir würden einen Ausgleich zwischen Selbstständigen
und versicherungspflichtig Beschäftigten möglich machen.
Darum muss es im Kern gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was nicht geht, ist, gänzlich zu ignorieren, dass wir
eine Lösung brauchen. Das müssen wir jetzt anpacken,
und wir müssen es so anpacken, wie es zum Beispiel der
Verband der Gründer und Selbstständigen nahegelegt
hat, als er sagte: Es gibt nicht nur ein Problem bei der
gesetzlichen Krankenversicherung und der Krankenversicherungsabsicherung
allgemein, sondern auch bei der
Rente. – Vielen Menschen in den Gruppen, über die wir
hier reden – immerhin, so wird geschätzt, betrifft dies
320 000 Menschen in Deutschland; diese Zahl wurde
genannt –, fehlen auch die Mittel für eine vernünftige
Alters absicherung. Das müssen wir zusammenbringen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit?
(C)
(B)
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Zu diesem Thema haben wir Ihnen einen Vorschlag
vorgelegt, über den wir hier irgendwann nach Ostern debattieren
werden. Ich hoffe, dass Sie sich dann mit etwas
mehr Sorgfalt mit diesem Thema auseinandersetzen. Die
vielen kleinen Selbstständigen, die einen wesentlichen
Beitrag für die gesellschaftliche Entwicklung hier in
Deutschland leisten, haben es verdient, dass Sie da genauer
hinschauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin
Maria Michalk.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Maria Michalk (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrte Damen und Herren! Grundlage für
diese Debatte sind zwei Anträge der Linken. Ich möchte
einmal die Titel vorlesen: „Gerechte Krankenkassenbeiträge
für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung“
und „Gerechte Krankenkassenbeiträge für
freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte“.
Ich sage: Man könnte, wenn man nicht weiterliest,
glauben, die Linke habe jetzt ihr Herz für alle
Selbstständigen entdeckt.
(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Ich war selber
zwölf Jahre Unternehmer! – Gegenruf des
Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist etwas
ganz anderes!)
(D)
Das wäre auch gut; denn Selbstständige verdienen – und
zwar immer, nicht nur in dieser Debatte – unsere Hochachtung,
weil sie für sich selbst, ihren Arbeitsplatz und
ihre Mitarbeiter zuständig sind. Sie kümmern sich selbst
und ständig um Arbeitsplätze. Das muss hier einfach einmal
gesagt werden. Deshalb haben sie unsere Hochachtung
verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Weinberg
[DIE LINKE]: Danke für Ihre Hochachtung!
Ich war selber Unternehmer! – Gegenruf des
Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Dann sollten
Sie es auch besser wissen, Herr Kollege! –
Weiterer Gegenruf des Abg. Harald Weinberg
[DIE LINKE]: Ich kenne die Situation besser
als Sie, Herr Kollege!)
Jeder Unternehmer arbeitet mit großem Risiko, und
jeder Unternehmer haftet ganz allein für das, was er tut:
für seine Gesellschaft, für sein Unternehmen, für seinen
Arbeitsplatz. Er verschuldet sich gelegentlich, auch in
Form von Bürgschaften, bis zur letzten Kaffeetasse im