Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
(A)
Zur Erfüllung dieser Richtlinie ist in Deutschland ein
System zur Verfügung gestellt worden, das alle Meldungen
entgegennimmt und an die zuständigen maritimen
Behörden weiterleitet. Es ist höchste Zeit, dass dafür die
entsprechende gesetzliche Regelung eingerichtet wird;
denn das neue System ist schon vor fast zwei Jahren,
nämlich am 27. Mai 2015, in Betrieb genommen worden.
Bisher wurden gesetzlich vorgeschriebene Meldungen
einzeln an oft mehrere zuständige Behörden von den
Meldenden geschickt. Künftig soll eine Meldung, die
über das Zentrale Meldeportal abgegeben wird, erst einmal
über die zuständige Bundesbehörde auf Anforderung
der empfangenden Stelle bei der bereitgestellten Eingangsschnittstelle
eingehen. Im Zentralen Meldeportal
sind lediglich der Meldungstyp und eine Anlaufreferenznummer
ersichtlich. Letztere ist eine standardisierte Referenznummer,
die bei jeder Meldung anzugeben ist. Das
dient der Zuordnung des Vorgangs zu einem bestimmten
Hafenbesuch. Anschließend werden die Meldungen dann
mit einer technischen Rückmeldung an den Melder nach
einer Prüfung angenommen oder abgelehnt.
Aus datenschutztechnischer Sicht ist der Gesetzentwurf
unbedenklich; denn die Verarbeitung der Schiffsmeldungen
beschränkt sich hier auf den Empfang, die
Weiterleitung und die Löschung von Daten durch die zuständige
Behörde. Eine inhaltliche Zugriffsmöglichkeit
ist für das Meldeportal nicht vorgesehen.
Die ergänzende Anregung des Bundesrates, dass die
Meldungen nicht nur im Bundesanzeiger, sondern auch
im Verkehrsblatt zu veröffentlichen sind, ist angesichts
der weitverbreiteten Nutzung des Verkehrsblatts im Seeverkehr
zu begrüßen.
So weit, so gut. Aber mit diesem Gesetzentwurf sind
allerdings noch keine Weichen für die maritime Arbeit der
Zukunft gestellt. Davon ist die Bundesrepublik noch weit
entfernt, wie auch die DGB-Vorsitzende Katja Karger bestätigte.
Ich zitiere aus der Verdi-Zeitung „Schifffahrt“:
„Im Hafenbereich wurde der Anschluss an Arbeit 4.0 und
die Digitalisierung bisher weitgehend verpasst, es liegt
strukturell ziemlich viel im Argen. Es müssen dringend
Ideen und Lösungen für die Zukunft her.“
Heute Morgen, bei der Debatte über die Zukunft der
maritimen Industrie, hatten die Kolleginnen und Kollegen
der Koalitionsfraktionen die Gelegenheit, ihre Ideen
einzubringen. Aber stattdessen war in ihrem Antrag
nur zu lesen, dass der Bundestag beschließen möge,
„im Zuge der Digitalisierungs- und Automatisierungsprozesse
und der zu erwartenden Entwicklungen in den
deutschen Häfen geeignete Lösungsansätze in Hinblick
auf die Ausbildungs- und Beschäftigungsstrategien zu
finden“. Am Ende einer Regierungsperiode ist die bloße
Erklärung einer Absicht, in Zukunft Lösungen zu finden,
mehr als dürftig. An dieser Stelle haben Sie Ihre Amtszeit
verschlafen, meine Damen und Herren der CDU/CSU
und der SPD!
Ich kann Ihnen nur raten, endlich die dringlichen
Aufgaben, vor denen angesichts Automatisierung und
Digitalisierung die Kolleginnen und Kollegen in den Häfen,
Werften und auf hoher See stehen, ernst zu nehmen.
Gehen Sie auf die berechtigte Kritik ihrer Gewerkschaft
Verdi, die letztes Jahr gezwungen wurde, aus dem Maritimen
Bündnis auszusteigen, ein. Verhandeln Sie auf Augenhöhe
über Maßnahmen, die die Digitalisierung und
Automatisierung im maritimen Sektor für die nächsten
Jahrzehnte sozialverträglich regeln können. Bieten Sie
den Kolleginnen und Kolleginnen wieder eine Zukunftsperspektive!
(C)
(B)
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir debattieren heute ein Gesetz zur elektronischen Meldung
von Schiffsdaten. Das steht eigentlich auch im direkten
Zusammenhang mit dem Digitalisierungsprozess,
der zurzeit als Schlagwort kursiert. Dadurch ließe sich
das auch sehr gut mit Meldeformalitäten von Schiffs-,
Crew-, Fracht- und Zolldaten verknüpfen. Seitens der
Bundesregierung wird jetzt damit der Anfang gemacht.
Aber um das vollständig umzusetzen, fehlt noch eine
ganze Menge. Wenn der Anfang einmal gemacht ist,
wäre es jetzt nur konsequent, beim Thema Digitalisierung
in der Seeschifffahrt am Ball zu bleiben.
Daher haben wir heute auch in der Debatte zur maritimen
Wirtschaft einen Antrag eingebracht, der auf genau
diese Punkte eingeht: Ein Schwerpunkt der Maritimen
Konferenz in wenigen Tagen soll ja die Digitalisierung
der maritimen Branche sein. Genau diesen Prozess könnten
Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eigentlich
weiterführen. Der Wunsch der maritimen Wirtschaft ist
es, dass der Staat mithilfe der Digitalisierung auch die
geforderten Meldeprozesse vereinfacht und standardisiert.
Aber die wirklichen Probleme werden hier leider –
wen wundert es eigentlich? – nicht angegangen.
Es kann nicht sein, dass wir in Europa ein sogenanntes
Single Maritime Window für Melde- und Dokumentenprozesse
beschließen. Doch die Mitgliedstaaten beharren
alle weiterhin auf ihren nationalen oder regionalen Lösungen.
Jeder schaut weiter durch sein eigenes kleines
Fenster. Sofern sich die Nationalstaaten hier nicht einigen
und Zollverwaltungen sich nicht einmal national,
geschweige denn europaweit abstimmen können, wird
es dauerhaft bei Insellösungen bleiben. Die eigentlich
geplanten Vorteile wie Zeit- und Geldersparnis rücken
dadurch für alle Beteiligten in weite Ferne. Das wäre nur
zu schade. Insofern hoffe ich hier auf eine deutlichere
Beweglichkeit.
Aber auch das Personal an Bord der Schiffe ist die
überbordende Bürokratie leid. Über 50 Prozent der Arbeitszeit
werden nicht mit dem Steuern des Schiffes
verbracht, sondern mit dem Ausführen von Verwaltungsakten.
Die Kapitäninnen und Kapitäne werden somit zu
Sekretären der Reedereien sowie der öffentlichen Verwaltung.
Sie sind Leidtragende der fehlenden Bereitschaft
zu Standardisierung und Kooperation der europäischen
Staaten. Das hat erst kürzlich sehr eindrucksvoll
ein Kapitän in einem Fachgespräch unserer Fraktion zu
diesem Thema geschildert. Deutschland darf sich daher
nicht zurücklehnen, sondern muss zusammen mit den anderen
Mitgliedstaaten brauchbare Lösungen im Rahmen
der Digitalisierung finden. Als Antwort auf den vermeintlichen
Trend von Protektionismus und falscher Abschottung
brauchen wir mehr Europa und dadurch auch ein
Zusammenwachsen der Staaten.
(D)