Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Jutta Krellmann
(A)
der braucht wahrlich keinen Mutterschutz für beschäftigte
Arbeitnehmerinnen.
(Beifall bei der LINKEN – Sönke Rix [SPD]:
Da haben Sie in Teilen recht, aber nur in Teilen!)
Mit diesem Gesetzentwurf laufen Sie weiter gegen die
Rechte der Beschäftigten Amok. Zuerst haben Sie mit
den Hartz-Gesetzen die Axt an den Schutz der sozialen
Sicherungssysteme gelegt: Sie haben die Bezugsdauer
beim Arbeitslosengeld gekürzt, die Zumutbarkeitsregeln
abgeschafft und Hartz IV eingeführt. Anschließend haben
Sie mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerlegt:
Sie zwangen Menschen in prekäre Beschäftigung und haben
damit den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa
geschaffen.
(Maik Beermann [CDU/CSU]: Politik beginnt
mit der Betrachtung der Wirklichkeit!)
Sie nahmen den Beschäftigten die Sicherheit und den
Schutz des Normalarbeitsverhältnisses.
Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Krellmann, ich habe Sie in den letzten Jahren
bei den intensiven Debatten über den Mutterschutz im
Familienbereich nicht erlebt. Ich muss sagen: Schade! Es
hätte wahrscheinlich viel Spaß gemacht, mit Ihnen darüber
zu diskutieren. Diese Mischung aus Kapitalismuskritik
im Allgemeinen und Unwissenheit über einen vorliegenden
Gesetzentwurf:
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und
der SPD)
Das – darf ich sagen – hat Ihrer Fraktion nicht gutgetan.
Wie bei allen guten Dingen im Leben gilt: Das Beste
dauert – zumindest meistens – neun Monate. Eigentlich
heißt es: „Der Weg ist das Ziel“, aber dieses Mal ist es
das Ergebnis. Auch dieses Gesetz haben wir intensiv
beraten und neun Monate lang diskutiert. – In der Psychoanalyse
wird man vielleicht irgendwann feststellen,
warum Gesetzesberatungen mit der SPD immer neun
Monate dauern.
(C)
(B)
Dank Ihrer Politik gibt es für viele Menschen nur noch
die Arbeitsschutzgesetze, die zwischen ihnen und den
Arbeitgebern stehen. Diese demontieren Sie jetzt auch
noch. Dass Sie damit bei den Verletzlichsten in der Gesellschaft
anfangen, ist regelrecht ekelhaft.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN –
Maik Beermann [CDU/CSU]: Na, na, na!)
Sie verstehen einfach nicht, dass Beschäftigte im Kapitalismus
per Gesetz geschützt werden müssen.
(Sönke Rix [SPD]: Das sind aber lange vier
Minuten!)
Sie brauchen keine Wahlfreiheiten für alle möglichen
Optionen. Selbst das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt,
dass Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern eben nicht auf Augenhöhe stattfinden.
(Petra Crone [SPD]: Vier Minuten Redezeit!)
Wenn diese Erkenntnisse und medizinische Grundlagen
nicht das Handeln bestimmen, dann sind wir mittlerweile
im postfaktischen Zeitalter angekommen. So geht
das nicht.
(Beifall bei der LINKEN – Sönke Rix [SPD]:
Ich glaube, die Uhr der Präsidentin ist stehen
geblieben!)
Finger weg vom Mutterschutz! Arbeitsrechte sind
Schutzrechte! Schutzrechte sind nicht verhandelbar. Deshalb
werden wir als Linke diesem Gesetzentwurf nicht
zustimmen.
(Petra Crone [SPD]: Mit Ihnen brauchen wir
länger!)
Ob man daraus irgendwelche Rückschlüsse ziehen kann,
weiß ich nicht.
Wichtig ist uns, die Bedeutung dieses Themas klarzumachen
– Frau Krellmann, ich komme gleich auf Ihre
Kritik im Einzelnen zu sprechen –; denn genau diese drei
Punkte hatten bei uns in der Diskussion Priorität.
Erstens. Es gibt natürlich kein Wenn und Aber bei den
Themen „Gesundheitsschutz für die Schwangere“ und
„Gesundheitsschutz für das ungeborene Leben“. Das hat
immer oberste Priorität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Sönke Rix [SPD])
Der zweite Punkt ist die Selbstbestimmtheit der Frauen.
Es gibt Veränderungen in der Arbeitswelt. Auch
wir – das gilt also auch für mich – reden gelegentlich
mit Frauen. Dabei haben wir mitgenommen, dass viele
Frauen gesagt haben: Wir wollen doch die Freiheit haben,
zu entscheiden, ob wir möglicherweise bis 22 Uhr
arbeiten. In dem Zusammenhang stimmt Ihre Darstellung
des bisherigen Gesetzes nämlich nicht. Danach gab es
Branchen, die komplett freigestellt waren. Dort mussten
die Frauen bis 22 Uhr arbeiten. Jetzt sagen wir: Die Frau
muss entscheiden, der Arzt muss es bestätigen. Das ist
auch gut so. Danach wird es gemeldet. Wenn dann die
dafür zuständige Behörde sieht, dass es möglicherweise
Probleme mit dem Arbeitgeber gibt, kann auch ein Verbot
ausgesprochen werden. Das ist klug so, weil es die
Selbstbestimmtheit der Frau stärkt.
(D)
(Beifall bei der LINKEN)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Der Kollege Marcus Weinberg hat für die CDU/CSU
das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist auch nicht verwerflich, wenn man in diesem
Land sagt: Wir wollen doch gerade, dass Frauen eingestellt
werden. Wir wollen, dass Arbeitgeber sagen: Es
macht für mich im Vergleich zu anderen Personen keinen
Unterschied, eine Frau einzustellen, die möglicherweise