Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Detlef Seif
(A)
(B)
diese Wörter auf –: Sie strebt eine neue und tiefe Partnerschaft
mit der Europäischen Union an, und zwar in den
Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. – Wenn man aber
genau hinschaut, dann stellt man fest: Der Brief lässt den
zwingenden Schluss zu, dass Großbritannien einer Zusammenarbeit
im Bereich der Sicherheit nur zustimmen
wird, wenn ein Wirtschaftsabkommen vereinbart wird.
Das ist ein äußerst primitiver Erpressungsversuch.
(Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD])
Für ein derartiges Vorgehen in der aktuellen Sicherheitslage,
gerade angesichts der Terrorerfahrungen Großbritanniens,
kann man kein Verständnis haben, und auch die
britische Bevölkerung wird kein Verständnis dafür haben,
dass man nicht jede Möglichkeit nutzt, die Sicherheit zu
stärken und gegen Terroristen und sonstige Schwerverbrecher
intensiv und möglichst effektiv zu arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
An anderer Stelle betont May – ich glaube, da sind wir
alle auf ihrer Seite; wenn sie es denn ernst meint –: Über
die Rechte der Briten in den anderen EU-Mitgliedstaaten
und von EU-Bürgern in Großbritannien müssen wir möglichst
früh eine Vereinbarung treffen.
Die aktuelle Situation ist für die Betroffenen sehr anstrengend,
teilweise bis zum Grad gesundheitlicher Beeinträchtigung.
Menschen dürfen an dieser Stelle nicht
zur Verhandlungsmasse werden. Wenn wir der Meinung
sind, wir teilen gemeinsame Werte und die Menschen
stehen im Mittelpunkt, dann müssen wir alle ein Interesse
daran haben, möglichst frühzeitig eine Vereinbarung
zu erzielen, damit die Betroffenen auch wissen, dass sie
in den jeweiligen Ländern bleiben können und dass sie
sich auf uns verlassen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien
werden beginnen, sobald die Leitlinien stehen und
das Verhandlungsmandat erteilt ist. Niemand kennt den
genauen Zeitpunkt, aber wir gehen von Juni oder Juli aus.
Wir können davon ausgehen, dass die britische Regierung
nicht soft verhandeln wird. Sie wird – das ist
legitim – jede Gelegenheit nutzen, um ihre Position zu
stärken. Wir müssen darauf achten, dass die Verhandlungsposition
der Europäischen Union stark ist und stark
bleibt. Ich empfand es als sehr vorbildlich – hier wurde
bereits Stärke bewiesen –, dass weder EU-Institutionen
noch Mitgliedstaaten im Vorfeld Vorverhandlungen aufgenommen
haben. Je geschlossener wir auftreten, umso
größer ist die Schlagkraft. Es ist sehr wichtig, dass die
Verhandlungsführung allein bei der EU-Kommission, allein
bei Michel Barnier liegen wird.
hat sich durch die Brexit-Entscheidung bereits selbst bestraft
und ins Abseits gestellt.
(Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD] – Axel
Schäfer [Bochum] [SPD]: Genau!)
Bereits dies ist das abschreckende Beispiel, das anderen
Mitgliedstaaten den Appetit auf einen Exit völlig verdirbt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Mit Großbritannien werden wir auch zukünftig freundschaftlich
verbunden sein. Deshalb dürfen wir Großbritannien
auch nicht schlechter behandeln als jedes andere
Land, das eine Zusammenarbeit mit der EU anstrebt.
Und es gibt sie noch, die Britenhasser, die Großbritannien
schnell und schmerzhaft aus der EU rausschmeißen
wollen. Glaubt denn jemand, dass François Hollande
seine Meinung geändert hat, der nach dem Referendum
davon sprach: „Ich will britisches Blut sehen“? Auf der
anderen Seite dürfen wir Großbritannien keine Zugeständnisse
machen, die wir anderen Nicht-EU-Ländern
auch nicht zubilligen. Beispiel: Mit der Schweiz hat die
EU viele bilaterale Abkommen geschlossen. Obwohl
sich die Schweiz zur Übernahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit
verpflichtet hat, ist sie im Banken- und Dienstleistungsbereich
leider nur zu circa 20 Prozent beteiligt
und hat hier keinen vollen Zugang zum Binnenmarkt.
Wie soll es da möglich sein, dem Vereinigten Königreich
den vollen Zugang zum Banken- und Dienstleistungsbereich
zu geben, wenn es das europäische Recht und die
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes nicht
akzeptieren will?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Herr Kollege.
Detlef Seif (CDU/CSU):
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.
Meine Damen und Herren, viel Arbeit liegt vor uns.
Viele Fragen sind zu klären. Ein großer gordischer Knoten
ist zu lösen. Wenn alle ein echtes Interesse an einer
guten und engen Beziehung zwischen dem Vereinigten
Königreich und der Europäischen Union haben, dann bin
ich davon überzeugt, dass die Verhandlungen zu einem
positiven Ausgang gebracht werden können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
(C)
(D)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
In diesen Tagen wird viel darüber gesprochen, dass
man Großbritannien in den Verhandlungen zeigen müsse,
dass sich ein Austritt nicht lohne. Es dürften keine Anreize
für andere Länder geschaffen werden. Aber das Land
Vizepräsidentin Michaela Noll:
Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Als nächster Redner
hat das Wort Alexander Ulrich von der Fraktion Die
Linke.
(Beifall bei der LINKEN)