Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017
Tankred Schipanski
(A)
(B)
Hören Sie also auf, unser Land mit Ihrer Ideologie
schlechtzureden.
(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sie sollten die ideologische Brille ablegen,
wenn Sie lesen!)
Die Linken behaupten weiter in ihrem Antrag, es gebe
ein Zulassungschaos an Hochschulen und der Bund müsse
nun zwingend tätig werden und dieses Chaos auflösen.
Als Allheilmittel schlagen Sie wieder Ihren Gassenhauer,
ein Bundeshochschulzulassungsgesetz, vor. Bereits das
Wort ist ein Ungetüm, der Vorschlag aber erst recht.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das
haben Sie fehlerfrei ausgesprochen!)
Es bestehen bei der Stiftung für Hochschulzulassung, die
in der Öffentlichkeit mehr unter der Internetadresse www.
hochschulstart.de bekannt ist, keine rechtlichen, sondern
technische Probleme. Diese technischen Schwierigkeiten
kann man durch ein Bundeshochschulzulassungsgesetz
gerade nicht lösen.
(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Richtig!)
Ferner ist der Bund für Ihre Debatte hier der völlig
falsche Adressat. Die Stiftung für Hochschulzulassung
ist eine auf einem Staatsvertrag beruhende Einrichtung
der Bundesländer. Adressat Ihrer Forderung ist somit die
KMK, die mit Blick auf diese Stiftung wohl auch eine
entsprechende Taskforce eingerichtet hat.
(Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär: Sehr
richtig!)
Meine Damen und Herren, die Linken wissen spätestens
seit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage an die
Bundesregierung vom 9. Oktober 2015, dass es ein sogenanntes
dialogorientiertes Serviceverfahren zur Koordinierung
und Zulassung von Studienbewerbern gibt.
(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Null Vorschläge!)
Dessen Software wurde mit finanzieller Förderung des
Bundes in Höhe von 15 Millionen Euro entwickelt und
den Ländern im Zusammenwirken mit der von der Hochschulkonferenz
getragenen Stiftung für Hochschulzulassung
seit April 2011 einsatzbereit zur Verfügung gestellt.
Die Weiterentwicklung der Software und die Koordinierung
mit den Hochschulen sowie die Verantwortung
für die gesamte Durchführung des Verfahrens liegen allein
in der Hand der von den Ländern und Hochschulen
getragenen Stiftung für Hochschulzulassung. Es ist somit
mehr als unredlich, dass die Linken heute hier im Plenum
wieder den Eindruck erwecken, die Fragestellung habe
irgendetwas mit dem Bund zu tun; das ist schlichtweg
falsch. Es ist Sache der Länder.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deshalb
haben wir eine Bundesbildungsministerin!)
Die Länder haben sich in Form eines Staatsvertrags
verständigt. Ich erachte es als sinnvoll, dass der Bund
diese Einigung nicht durch ein Bundesgesetz gefährdet
oder gar infrage stellt. Im Übrigen empfehle ich Ihnen
eine Pressemitteilung der Stiftung für Hochschulzulassung
vom 9. März dieses Jahres. Darin wird deutlich,
dass es mit dem dialogorientierten Serviceverfahren gut
vorangeht. Mehr Hochschulen beteiligen sich daran,
und die Zahl der Bewerber über dieses Verfahren ist um
20 Prozent gestiegen. Ich habe nicht den Eindruck, dass
eine öffentlich-rechtliche Stiftung Fake News verbreitet;
das tun andere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken
ist wieder ein Spiegelbild dessen, was die linke Ideologie
verherrlicht. Es ist eine Absage an die Leistungsbereitschaft
der Menschen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Klar!
Aus welchem Buch haben Sie das denn?)
Forderten Sie schon früher immer populistisch „Master
für alle“ – was Sie heute ja auch wieder tun –, erweitern
Sie heute ihre Utopie und fordern ein Studium für alle.
Gemeint ist – das führen Sie auch aus –, dass es für die
Zulassung zum Studium – auch für die Zulassung zu einem
Masterstudium – keine Rolle mehr spielen soll, welche
Leistung ein Student erbringt. Sie schreiben wörtlich:
„Zensuren spielen bei der Vergabe keine Rolle.“
Meine Damen und Herren, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
spielt der Leistungsgedanke eine tragende
gesellschaftliche Rolle.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir setzen darauf, dass sich Menschen anstrengen, um
etwas zu erreichen. Wir setzen auf Motivation, auf Bemühen,
auf Ansporn.
(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: So ist es!)
Wir sind der Überzeugung, dass nur demjenigen der
nächsthöhere Abschluss zustehen soll, der sich dafür
qualifiziert, und zwar qualifiziert durch Leistung, qualifiziert
durch eine gute Note. Wir erteilen der Linkenforderung
nach dem Verschenken von Studienplätzen, auch
nach dem Verschenken von Masterstudienplätzen eine
ganz klare Absage. Wir setzen auf Leistung und nicht auf
Geschenke.
(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W.
Birkwald [DIE LINKE]: Gucken Sie sich mal
die Notenvergabe an, wie viele Einsen und
Zweien da heute vergeben werden!)
Meine Damen und Herren, abschließend noch ein
Wort zum Hochschulpakt. Ich finde es unredlich, wie
auch bei diesem Thema von den Linken ein völlig falscher
Eindruck erweckt wird und die Menschen somit
vorsätzlich falsch informiert werden.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Damit
kennt ihr euch ja aus!)
Wir haben nach dem Grundgesetz bei der Hochschulausbildung
eine klare Zuständigkeit der Länder. Freiwillig,
ohne grundgesetzliche Verpflichtung, gibt der Bund im
Rahmen des sogenannten Hochschulpakts allein in der
dritten Phase 9,9 Milliarden Euro an die Länder. Natürlich
leistet der Bund auch einen Riesenanteil zu Bildungsvorhaben
von nationaler und internationaler Bedeutung. Wie
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