Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 23005
Dr. Anja Weisgerber
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sönliches Anliegen von mir, da wir sonst das bestehende
Mehrwegsystem ad absurdum geführt hätten.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was ist denn mit den Sanktionen?)
Das ist eine gute Botschaft – gerade auch an die kleinen
Brauerinnen und Brauer, die mit viel Aufwand Mehrwegstrukturen
aufgebaut haben.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Frau Weisgerber, sagen Sie doch mal
etwas zu den Sanktionen!)
In unserer zur Beschlussempfehlung vorgelegten Entschließung
steht auch, dass wir das Ganze mithilfe der
Ökobilanzen im Auge behalten müssen. Das ist genau
der richtige Weg; denn die Ökobilanzen geben hier Aufschluss.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Das Verpackungsgesetz ist auch ein Fortschritt für die
Kommunen; denn die Kommunen sind die Ansprechpartner
für die Bürgerinnen und Bürger bei der Abfallentsorgung.
Wenn im Winter bei Eis und Schnee gelbe
Säcke mal nicht abgeholt werden, dann wenden sich die
Bürgerinnen und Bürger doch an die Kommunen und beschweren
sich dort, obwohl die Dualen Systeme für die
Sammlung der Verpackungsmaterialen aus Kunststoff
und Metall verantwortlich sind. Bislang hatten die Kommunen
aber nicht die Rechte – vor allen Dingen nicht
die Durchgriffsrechte –, die sie gegenüber den Dualen
Systemen brauchen. Liebe Frau Haßelmann, das ändert
sich durch diesen Gesetzentwurf.
(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Nein, das ändert
sich nicht!)
Wenn man den Gesetzentwurf einmal liest, dann sieht
man auch, wo sich Verbesserungen für die Kommunen
ergeben. Sie bekommen nämlich mehr Einflussmöglichkeiten
und können letztendlich auch gegenüber den Dualen
Systemen genau bestimmen, wie die Sammlungen
konkret ausgestaltet werden sollen. Sie können die Größe
der Behälter festlegen, sie können sagen, ob per Tonne
oder per Sack gesammelt werden soll, und sie können die
Abholintervalle bestimmen.
(Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das gibt juristische Auseinandersetzungen!
– Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Das, was Sie da gemacht haben,
führt nur wieder zu Gerichtsprozessen!)
Eine weitere wichtige Botschaft an die Kommunen
ist auch: Alle Landkreise und Gemeinden, die per Wertstoffhof
sammeln, können dies auch in Zukunft tun. Das
heißt, die gut funktionierenden bestehenden Strukturen
können auch in Zukunft erhalten bleiben.
Die Kommunen können diese Rechte auch rechtssicher
ausüben; denn wir haben den Gesetzentwurf auch in
der Form entscheidend verändert, dass wir die Bedingungen,
unter denen die Kommunen den Dualen Systemen
Vorgaben machen können, zugunsten der Kommunen
noch einmal nachgebessert haben. Die Vorgaben, die
die Kommunen machen, müssen nun nicht mehr „erforderlich“,
sondern nur noch „geeignet“ sein, um eine
effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle
sicherzustellen. Das sind zwar nur zwei kleine Worte,
aber das führt doch zu einem sehr großen Unterschied in
der Rechtsauslegung. Auch an der Stelle haben wir die
Kommunen noch einmal gestärkt.
Hinzu kommt letztendlich auch das Durchgriffsrecht.
Das heißt, für den Fall, dass etwas schiefgeht, können
die Kommunen selbst für eine Ersatzvornahme sorgen
und dann den Dualen Systemen die Kosten in Rechnung
stellen.
Ich hoffe, ich habe Ihnen jetzt noch einmal ausführlich
darlegen können, wie die Rechte der Kommunen gestärkt
werden.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ja, danke, Frau Lehrerin!)
Sie werden nämlich durch das Gesetz gestärkt, und das
merkt man auch, wenn man sich den Gesetzentwurf
durchliest.
Im gesamten Prozess war es wichtig, die Belange der
Wirtschaft nicht außer Acht zu lassen und einen fairen
Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der
Kommunen auf der einen Seite und den Interessen der
meist mittelständischen Entsorger auf der anderen Seite
zu erzielen. Auch das ist meiner Meinung nach gut gelungen.
Die Pfandpflicht für Weinflaschen und damit auch für
den fränkischen Bocksbeutel ist ebenfalls vom Tisch.
Das ist mir auch ein persönliches Anliegen gewesen.
(Ulli Nissen [SPD]: Ich trinke lieber Rotwein!)
Das Gesetz sieht ambitionierte Recyclingquoten vor
und wird so die Kreislaufwirtschaft im Sinne der Umwelt
stärken.
(Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Haben Sie die Stellungnahmen der
Umweltverbände gelesen, Frau Weisgerber?)
Also lassen Sie uns heute gemeinsam das Verpackungsgesetz
auf den Weg bringen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Die Aussprache ist damit beendet.
Ich darf Sie jetzt noch einmal alle um Ihre allerhöchste
Konzentration bitten; denn wir haben jetzt eine ganze
Reihe von Abstimmungen vorzunehmen, und die Umweltpolitiker
dürfen nachher noch einmal reden.
(Ulli Nissen [SPD]: Schön, nicht?)
Wir beginnen mit der Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung
von wertstoffhaltigen Abfällen. Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit emp-
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