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22940 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 Paul Lehrieder (A) (B) So unser Koalitionsvertrag. Frau Ministerin, Sie haben zum Auftakt Ihrer Rede die 21 Prozent Lohndifferenz angesprochen. Für die Kollegen, die mit der Materie nicht so vertraut sind: Wir reden über zwei Entgeltlücken. Die unbereinigte Entgeltlücke liegt bei 21 Prozent. Sie resultiert daraus, dass viele Frauen in schlecht bezahlten Jobs tätig sind. Aber was wir mit diesem Gesetz überwinden können und überwinden wollen, ist die sogenannte bereinigte, nicht erklärliche Entgeltlücke von 6 Prozent. So viel verdienen Frauen bei gleicher Beschäftigung und Ausbildung durchschnittlich weniger als Männer. Wir können nur versuchen, diese zu schließen. Wir können Frauen nicht verbieten, als Verkäuferinnen zu arbeiten, oder ihnen geschwind eine Bezahlung auf dem Niveau eines Diplomingenieurs verschaffen. Das wird nicht funktionieren. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht! Das haben Sie immer noch nicht verstanden! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer redet davon? Sie!) Wir haben uns in der letzten Debatte zu diesem Thema ausgetauscht. Ich glaube, neben dem Beseitigen der Entgeltlücke und neben dem Auskunftsanspruch ist es wichtig, Frauen zu stärken, damit sie selbstbewusster verhandeln. Wir sollten nicht erst dann handeln, wenn die Entgeltlücke, Frau Ministerin, erkannt ist. Schon beim Eintritt in ein Unternehmen sollte die Frau sagen: Ich als Frau bin diesen Lohn wert. – Sie soll auf den Tisch hauen und dasselbe wie der Mann bzw. ein ordentliches Gehalt verlangen. Es gehört auch dazu, über entsprechende Mentoringverfahren zu diesem Ziel beizutragen. Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen. Dann tun wir den Frauen alle gemeinsam etwas Gutes. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich freue mich auch, dass es uns mit diesem Gesetz gelungen ist, die Bürokratie für die Unternehmen, die zwangsläufig mit diesem Gesetz entsteht, zu kompensieren und sogar abzubauen. So wird eine Regelung eingeführt, wonach in der Vergabeverordnung die Bürokratie, die zusätzlich auf die Unternehmen zukommt, gegengerechnet werden kann. Das heißt, es gibt keine bürokratische Mehrbelastung für die Unternehmen. Es ist wichtig, den Menschen zu sagen, dass wir uns an das „One in, one out“, das Sigmar Gabriel vor Jahren gefordert hat, halten. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Frau Ministerin, dass uns das gelungen ist. Das war in der ersten Lesung noch nicht der Fall, jetzt aber haben wir es hinbekommen. Es wird auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes möglich sein, verschiedene Arbeitnehmer unterschiedlich zu bezahlen. Sie haben auch jetzt schon die Situation, dass bei ähnlicher Tätigkeit der eine Kollege mehr, der andere weniger bekommt und dass es Leistungszulagen gibt. Das wird es auch in Zukunft geben. Aber dieses Gesetz wird bedingen, dass der Chef erklären muss, worauf die Leistungszulage beruht, warum die Frau weniger als der Mann, der dasselbe tut, bekommt. Ich glaube, das Gesetz wird einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bringen. Ich freue mich. Heute ist ein guter Tag für die Frauen, heute ist ein guter Tag für das Parlament. Ich wünsche Ihnen alles Gute und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Frau Präsidentin, es blieb auch noch relativ ruhig; wir haben es gut hinbekommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Danke schön, Herr Lehrieder. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen. (Unruhe) – Wir warten jetzt einfach, bis Sie aufpassen, worum es eigentlich geht. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksachen 18/11727 und 18/11733. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11133 anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zu zwei dieser Änderungsanträge hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentliche Abstimmung verlangt. Wir beginnen zuerst mit der Abstimmung über einen Änderungsantrag durch Handzeichen. Ich frage Sie: Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11758? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit haben zugestimmt Grüne und die Linken, dagegengestimmt hat die Große Koalition. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Nun kommen wir zu den beiden namentlichen Abstimmungen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11756. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich darf fragen, ob die Plätze an den Urnen besetzt sind. – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11756. Gibt es noch Kolleginnen oder Kollegen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Ich stelle fest: Alle Kolleginnen und Kollegen haben ihre Stimme abgegeben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen später bekannt geben. 1) Wir kommen jetzt gleich zur zweiten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11757. – Ich frage auch diesmal: Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das scheint so zu sein. 1) Ergebnis Seite 22941 C (C) (D)
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22941 Vizepräsidentin Claudia Roth (A) Dann eröffne ich die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11757. Vizepräsidentin Claudia Roth: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. (C) Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Gut. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. 1) Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung von 17.46 bis 17.53 Uhr) 1) Ergebnis Seite 22944 C Ich möchte Ihnen nun vorlesen, wie die namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge ausgegangen sind. Abstimmung über den Änderungsantrag zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, Drucksachen 18/11133, 18/11727, 18/11733 und 18/11756. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 553. Mit Ja haben gestimmt 102, mit Nein haben gestimmt 451, Enthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (B) Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 553; davon ja: 102 nein: 451 enthalten: 0 Ja DIE LINKE Jan van Aken Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Klaus Ernst Annette Groth Dr. Gregor Gysi Dr. André Hahn Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Sigrid Hupach Ulla Jelpke Kerstin Kassner Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Michael Leutert Stefan Liebich Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Birgit Menz Norbert Müller (Potsdam) Dr. Alexander S. Neu Thomas Nord Petra Pau Richard Pitterle Martina Renner Michael Schlecht Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Dr. Kirsten Tackmann Azize Tank Frank Tempel Alexander Ulrich Kathrin Vogler Halina Wawzyniak Harald Weinberg Katrin Werner Jörn Wunderlich Hubertus Zdebel Pia Zimmermann Sabine Zimmermann (Zwickau) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Annalena Baerbock Marieluise Beck (Bremen) Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Dr. Thomas Gambke Matthias Gastel Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Britta Haßelmann Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Dieter Janecek Uwe Kekeritz Katja Keul Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Stephan Kühn (Dresden) Christian Kühn (Tübingen) Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Steffi Lemke Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Peter Meiwald Irene Mihalic Beate Müller-Gemmeke Özcan Mutlu Dr. Konstantin von Notz Lisa Paus Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Corinna Rüffer Manuel Sarrazin Ulle Schauws Dr. Gerhard Schick Kordula Schulz-Asche Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Beate Walter-Rosenheimer Dr. Valerie Wilms Nein CDU/CSU Stephan Albani Katrin Albsteiger Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens (Börde) Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexandra Dinges-Dierig Alexander Dobrindt Michael Donth Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Iris Eberl Jutta Eckenbach Hermann Färber Uwe Feiler Dr. Thomas Feist (D)
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