Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017 22841
Präsident Dr. Norbert Lammert
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Die Digitalisierung als Ausweg aus der Schifffahrtskrise
nutzen
Drucksache 18/11742
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f)
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Auch hierzu
höre ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Parlamentarischen Staatssekretär Uwe Beckmeyer das
Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Uwe Beckmeyer, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang dieser
Legislaturperiode haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass
wir in diesen vier Jahren die maritime Wirtschaft stärken
und Deutschland zu einem maritimen Hightechstandort
ausbauen wollen;
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Und?)
denn diese Branche – ich glaube, da sind wir uns einig –
ist eine Schlüssel- und Zukunftsbranche der deutschen
Wirtschaft. Sie vereint Hochtechnologie mit erheblichem
Innovationspotenzial. Forschung, Entwicklung und Innovation
sind dabei unsere Schwerpunkte; denn wir haben
– und das ist gut so – einen sehr innovativen Mittelstand.
Deshalb hat sich diese Bundesregierung für diese
Legislaturperiode ein sehr ambitioniertes Programm vorgenommen
– und wir haben viel erreicht.
Erstens. Schiffbau und Meerestechnik sind integraler
Bestandteil der Hightech-Strategie der Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Mit den maritimen Technologieförderprogrammen
setzen wir wichtige Anreize, damit die Unternehmen
noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren;
denn wir wollen, dass die maritime Wirtschaft ihre internationale
Wettbewerbsfähigkeit erhält und ausbaut. Deshalb
haben wir seitens der Bundesregierung und seitens
des Parlaments für Innovationen an deutschen Werften
sehr viel Geld in die Hand genommen. Es sind alleine
35 Millionen Euro pro Jahr aus Bundesmitteln. Hinzu
kommen die Komplementärmittel der Länder. Weiterhin
wenden wir für Forschung und Entwicklung jährlich
rund 32 Millionen Euro auf, ebenfalls mehrere Millionen
Euro pro Jahr für die maritime Sicherheit.
Wenn man sich das anschaut und auf die Legislaturperiode
hochrechnet, kommt man alleine auf Bundesmittel
von gut 280 bis 290 Millionen Euro, die hier eingesetzt
werden. Wenn man die Landesmittel und noch die Investitionskraft
der einzelnen Unternehmen hinzunimmt,
dann ist das ein x-Faches. Das zeigt: Wir haben es mit
einer sehr potenten Industrie zu tun, und wir tun seitens
des Bundes und der Länder vieles, um diese Innovationsfähigkeit
noch stärker herauszubilden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Zweitens. Die Bundesregierung bietet exportorientierten
Industrien verlässliche Unterstützung durch Hermesdeckung
und Investitionsgarantien. Bis Ende 2016 hat
der Bund für den Export deutscher Schiffe ein Entschädigungsrisiko
von rund 29 Milliarden Euro abgesichert. Ich
will das an dieser Stelle deutlich unterstreichen.
Drittens. Wir helfen unserem Mittelstand bei der Erschließung
von Auslandsmärkten. Unterschätzen Sie das
nicht. Wir tun das durch Geschäftsanbahnungsreisen und
durch Auslandsmessen. Wir sind dort Gott sei Dank international
mit den Unternehmen sehr aktiv.
Viertens. Wir haben im Rahmen der Energiewende
die Novelle des EEG sowie auch das Windenergie-auf-See-Gesetz
hier im Hause verabschiedet. Wir
haben damit einen verlässlichen Ausbaupfad festgelegt.
Die maritime Energiewende ist zudem ein wesentlicher
Baustein auch unserer Industriepolitik. Weniger Schadstoffemissionen,
mehr Energieeffizienz, das sind wesentliche
Ziele auch für die Schifffahrt.
Im Februar hat das Bundeswirtschaftsministerium daher
die Förderinitiative „Energiewende im Verkehr“ gestartet.
In unserem maritimen Forschungsprogramm ist
Green Shipping zukünftig eines von vier oberzentralen
Querschnittsthemen. Sie sehen: Wir setzen auf konsequente
Technologieförderung, aber auch auf passgenaue
Lösungen.
Das gilt auch für neue Themen, deren Behandlung wir
hier im Parlament verabredet haben und die sinnvollerweise
so gestaltet werden, dass keine Einzelinteressen
bedient werden, dass keine Doppelförderung entsteht,
dass ein kluges Konzept und kein Wettlauf von Finanzierungswünschen
dabei herauskommt. Ich spreche vom
Deutschen Maritimen Zentrum.
Als Koordinator für die maritime Wirtschaft setze ich
mich gleichermaßen für die Schifffahrt wie für die Interessen
der See- und Binnenschifffahrt, aber auch der Seeund
Binnenhäfen ein. Prioritäres Ziel hier ist und bleibt
die Sicherung des Schifffahrtstandortes selbst. Mit den
Kollegen aus dem Bundesverkehrsministerium haben wir
deshalb ein Maßnahmenpaket verabredet, das sich sehen
lassen kann: Die Anhebung des Lohnsteuereinbehaltes
auf 100 Prozent – wir haben uns darüber unterhalten –,
die vollständige Erstattung der Lohnnebenkosten, die
Weiterführung der Zuschüsse zu den Ausbildungsplatzkosten,
die Anpassung der Schiffsbesetzungsordnung,
die Befreiung von Schiffserlöspools von der Versicherungsteuer
– der Strauß ist riesengroß.
(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Die Reeder
können zufrieden sein!)
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